Was ist das Manifest? | Bürgerwillen verbindlich machen!
Aus aktuellem Anlass
25. November 2019
Das Altonaer Manifest baut um
Die Website befindet sich im Umberuch und wird zur Zeit nicht aktuallisiert.
Das Altonaer Manifest
Viele Initiativen aus Altona erlebten, dass unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung ihnen Zeit und Motivation raubten. Übrig blieb Frust und Wut - denn sie mussten feststellen, dass sie gar nicht gehört werden sollten. Die Projekte standen von vornherein fest.
Bürgerbeteiligung wird von politischen Akteuren vielfach genutzt, um "Kritik wegzumoderieren" und sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Bürger_innen werden mundtot gemacht.
Gewonnene Bürgerentscheide wurden übergangen, in dem der Senat das jeweilige Anliegen an sich gezogen hat (Evokation).
Einige der so behandelten Initiativen haben sich daher zusammengetan und aus Ihren Erlebnissen Forderungen formuliert: Das Altonaer Manifest.
Da es jedoch nicht reicht, Forderungen aufzuschreiben, wollen wir gemeinsam auch etwas dafür tun, dass sich etwas ändert.
Der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"
Wurde gewonnen! Wir warten gespannt auf die Antwort des Senates.
Wie es bisher weiterging finden Sie in der Chronik und hier.
Der Wortlaut des Entscheides: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“
Nur wenn die Hamburger Verfassung dahingehend geändert wird, dass Bezirke bezirkliche Angelegenheiten eigenverantwortlich beschließen können, sind deren Entscheidungen verbindlich. Andernfalls kann der Senat weiterhin jeden Beschluss von Bezirksversammlungen verwerfen, abändern oder ignorieren. Und nur dann werden auch Bürgerentscheide verbindlich, denn sie sind einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich gestellt.
Alles andere bringt keine wirkliche Änderung, denn der Senat könnte weiterhin alle Entscheidungen der Bezirke ändern, verwerfen oder ignorieren.
Das wollen wir ändern! - Unsere Argumente finden Sie hier.
