24. Mai 2019

Pressemitteilung zu Plänen der Behörde für
Stadtentwicklung und Wohnen zum Diebsteich

Prellbock Altona hat Informationen aus der Behörde für Stadtentwicklung zur Zukunft des Wohn -und Gewerbegebietes um den Bahnhof Diebsteich erhalten.
Ein Beitrag von der Initiative Prellbock Altona

Am Vorabend zur Europawahl und den Bezirksversammlungswahlen - 70 Jahre Grundgesetz

Wie wir aus der Behörde für Stadtentwickung und Wohnen (BSW) hören:

• Diebsteich soll weiterhin vorrangig Misch-Gewerbegebiet bleiben
• Neuer Wohnungsbau ist nicht geplant
• Neu ist aber, das riesige von der Stadt erworbene Grundstück der Firma Schulte-Thyssen an der Ecke Große Bahnstraße, Waidmannstraße mit einer großen Konzerthalle und einem Regionalliga-Stadion zu bebauen und eben nicht mit möglichen 1900 Wohnungen.
• Die BSW sieht den geplanten Diebsteich-Bahnhof als reinen Umsteigebahnhof.
  Darum kann die Infrastruktur Straßen, Busbahnhof etc. am Diebsteichbahnhof ganz „dünn“ gehalten werden.
• Das Straßenumfeld soll dann für den Anfahrts-Durchfahrts-Autoverkehr gesperrt werden.
• Wie Besucher sicher und ohne Gedränge bei Großveranstaltungen in der Konzerthalle und ins Stadion oder zu den anderen Sportanlagen kommen sollen, ist offen.
• Die S-Bahn soll weiterhin nur einen Bahnsteig und 2 Gleise bekommen, obwohl perspektivisch die S4 und auch die S32 Diebsteich anfahren werden.
  Was bei gleichzeitigen Veranstaltungen im Volksparkstation und am Diebsteich in und an der S-Bahn S3 und S21 los sein wird, ist wohl bisher nicht bedacht worden.
• Und da sollen ja noch die Glitzertürme „Büro und Hotel“ am Bahnhof gebaut werden.
  Mit Hotelgästen? Mit vermieteten Büros und ArbeitnehmerInnen und eventuell auch Kundenbesuchen?

Wir stellen fest.

Die Bezirkspolitik in Altona und Eimsbüttel wird am Vorabend der Neuwahl der Bezirksversammlungen über diese in den Fachbehörden des Senats entstandenen Pläne vorab informiert. Sie hat ja sowieso nichts bei der Planung mitzubestimmen.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie der Senat mit Bezirksangelegenheiten umgeht und welche kommunalen Rechte die Bezirksversammlungen haben.

Die AnwohnerInnen des Diebsteichs sollen am 22.06.2019 informiert werden.

Aus den „Beteiligungsprozessen“ der letzten Jahre am Diebsteich sind diese Pläne jedenfalls nicht entstanden.

Prellbock ist weiterhin für:

• S-Bahnhof Diebsteich zu einem attraktiven modernen S-Bahnknoten
  ausbauen und modernisieren.
• Mindestens mit 2 Bahnsteigen und 4 Gleisen.
• Auf dem jetzt städtischen Gelände von Schulte-Thyssen werden
  1900 Sozialwohnungen gebaut.
• Der Fern-und Regionalbahnhof Altona bleibt wo er ist.
• Das Gleisvorfeld wird so modernisiert, dass weiterer Wohnungsbau
  Altona Mitte 2 möglich ist.

24. Mai 2019

Urteil des OVG zum Bebauungsplan WO13 –
Reaktion von Rot/Grün

Nachdem das Hanseatische Oberverwaltungsgericht am 11. April 2019 den Bebauungsplan WO13 für unwirksam erklärt hat, überschlagen sich die Ereignisse. - Ein Beitrag vom HLKV

Zunächst haben alle Parteien die Entscheidung des Gerichts öffentlich begrüßt. Der Vorstand des Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V. hat diese Aussagen zum Anlass genommen, einen offenen Brief zu verfassen in dem er forderte, den Worten nun auch Taten folgen lassen. Dieser Brief fand ein breites Echo in der Presse und die CDU brachte das Thema daraufhin in die Bezirksversammlung und am 22. Mai 2019 auch in die Hamburgische Bürgerschaft ein.

Gestern folgten die Fraktionen von SPD und Grünen in wesentlichen Teilen der Position der Ohlstedter Naturschützer. Sie wollen nun bis Ende 2019 prüfen lassen, ob und wie die ehemaligen WO13-Flächen zunächst aufgewertet werden können, um sie zum Naturschutzgebiet zu entwickeln und dem Wohldorfer Wald zuzuschlagen. Eine weitere Bebauung rückt somit in weite Ferne und sollte zukünftig keine glaubwürdige Option mehr darstellen.

Der Vorstand des Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverbandes (HLKV) begrüßt diese Entwicklung uneingeschränkt.

Niels Hanßen, Vorstand des HLKV: "Dank des mühsam vor dem Hanseatischen Oberverwaltungsgericht erwirkten Urteils, ist ein hoffentlich unumkehrbarer Prozess in Gang gekommen, an dessen Ende die dauerhafte Einrichtung eines Naturschutzgebietes am Wohldorfer Wald steht. Ich kann den Umweltschützern vor Ort nur raten, diesen Prozess konstruktiv, aber auch sehr kritisch zu begleiten. Das durch den Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V. angestrebte Klagerecht ist daher unbedingt sinnvoll. Wir unterstützen das Ziel des Vereins, das Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald um die unbebauten Flächenteile des ehemaligen B-Plan-Gebietes WO13 zu erweitern."

Hamburg, den 23.05.2019

Niels Hanßen
Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e.V.

PM als PDF | mehr beim HLKV >>

17. Mai 2019

Wo bleiben die versprochenen 47 Sozialwohnungen?

Alle nur getäuscht? Zeise-2-Investoren und SPD: Wo bleiben die versprochenen 47 Sozialwohnungen? - Ein Beitrag von Pro-Wohnen-Ottensen

Die Bürgerinitiative „Pro Wohnen Ottensen“ schlägt heute Krach und fragt: Wo bleiben die 47 Sozialwohnungen für Ottensen, die Zeise-2-Investoren und SPD im Jahr 2015 versprochen haben?

Bekannt gegeben wurde das Projekt damals zwei Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl. War alles nur ein Täuschungsmanöver, um bei dieser Wahl sowie im Wahlkampf um den Zeise-2-Bürgerentscheid besser dazustehen?

Am Bunker in der Behringstraße 38, wo die Wohnungen entstehen sollten, fordern wir heute von Politik und Investoren, ihr Versprechen in die Tat umzusetzen.

Moritz Claassen von „Pro Wohnen Ottensen“ erklärt dazu: „Wir glauben, dass dieses Projekt klammheimlich verschwindet, wenn die Altonaer*innen die Firmen Procom/Quantum und die SPD nicht in die Pflicht nehmen. Versprochen ist versprochen – also: Wo bleiben die Wohnungen? Wenn nicht in der Behringstrasse, dann sollen sie an anderer Stelle im Stadtviertel gebaut werden!“

Den vollständigen Text gibt es bei Pro-Wohnen-Ottensen

PM als PDF | Bericht bei HH1 >>

16. Mai 2019

Rot/Grün will Worten keine Taten folgen lassen!
Bebauung doch wichtiger als Naturschutz?

Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bebauungsplan
Wohldorf-Ohlstedt 13 vom 11. April 2019 die geplante Bebauung der Feldmark direkt am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald gestoppt. - Ein Beitrag vom HLKV

Diese Entscheidung hat den Stand des Naturerhalts in Abwägung zum Wohnungsbau auf der grünen Wiese deutlich gestärkt. Das Gericht sah kein gesamtstädteplanerisches Erfordernis und stellte sogar die prinzipielle Eignung der betroffenen Flächen für eine Wohnbebauung in Abrede.

Nachdem praktisch alle Fraktionen der in der Bezirksversammlung Wandsbek vertretenen Parteien das Urteil begrüßt hatten, rief der Wohldorfer Wald Hilfsfonds e.V., der das Normenkontrollverfahren über Jahre maßgeblich und letztlich auch erfolgreich betrieben hatte, die Politik in einem offenen Brief dazu auf, die ehemaligen WO13-Flächen dauerhaft unter Schutz zu stellen und vor einer Bebauung zu bewahren.

Diese Forderung wird von der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in den Wohldorf-Ohlstedt unterstützt, sogar der immer sehr regierungsnah agierende Bürgerverein Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt positionierte sich in diesem Sinne. Trotzdem ist ein Antrag, der das Ziel verfolgte, das betreffende Gebiet unter Landschaftsschutz zu stellen und in den Biotopverbund aufzunehmen, am Widerstand von Rot-Grün in der Bezirksversammlung gescheitert.

Die Regierungskoalition verwies den Antrag in den am 20. Mai 2019 tagenden Hauptausschuss und die Vermutung liegt nahe, dass eine entsprechende Entscheidung verhindert werden soll, damit die Flächen weiterhin einer späteren Bebauung zur Verfügung stehen.

Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V. (HLKV) fordert die Rot-grüne Bezirkskoalition auf, nun endlich den öffentlichen wohlklingenden Worten auch Taten folgen zu lassen, das Taktieren und damit die Täuschung der Bürgerinnen und Bürger zu beenden und das Gebiet unter Naturschutz zu stellen!

Niels Hanßen, Vorstand des HLKV: „Das Verhalten von Rot-Grün in der Bezirksversammlung Wandsbek lässt Schlimmes für die Feldmark am Wohldorfer Wald befürchten. Nachdem die Politiker der Regierungskoalition die Unterschutzstellung der Flächen verhindern, ist erfahrungsgemäß zu erwarten, dass sie nach den anstehenden Wahlen ein neues Bebauungsplanverfahren starten. Damit würde dann der Wille der Bürgerinnen und Bürger eliminiert.

Glaubwürdigkeit ist immer nur vor Wahlen wichtig. Das ist ein übles Spiel mit der Zukunft des Naturschutzgebietes Wohldorfer Wald. Wir fordern, das Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald um die vorgelagerte Feldmark zu erweitern“.

Hamburg, den 13.05.2019

Niels Hanßen
Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e.V.

PM als PDF | mehr beim HLKV >>

10. März 2019

"Geplante Verdichtung in den Grundschulen im Kerngebiet"

Mitschnitt der Bezirksversammlung Altona am 28.02.19: Das Thema der "geplanten Verdichtung in den Grundschulen im Kerngebiet" wurde debattiert. Es gab drei Anträge dazu (s.u.) und viele Fragen ...

mehr bei anna elbe >>

2. März 2019

Bezirksversammlung Altona – Bahrio68

Es ging weniger um die tatsächliche Bebauung des Innenhofs und deren Auswirkungen als um Taktiererei bezüglich der kommenden Bezirkswahlen im Mai.

Zum Film bei Youtube: 40 unterhaltsame Minuten ...

Worum es geht:

Einen Tag nach der Anmeldung wird im Mai 2017 das Bürgerbegehren von der Nachbarschaftsinitiative Bahrio68 für eine angemessenere, niedrigere Innenhof-Bebauung ausgehebelt:

Auf Grund einer Anweisung des Senats (die allerdings bisher im Wortlaut geheim war. Frau Boehlich liest ihn im Film, Min 24:39 vor.), soll das Bezirksamt den Bebauungsplan-Entwurf "zügig und mit Priorität durchführen".Also eine 5-geschossige, enge Bebauung in dem Innenhof in die Wege leiten.

Erstaunlicher Weise zeigten sich CDU, Grüne, FDP und SPD beim letzten Planungsausschuss am 20.02.19 erstaunt darüber, dass der Senat das einfach so machen kann und alle Entscheidungen der Bezirksversammlung an sich ziehen kann. (Warum das so ist: siehe.)

Wir sind erstaunt, dass sie erstaunt sind. Denn sie wissen es ganz genau: Haben die genannten Parteien doch 2013 noch vehement dafür gekämpft, dass die Bezirksversammlung ein Ausschuss ohne eigene Rechte bleibt ... (siehe)

Im Planungsausschuss wurde mehrheitlich beschlossen, einen Antrag an die Bezirksversammlung zu stellen, dem Senat den Gehorsam zu verweigern und den Bebauungsplanentwurf nicht auszulegen. (zum Antrag)

Die SPD stellte kurzfristig einen Alternativ-Antrag, eine dreigeschossige Bebauung plus Staffel auszulegen. (zum Alternativ-Antrag)

Beides ist in unseren Augen Taktiererei, denn der Senat kann in jedem Fall einfach das machen, was er will. Hamburg ist eine Einheitsgemeinde, es gibt keine kommunalen Rechte. Bezirksversammlungen sind in dem Sinne keine Parlamente, sondern nur Verwaltungs-Ausschüsse, deren Beschlüssen allenfalls einen empfehlenden Charakter haben.

Für Bahrio68 wünschen wir uns, dass die NICHT-Auslegung den Senat und der Bürgerschaft ein wenig ins Stolpern bringt und tatsächlich von der massigen Innenhofbebauung abgerückt wird.

Mehr zu Bahrio68: Die Chronik des Geschehens gibt es hier

26. November 2018

SPD - Spezialdemokraten in Altona

You love Altona?– We love Spekulatius!

Die Menschen lieben Altona, denn der Bezirk hat alles, was man zum Leben braucht: Wohnen, Arbeit, Freizeit, Bildung und Kultur. Doch Altona verändert sich. Der Bezirk muss auf die sich ändernden Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingehen – oder so tun als ob. Dafür stehen wir Spezialdemokraten, mit einem breit angelegten Dialogprozess – dem Stadtcheck Altona. Wir haben gefragt nach den Highlights ebenso wie nach den Problemen in unserem schönen Altona. Über 2.000 Antworten haben wir bekommen. Wow!!!

Als Probleme nennen die Menschen z.B. die „hohe Verdichtung besonders in Ottensen“, die „Verlagerung des Fernbahnhofs“ oder die „Luftbelastung durch Straßenverkehr und Schiffe“. Wir freuen uns, dass Sie uns so offen gesagt haben, wo Sie der Schuh drückt. Wir versprechen Ihnen, dass wir im nächsten Jahr bei den Bezirkswahlen unseren Wahlkampf ganz darauf ausrichten werden.

Was wir dann nach der Wahl tun? Nun ja, das ist eine andere Sache. Manchmal hat man einfach hinterher noch bessere Ideen. Bei der letzten Bezirkswahl haben wir z.B. vorher beschlossen, auf dem Zeisegelände Wohnungen zu bauen. Nach der Wahl fanden wir es dann cooler, einen Büroklotz für den weltgrößten Werbekonzern dorthin zu stellen. Sie wissen ja, die Globalisierung, Standort Hamburg usw., muss man alles im Auge haben.

Und was die Bürgerbeteiligung anbetrifft, wir Spezialdemokraten sind da echt tricky, da können Sie sich ganz auf uns verlassen:

Beispiel Innenhofbebauung in Bahrenfeld an der Leverkusenstraße: Erstmal gab's eine Bürgeranhörung, klar. Als dann die Initiative BAHRIO 68 ein Bürgerbegehren beim Bezirksamt anmeldete, da hat unser Wohnungsbaukoordinator im Senat, der Herr Kock, das Bezirksamt noch am selben Tag angewiesen, die Planung trotzdem fortzusetzen. Sie wissen schon, das alte Spiel „Good Cop – Bad Cop“, das klappt immer super. Hauptsache, am Ende gewinnt der Investor!

Böse Zungen haben uns Spezialdemokraten oft vorgeworfen, wir seien Opportunisten und würden unsere Grundsätze verraten. Aber wir können Ihnen versichern, in einem Punkt ist auf uns absolut Verlass: Das Interesse der Spekulanten hat für uns stets Vorrang! Und im „So tun als ob“ sind wir einsame Spitze!

Nicht o.k. finden wir allerdings, wenn jetzt, wie am Spritzenplatz geschehen, die GRÜNEN unsere Masche abkupfern und den Investoren noch tiefer in den Allerwertesten kriechen als wir es je geschafft haben. Politischer Wettbewerb muss fair bleiben!

Sie wollen jetzt ganz genau wissen, was wir mit all Ihren tollen Vorschlägen machen, wenn im Mai die Wahl vorbei ist? Besuchen Sie uns dann doch einfach mal vorbei in der Max-Brauer-Allee 20, in unserem schönen Parteibüro. Trinken Sie mit uns einen Kaffee und gehen Sie dann auf unsere Toilette. Da werden Sie einen großen Stapel Papier finden, 2.000 Blätter. Zum … ach, Sie wissen schon.

SPD - Spezialdemokraten, unsere Spezialität: SO TUN ALS OB

P.S.: Bei der Bezirkswahl gibt es keine 5%-Hürde, 3% reichen! Sie müssen also nicht befürchten, mit der Wahl der SPD Ihre Stimme zu verschenken!

16. November 2018

Ein kurzes Update zum Stand beim Schanzenbiotop

Ein Beitrag der Initiative Schanzenbiotop

• Der ursprüngliche Bauplan, nachdem es im Innenhof einen 3-geschossigem Block parallel zur Bartelsstraße/Rosenhofstraße geben sollte und zusätzlich eine Tiefgarage, die sich über die gesamte zur Verfügung stehende Fläche erstrecken sollte (was bedeutet hätte: alles, jeder Baum, jeder Strauch hätte entfernt werden müssen), ist vom Tisch!
• Baubehörde und Investor Köhler und von Bargen haben jetzt einen neuen Bauplan vorgelegt: Der Innenhof-Bau soll jetzt parallel zum geplanten Neubau Bartelsstraße 65 (also senkrecht zur Bartelsstraße) auf der Fläche der ehemaligen Garagen entstehen, auch 3-geschossig. Dort sollen vier Stadtvillen, sogenannte "Townhouses" entstehen.
• Die Baubehörde hat uns eingeladen, dass sie uns den neuen Plan vorstellt. Das haben wir gerne angenommen.
• Der neuen Bauplan sieht zunächst wie eine Verbesserung aus … trotzdem haben wir intern länger diskutiert, was wir davon halten sollen und genauer hingesehen.
• Unsere Position dazu könnt ihr PDF (Mail an Mike Schlink von der Mopo) entnehmen. Diese enthält als Anhang auch den Standpunkt von Pro Stadtnatur zum neuen Bauplan.
  
  Ähnliche Mails gingen an das Bezirksamt Altona, die Bezirksversammlung und die Fraktionen raus.

Im April 2018

Als Schmankerl ein Blick in die Mopo:

in HH-Mitte ist dem Grünen Michael Osterburg aufgefallen, dass es viel zu wenig Bäume gibt … und das soll geändert werden! Denn „Bäume verbessern nicht nur das Mikroklima und die Aufenthaltsqualität in der Stadt, sondern leisten einen wesentlichen Beitrag für den Umweltschutz.“

Wer hätte das gedacht … da kann man nur hoffen, dass sich dort nicht seine Kollegen/innen aus Altona unter Federführung von Frau B. einmischen.

PDF (Mail an Mike Schlink von der Mopo)

16. November 2018

Veranstaltung für kommunale Rechte im Bezirk!

Jetzt auf eigener Seite ...

28. September 2018

„Schöner Wohnen in Altona“

Grußwort des 1. Bügelmeisters Peter Tschintscher zur Eröffnung der
Ausstellung im Altonaer Museum

Altonaer Museum

Im Altonaer Museum wird heute die Ausstellung „Schöner Wohnen in Altona – Stadtentwicklung im 20. und 21. Jahrhundert“ feierlich eröffnet. Vor geladenen Gästen wird unser 1. Bügelmeister Peter Tschintscher ein Grußwort halten. Dem Altonaer Manifest ist es gelungen, schon vorab in den Besitz des Redetextes zu gelangen.

Rede als PDF

19. September 2018

Barner42: Gewinner Entwurf ist ausgelobt!

Wer hätte das gedacht? Es wird ein Klotz! - Gastbeitrag von anna elbe

Gewinnerentwurf Seitenansicht, Barnerstraße - bestechender Abwechselungsreichtum

Ansicht von Bahrenfelder Straße / Fabrik

Ecke Barnerstraße / Bahrenfelder: März 2018

Am Freitag, den 14. September 2018 wurde der Gewinner-Entwurf beim Architekturwettbewerb für die Ecke Barner- /Bahrenfelderstraße gekürt:

Er stammt vom jemanden, mit dem keiner gerechnet hatte. Niemand! Die Überraschung ist perfekt gelungen und kommt sozusagen aus dem Off: Das Büro Heyden und Hidde, hat den Zuschlag erhalten! Wow!

Die Grünen, deren baupolitischer Sprecher Sven Hidde von Heyden und Hidde einst war, sind sicherlich sehr zurfrieden: Auf dem Entwurf ist ein Fahrrad zu sehen! Und wie man sieht: Autos wird es an der stark befahrenen Kreuzung kaum mehr geben. Sollte jetzt noch eine Dachbegrünung hinzukommen, wäre es für die Grünen perfekt, denken wir.

Auch die sPD wird glücklich sein: konnte doch bei der öffentlichen Vorstellung der Architekturenwürfe die Wortwahl alle 66 Wohnungen seien: "förderungsfähig" Besuchern Glauben machen, dass hier alle Wohnungen Sozialwohnungen werden.

Etwas, worauf man leicht hineinfällt: Kaum jemand weiß, was "förderungsfähig" bedeutet und liest von daher, das was er kennt: Die Wohnungen werden 100% gefördert. Haha! Fast so nett wie damals bei den Breite-Straße-Häusern, ebenfalls von Heyden und Hidde entworfen: 1/3 der Wohnungen sollte "preisgedämpft!" auf dem Markt angeboten werden. (siehe)

Bei der ganzen Langenweile des Baus bzw. der Bauten, kann es doch noch spannend bleiben. Von der Rechtswidrigkeit abgesehen könnten noch mehr Befeiungen erteilt werden: Überbauung des Fußweges vielleicht? So bei der Breite-Straße geschehen.

Rechtswidrig bezeichen wir diese Klotzerei, weil sie wesentlich höher wird, als im Baustufenplan ausgewiesen (4 Geschosse) und zusätzlich die dort festgeschriebene Nutzung nicht einhält. Ein Baustufenplan kommt einem Bebauungsplan gleich und ist zwar kein Gesetz, aber rechtlich verbindlich einzuhalten.

Es werden für diesen Bau Befreiungen erteilt: BauGB § 31 Abs 1: "Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind." Und "(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden ..." (Siehe)

Wir befürchten, dass nun ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der alle Invesorenträume erfüllt: Genauso wie der Investor es vorschlägt, wird das Recht geschrieben. Sehr merkwürdig in einer Demokratie.

Ach, nicht zu vergessen: Auch für den Abriss der Gründerzeithäuser Breite Straße und den Neubauklotz an diesem Ort wurden merkwürdige Befreiungen erteilt ...

Dazu das Mopo-Lob vom 14.09.18 in der Mopo: hier

7. August 2018

„Deutsche Bahn als Baum- und Klimakiller“

Presseerklärung von Prellbock-Altona zu den geplanten Baumfällaktionen der DB AG am Bahnhof Diebsteich, 06.08.2018:

Blick Diebsteich-Friedhof zum Bahndamm - Foto: Prellbock

Die DB AG will für das Bahnhofsprojekt am Diebsteich 121 (genehmigungspflichtige) Bäume fällen. Dieser massive Eingriff in das Stadtgrün veranlasst die Bürgerinitiative Prellbock Altona gerade jetzt zu folgender Erklärung:

„121 große Laubbäume will DB Netz AG für die Bauarbeiten am Diebsteich Bahnhof fällen lassen. Welche Bäume das im Einzelnen sind, ist noch Verschlusssache.

Darunter aber definitiv die riesige Linde am Westportal des Diebsteichtunnels.

Ebenso die beiden prächtigen Pappeln Ecke Waidmannstraße/Isebekstraße am geplanten Vorplatz des Bahnhofs. Ferner wird durch die vorgesehenen Grundwasserabsenkungen im gesamten Baugebiet der wertvolle Baumbestand des unter Denkmal- und Ensembleschutz stehenden Friedhofs Diebsteich massiv gefährdet. Gerade angesichts des heißen Sommers zeigt sich die schattenspendende und kühlende Funktion von großen Stadtbäumen.

Ein ausgewachsener Laubbaum speichert bis zu 3,5 t CO². Das macht bei 121 Bäumen über 400 t CO², die der Luft entzogen werden. Die für das Diebsteich Projekt zu fällenden Bäume stehen an besonders wertvollen stadtökologischen Standorten in der Frischluftschneise vom Altonaer Volkspark bis ins Kerngebiet Altona.

Die geplanten Ausgleichspflanzungen sind von der Anzahl (1-3 Bäume je nach Stammumfang des gefällten Baumes) und Lage her völlig unzureichend!
Sie erfolgen irgendwo in Gebieten am Stadtrand von Hamburg, aber nicht dort, wo ausgewachsene Stadtbäume ihre positive Funktion für das Stadtklima entfalten.

Wird ein 100 Jahre alter Baum gefällt und werden 10 Ersatzbäume dafür gepflanzt, so dauert es trotzdem 10 Jahre, bis die Ersatzpflanzungen die gleichen CO² Speicherfähigkeit und Kühlwirkungen entfalten, wie der gefällte Baum.

Es ist seit langem bekannt, dass städtische Grünflächen eine zentrale Rolle für ein verträgliches Stadtklima spielen und Bäume haben durch ihre Verdunstung und Verschattung den größten Einfluss auf das urbane Mikrolima.

Ein ausgewachsener Laubbaum kühlt eine Fläche von bis zu 160m² durch seine Krone und trägt zum Erhalt der Biodiversität in der Stadt bei.

All diese Erkenntnisse scheinen Grüne und SPD und leider auch die Naturschutzverbände BUND und NABU nicht zu interessieren, daher ihr beredtes Schweigen zu diesem Thema.

Es kommt noch schlimmer!

Durch den Bau der zwei 20-stöckigen Glitzerhochhäuser am Diebsteich wird der gerade an heißen Tagen dringend notwendige Luftaustausch zwischen dem Nordwesten der Stadt und dem Kerngebiet Altonas massiv beeinträchtig. Die Glitzerfassaden heizen die Umgebung weiter auf.

Der heiße Sommer zeigt eine weitere Facette des aus verkehrlicher, betrieblicher, ökologischer und Bürgersicht unsinnigen Großprojektes auf, in das hunderte von Millionen Steuergelder versenkt werden, denn der neue Bahnhof am Diebsteich wird zu Lasten der Natur errichtet. Kleingärten werden vernichtet, Feuchtbiotope ausgetrocknet, massive Eingriffe in den Grüngürtel von Hamburg und umfassende Baumfällaktionen drohen.

Durch Klage der Bürgerinitiative zusammen mit dem Verkehrsclub Deutschland konnten bisher die Baumfällaktionen verhindert werden.

Die Bürgerinitiative Prellbock-Altona fordert daher,

• die angelaufenen Projektumsetzung sofort zu stoppen
• einen transparenten Nutzen-Kosten-Vergleich der von der Bürgerinitiative eingereichten Vorschläge der Modernisierung des Bahnhofs am gegenwärtigen Standort versus der Bahnhofsverlagerung wie von der DB AG geplant durch neutrale Institute durchführen zu lassen
• einen Runden Tisch zwischen Stadt, DB AG, Eisenbahnbundesamt, den Investoren, der Bürgerinitiative, betroffenen Bürger und dem Altonaer Bezirksparlaments einzurichten

Die Kernforderungen der Bürgerinitiative sind:

• Erhalt des Fern- und Regionalbahnhof Altona am gegenwärtigen Standort
• Neuordnung des Gleisvorfeldes, Modernisierung der Bahnsteige und des nicht mehr zeitgemäßen Bahnhofsgebäudes, Abriss nicht benötigter Altanlagen
• Sofortige Sanierung des Lessingtunnels und dort Schaffung neuer Bahnsteigzugänge
• Unverzüglicher Planungsbeginn für den Wohnungsbau in der „Neue Mitte Altona, Phase II“
• Umfassende Einbeziehung der Bürger und Gewerbetreibenden in den Planungsprozess für die Modernisierung des Bahnhof Altona

PM als PDF | Zur Intiative Prellbock Altona >>

27. Mai 2018 - Ergänzungen Filmbeiträge: 5. Juni 2018

2. Altonaer Fahrraddemo – ein großer Erfolg!

Viele viele viele viele ...

2. Altonaer Fahrraddemo - Eine Anmutung

... waren am 26. Mai 2018 für eine sozialgerechte Wohnraumpolitk mit dem Fahrrad auf der Straße

Es gab 10 kraftvolle Beiträge von: Altonaer Manifest • Villa Dunkelbunt • Prellbock Altona • Ottenser Gestalten • Nachbarn für nachhaltige Nachbarschaft • Rote Flora • "Schanzenbiotop" • Recht auf Stadt • Viva la Bernie • KEBAP

Die Wortbeiträge sind leider noch nicht im Film enthalten, werden aber bald, so hoffen wir – zumindest in Teilen – hier zu finden sein.

Wir fordern:
Licht, Luft und Lebensqualität für alle!
Kein Verkauf städtischer Flächen!
Wohnungen mit Mietpreisbegrenzung und dauerhafter Sozialbindung!
Räume für Kleingewerbe und selbstverwaltete Kultur!
Unser Bahnhof bleibt, wo er ist!
Stadtentwicklung muss von den Bewohner*innen bestimmt werden!

Einen herzlichen Dank an alle Mitwirkende und an alle, die mit uns radelten!

Beiträge der Inis als Film:

Altonaer Manifest

Villa Dunkelbunt

Schanzenbiotop

Rote Flora

Recht auf Stadt

Viva la Bernie

Die Beiträge von Prellbock, Ottenser Gestalten, Nachbarn für nachhaltige Nachbarschaft und Kebap fehlen hier leider.

Mehr zu Anliegen und Forderungen hier >> | Zum Film >>

8. Mai 2018

2. Altonaer Fahrraddemo

Einladung zum Mitfahren am 26. Mai 2018 – 15 Uhr – Start: Vorplatz der Fabrik Altona – Dauer ca. 2 Stunden gemütliche Fahrt mit 6 Zwischenstopps

Für eine sozialgerechte Wohnraumpolitk

Fahrraddemo: Stadt geht auch anders!

Überall wird gebaut. Großinvestoren »verdichten« die Stadt mit immer neuen Luxuswohnungen und teuren Bürobauten. Grünflächen, Kleingärten und Innenhöfe verschwinden. Kleine Gewerbetreibende müssen um ihre Existenz fürchten. Die wenigen Sozialwohnungen, die gebaut werden, sind meist nur für 15 Jahre sozial gebunden. Danach werden sie teuer vermietet oder verkauft. So steigen die Mieten immer weiter.

Ärmere Menschen und Normalverdiener*innen werden verdrängt an den Stadtrand oder ins Umland.

Diese Politik nützt nur Investoren und Besserverdienenden. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen dauerhaft gemeinnützige Wohnungen, eine Begrenzung der Mieten und echte Mitentscheidung der Betroffenen!

Wir fordern:

Licht, Luft und Lebensqualität für alle!
Kein Verkauf städtischer Flächen!
Wohnungen mit Mietpreisbegrenzung und dauerhafter Sozialbindung!
Räume für Kleingewerbe und selbstverwaltete Kultur!
Unser Bahnhof bleibt, wo er ist!
Stadtentwicklung muss von den Bewohner*innen bestimmt werden!

Wie schon bei unser ersten Fahrraddemo im letzten Herbst besuchen wir am 26. Mai Orte in Altona, die von Investoren bedroht sind oder gegen Investoreninteressen durchgesetzt wurden.

• Die Bewohner*innen der VILLA DUNKELBUNT kämpfen für den Erhalt des Wohnprojekts samt Kulturraum und Werkstatt zu gleichen Konditionen.
  Die Fa. Köhler & von Bargen hat das markante Ensemble an der Ecke Barnerstraße / Bahrenfelder Straße gekauft und will es abreißen.
• Gegen jede Vernunft will die DB den FERNBAHNHOF ALTONA schließen und durch einen Neubau mit zwei 20-stöckigen Hochhaustürmen am Friedhof Diebsteich ersetzen (Gesamtkosten über 1 Mrd. €). PRELLBOCK ALTONA kämpft dafür, dass der Bahnhof bleibt, wo er ist..
• Ottensens Straßen sind laut, zugeparkt und gefährlich. Dreckige Luft und Lärm machen krank, der Klimawandel zwingt zu sofortigem Handeln.
  Die OTTENSER GESTALTEN wollen ein lebens- und liebenswertes Viertel. Die Verkehrs-Ini macht Druck für nachhaltige Politik
• In der EIMSBÜTTLER STRASSE 135 will ein Investor den Bunker abreißen und auf sieben Geschossen 70 »Microappartements« à 20 m² bauen. Die Initiative »NachbarInnen für nachhaltige Nachbarschaft« fordert stattdessen familiengerechte und soziale Stadtplanung. Keine Miniwohnungen für Maxirenditen.
• Der siebengeschossige Neubau in der der Bartelsstraße 65 reicht dem Investor Köhler & von Bargen nicht: Zusätzlich soll das Innenhof-Biotop mit seinen 27 alten Bäumen einem Neubau mit 11 Eigentumswohnungen weichen. Die Anwohnerinitiative SCHANZENBIOTOP will diese grüne Oase erhalten.
• Im Werkhof BERNSTORFFSTRASSE 117 wohnen und arbeiten über hundert Handwerker und Künstler. Jetzt hat ein Berliner Großinvestor das Areal gekauft.
  Die Menschen dort wehren sich, weil sie befürchten, dass ihre Wohn- und Arbeitsstätten durch teure Neubauten ersetzt werden.
• Der Kulturenergiebunker KEBAP in der Schomburgstraße ist ein positives Beispiel: So könnte soziale Stadtentwicklung aussehen!
  Hier soll erneuerbare Energie erzeugt werden, um mit dem Gewinn Kulturprojekte im Bunker zu finanzieren. Noch wird verhandelt ...

Mit unserer 2. ALTONAER FAHRRADDEMO mobilisieren wir zugleich für den Mieten-MOVE am Samstag, den 2. Juni 2018.
Gemeinsam mit den in Netzwerk RECHT AUF STADT werden wir für eine sozial gerechte
Wohnraumpolitik demonstrieren. START: 13 Uhr Spielbudenplatz
Infos: www.rechtaufstadt.net

Weiter Infos: Altonaer Manifest • Villa Dunkelbunt • Ottenser Gestalten • Nachbarn für nachhaltige Nachbarschaft • Prellbock Altona • "Schanzenbiotop" • Viva la Bernie • KEBAP
... und weiteren Unterstützern

Flugblatt mit Route (2. Seite) als PDF

28. April 2018

Film: Bürgerbegehren Schall und Rauch? - Bezirksversammlung

Am 26. April in der Bezirksversammlung ...

Bezirksversammlung: "Bürgerbegehren Schall und Rauch"

Tagesordnungspunkt 3.2: Beschlüsse zu Bürgerbegehren - alles nur Schall und Rauch? - Angemeldet von Die Linke, Aktuelle Stunde

Über den Umgang mit Bürgerbegehren, insbesondere erfolgreichen, und die Art, wie damit umgegangen wird.

Am Beispiel von "Spritzenplatz bleibt! - unser Platz an der Sonne!"

Auch interessant, wie untereinander und miteinander umgegangen wird.

Zum Film >>

15. April 2018

Film: Barnerstraße Ecke Bahrenfelder - Planungsausschuss

Am 4. April stellte Die Linke den Antrag, den im Dezember 2014 einstimmig gefassten Beschluss zur Einleitung eines neuen Bebauungsplanes für dieses Gebiet, endlich
umzusetzen ...

Zum Film - Barner- / Bahrenfelder im Planungsausschuss

... oder hilfsweise sofern dieser mittlererweile verjährt oder verfallen sein sollte, ihn noch einmal zu beschießen.

Beschlossen wurde laut Niederschrift vom 03.12.2014:
"Der Planungsausschuss beschließt einstimmig die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, welches eine mögliche verträgliche Nachverdichtung unter Wahrung des Gebietscharakters und der städtebaulichen Struktur sowie ggf. unter Berücksichtigung der Erhaltung der möglicherweise zu schützenden Eckbebauung Barnerstraße/ Bahrenfelder Straße zum Ziel hat." (Siehe)

Dieser Beschluss wurde nie umgesetzt. Warum das nicht gemacht wurde, wissen wir nicht.

Auf der Website vom Investor steht geschrieben: "Im Jahr 2013 wurde von der Bezirkspolitik ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den gesamten Block (Barnerstraße /Bahrenfelder Straße /Völckerstraße /Borstelstraße) gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss ruht einstweilen, nachdem von den Fraktionen unterschiedliche städtebauliche Ziele formuliert wurden und keine Einigung erlangt werden konnte." (Siehe)

2014 gehörte dieses Areal, auf dem auch die Villa Dunkelbunt steht, Aug. Prien. Heute gehört es Köhler und von Bargen. Wann der Eigentümerwechsel statt fand, ist uns nicht bekannt.

In der Villa Dunkelbunt leben Menschen, finden kulturelle Veranstaltungen statt und es gibt eine kleine Fahrradwerkstatt. Dies alles wird mit der Villa Dunkelbunt bei einer Neubebauung abgerissen und die Wahrscheinlichkeit, dass Räume geschaffen werden, in denen weiterhin ein günstiges kulturelles Angebot stattfinden kann, ist sehr klein.

Für den ersten Teil des Films ist es von Vorteil, die Fragen der AnwohnerInnen der Villa Dunkelbunt zu kennen:

• Finden die Fraktionen eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit einer einzigen Info-Veranstaltung und einem anschließenden vierstündigen workshop ausreichend, eine Abriss- und Neubebauungsgenehmigung für so eine wichtige Eckbebauung in Ottensen zu ermöglichen?
• Wie stehen die Fraktionen dazu, in einem - wie von uns gefordert - aufzustellenden Bebauungsplan die bisherige kulturelle und Wohnnutzung zu ähnlichen Konditionen wie bisher durch die jetzigen Bewohner*innen verbindlich aufzunehmen?
• Werden Sie die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnung für Ottensen berücksichtigen, auch wenn diese formal wegen der Geschäftsgebietsausweisung keine Rechtskraft haben sollten?

Antrag Linke PDF | Zum Film >>

2. April 2018

Manifest trifft NABU

Wenn das Altonaer Manifest am 2. Montag des Monats tagt, kommen regelmäßig Gäste von anderen Initiativen, um sich mit uns auszutauschen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu besprechen. So hatten wir auch am 12. März wieder Besuch, diesmal von Malte Siegert, Sprecher des Naturschutzbundes NABU. Anlass war unsere kritische Stellungnahme zur Volksinitiative des NABU „Hamburgs Grün erhalten“. Das hatte den NABU geärgert. „Wir sollten uns nicht spalten lassen, unser Gegner ist der Senat“, erklärte Malte. Er betonte, dass der NABU die Forderungen des Manifests für eine sozial gerechte Stadtentwicklung ebenso unterstützt wie unsere Kritik an überzogener Verdichtung und rücksichtsloser Bebauung von Innenhöfen. Umgekehrt erklärten wir, dass die Erhaltung von Grünflächen und Naherholungsgebieten auch unser Anliegen ist.

Am Ende der Diskussion blieben zwar unterschiedliche Meinungen zur Volksinitiative bestehen, es wurde jedoch auch deutlich, dass wir die grundsätzlichen Ziele einer ökologischen und sozial gerechten Stadtentwicklung teilen. Anzustreben wären gemeinsame Aktionen von Bürgerinitiativen, Naturschutzverbänden, Mietervereinen und anderen mehr gegen die antisoziale, Natur zerstörende und nur an Investoreninteressen ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik.

FAZIT: Wenn unterschiedliche Initiativen, Gruppen, Verbände etc. für das gleiche Ziel aktiv werden, gibt es manchmal unterschiedliche Meinungen über das strategische Vorgehen. Darüber muss diskutiert werden. Solange die Diskussion fair bleibt, kann sie auch mal leidenschaftlich und auch öffentlich geführt werden.
Spalten lassen wir uns davon noch lange nicht, im Gegenteil, es macht uns stärker.

28. Februar 2018 - eingestellt am 13.03.2018

Betreff: Widerspruchsbescheid Bürgerbegehren Bahrio 68

Drucksache vom 21.12.2017 Aktenzeichen FB 61.111.323/ 02002
Ein Betrag der Initiative Bahrio 68

Sehr geehrte Frau Melzer,
sehr geehrter Herr Albers,
sehr geehrte Abgeordnete der Bezirksversammlung,

wir bitten darum, folgendes als Gegendarstellung zur Kenntnis zu nehmen:

Ihnen wurde am 21.12.2017 in der o.g. Drucksache mitgeteilt, dass das Widerspruchsverfahren gegen die Abweisung des Bürgerbegehrens Bahrio68 (BB) eingestellt wurde, weil bis zum Ende der sechsmonatigen Unterstützungsfrist am 15.11.2017 die erforderlichen Unterschriften nicht vorgelegt worden seien. Aus diesem Grund sei das Bürgerbegehren nicht zustande gekommen.

Diese Formulierung lässt vermuten, dass das BB nicht zustande gekommen sei, weil die Bürgerinitiative keine Unterschriften vorgelegt habe. Diese Formulierung sagt nichts darüber aus, dass das Bürgerbegehren in Wirklichkeit vom Senat abgelehnt bzw. verhindert wurde.

Wir möchten den Sachverhalt hiermit klarstellen:
Das Bürgerbegehren wurde durch eine Senatsanweisung unmöglich gemacht, in der die Schaffung von Baurecht für eine unverminderte Zahl von Wohnungen im Innenhof von Leverkusentraße, Ruhrstraße, Stresemannstraße und Schützenstraße (Bahrenfeld 68) gefordert wurde. Daraufhin wurde das Bürgerbegehren am 22.5.2017 für unzulässig erklärt. Auch ein empfehlendes Bürgerbegehren wurde zunächst als unmöglich bezeichnet, weil es inhaltlich in jedem Fall gegen die Senatsvorgabe sprechen würde und damit nicht von der Bezirksversammlung hätte angenommen werden können. Diese Argumentation klingt, als hätte die Bezirksversammlung keine Chance gehabt, sich in diese Sache mit einer abweichenden Meinung einzumischen und sich kritisch zur Anweisung zu positionieren, was nicht richtig ist.

Diese Argumentation wurde im Laufe des Widerspruchsverfahren in der Schlichtungsverhandlung „korrigiert“. Die Option eines empfehlenden Bürgerbegehrens wurde betont. Gleichzeitig wurde aber noch in der Schlichtungsverhandlung deutlich gemacht, dass die neu zu findende Formulierung den Zusatz „unter Abwägung aller Interessen“ enthalten müsse. Andernfalls wäre eine erneute Abweisung sicher. Eben dieser Zusatz wäre aber auch das Mittel und Argument gewesen, mit dem nicht die Interessen der Bürgerinitiative, sondern die der Behörde für Stadtentwicklung und des Senats durchgesetzt würden, den geplanten Bau zu realisieren, und zwar unvermindert im gleichen Umfang wie seit Jahren geplant. Damit wurde die Möglichkeit einer Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger zur blanken Theorie und wirkungslos, bevor eine einzige Unterschrift gesammelt werden konnte. „Alle“ Interessen hätte in diesem Fall bedeutet: „das Interesse des Senats“.

Am 10.5.2107 hatte Staatsrat Kock diesen Ausgang im Gespräch mit Bahrio68 bereits formuliert: er hatte die Sache als „abwägungssicher“ bezeichnet und damit deutlich gemacht, dass alle Entscheidungen auf politischer Ebene bereits getroffen und unverhandelbar seien.

Das Bürgerbegehren ist also nicht an mangelnder Motivation der Initiatorinnen und betroffenen Wohnbevölkerung des Viertel gescheitert, sondern am unverhohlen dargestellten politischen Durchsetzungsanspruch von Senat und Staatsrat, aber auch Verwaltung und Bezirkspolitik, indem sich über demokratische Grundelemente machtvoll hinweggesetzt wurde.
Was bedeutet das für die Demokratie?

Der Ausgang unseres Versuchs, die demokratischen Einflussmöglichkeiten zu nutzen, die von Seiten der Politik und Verwaltung beständig angepriesen werden, zeigt, dass sie ein „Feigenblatt“ für die eigentlichen Entscheidungen in Senat, Bezirk und Verwaltung sind. Auch in der Sache Bahrio68 geht es nicht um den Erhalt eines kleinen Gärtchens einiger Privatleute, sondern um einen grundsätzlichen Umgang mit den schwierigen Herausforderungen mit Wohnungsbau und Lebensbedingungen im Rahmen eines demokratischen Regelwerkes. Es zeigt sich, dass die Aussagen der politischen EntscheiderInnen bloße Lippenbekenntnisse sind, dass sich auch Bezirk und Bürgerschaft nicht wirklich vom Senat unabhängig für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und dass keine Argumente, Richtlinien und Beschlüsse (Belastungswerte, Grünachsen, soziale Versorgung) auf eine bereits beschlossene Entscheidung „von oben“ Einfluss nehmen dürfen, da die „Abwägungswaage“ auf Seiten des Senats schwerer ist.

Aus diesem Grunde ist das Bürgerbegehren nicht zustande gekommen, und nicht aufgrund nicht eingereichter Unterschriften.

Bahrio 68

Dieser Brief als PDF

23. Februar 2018

Umweltschützer stellen aus Notwehr Strafantrag gegen Bürgermeister und Senatsmitglieder

Nach dem skandalösen Vorfall des Kahlschlages in Volksdorf, jetzt die Meldung einer Anzeige wegen vermuteter illegaler Bautätigkeit am Rehagen!

Pressemeldung von Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark e.V. und Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband - Hummelsbüttel, Aktenzeichen 035/15/129300/2018

Am gestrigen Abend hat der Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark e.V. gemeinsam mit dem Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband Strafantrag gegen Olaf Scholz, Katarina Fegebank, Andreas Dressel, Jens Kerstan, Dorothee Stapelfeldt, Thomas Ritzenhoff sowie Unbekannt gestellt. Hintergrund ist der Beginn der Wege- und Tiefbauarbeiten in der letzten Woche auf dem östlichen Bereich des stark umstrittenen Bauprojekts „Rehagen“. Für diesen östlichen Bereich existiert weder ein Bebauungsplan noch wurde eine Baugenehmigung erteilt. Die Aufnahme der Arbeiten, welche bereits in Pressemitteilung 19 vom 20. Februar d.J. gerügt wurden, stellen nach Auffassung des Vereins bereits den Tatbestand des Bauens ohne Baugenehmigung dar.

Ebenso sehen beide Vereine durch das großflächige Abtragen des Humus sowie die Tiefbauarbeiten eine Verletzung mehrerer Naturschutzgesetze. Da eine Intervention bei Verwaltung und Politik vollkommen ergebnisfrei blieb, stand nunmehr nur noch als Notwehrmaßnahme der Weg über einen Strafantrag offen. Damit soll verhindert werden, dass irreversible Fakten gegen die Natur geschaffen werden.

Der Verein hält das gesamte Bauvorhaben „Rehagen“ für rechtswidrig und sieht den Bau an dieser Stelle als große Sünde der Politik an. Die konkreten Baupläne schädigen das Zusammenwirken die Natur in diesem Gebiet, gefährden den Lebensraum bedrohter Arten und haben negative Auswirkungen auf die Grundwassergenerierung. Zudem wird die Belüftungsachse Hummelsbütteler Feldmark und deren Kühl- und Frischluftgewinnungsfunktion geschädigt. Gerade in Hamburg als eine der deutschen Hauptstädte der grenzwertüberschreitenden Luftschadstoffbelastung, ist die Versorgung der Stadt mit Frischluft vorrangig zu fördern statt diese durch politisch motivierte Bausünden zu reduzieren. An Stelle zweifelhafter Luftreinhaltepläne und Schandbauten benötigt Hamburg dringend eine intelligente, langfristige und nachhaltige Stadtentwicklung.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Bautätigkeiten am Rehagen, zunächst bis zur objektiven Auswertung der Eingaben zum Bebauungsplanverfahren. Die evident unrechtmäßig erstellten Bauvorbereitungsmaßnahmen auf dem östlichen Plangebiet sind unverzüglich zurückzubauen und der vorherige Zustand ist herzustellen.

Verein zum Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark e.V. und Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband #Rettet Klimaachsen #Stoppt Grünflächenfraß

Achtung! Es folgt die Farce der Bürgerbeteiligung in Hamburg!

Vorweg: Die Bezirksversammlung ist kein Parlament, wie sie gerne genannt wird, sondern ein Verwaltungsausschuss, der den Weisungen des Senats und jeder einzelnen Fachbehörde unterworfen ist. Die Wahl dieses Ausschusses durch den Bürger täuscht ihm vor, er wähle ein eigenständiges Parlament mit allen Rechten nach GG Art.28. Fazit: Selbständig entscheiden darf er fast nichts oder nur das, was der Senat sanktioniert! Ihre Abgeordneten sind im engeren Sinne seine Büttel!

Im Übrigen sieht die Hamburger Bürgerbeteiligung so aus:

Alle wesentlichen Entscheidungen sind vorher getroffen worden!
Argumente der Bürger sind daher ohne Wirkung!
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden vom Senat durch Evokation kassiert!

Den Rest erledigt eine selbstgefällige Hamburger Behörde durch einen bunten Strauß von Abwehrmaßnahmen. Damit verhöhnt sie den Bürger auf das Übelste. Die Verhöhnten sind gleichzeitig die Finanziers eines Machwerkes, welches ihnen im Ergebnis ihre elementaren bürgerlichen Rechte abspricht und/oder vorenthält!

Das muss dringend geändert werden!

Bericht am 01.03.18 im Hamburger Abendblatt

23. Februar 2018

Bahnhofsprojekt Altona vor Gericht

BI Prellbock: Zulassungsentscheidung des Eisenbahnbundesamtes fehlerhaft

Ein Beitrag der Initiative Prellbock Altona

Über die umstrittene Verlegung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich muss nun das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entscheiden. Dort hat u.a. der Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock, Michael Jung, über den auf Fachplanungsrecht spezialisierten Fachanwalt Rüdiger Nebelsieck aus der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes erhoben und zusätzlich beantragt, die Bauarbeiten bis zur Entscheidung über seine Klage zu stoppen.

Gegenstand der Klage sind neben dem Fehlen der gebotenen förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung vor allem deutliche Defizite in der Bedarfsbegründung, der Alternativenprüfung sowie eine fehlerhafte Abwägung der Nachteile, die für tausende von Nutzern des bisherigen Bahnhofes Altona durch die Verlegung entstehen würden.

„Bei einer ernsthaften Prüfung wird sich zeigen, dass das Projekt in seiner genehmigten Form für die Nutzerin und Nutzer der Bahn mehr Nach- als Vorteile bringen würde“, erwartet der Sprecher von Prellbock. Eine solch falsche Weichenstellung müsse verhindert werden, so Jung weiter, „sonst wird der dringend nötige Ausbau von klimafreundlichem öffentlichen Verkehr im Raum Hamburg gravierend beeinträchtigt.“

Die von der Bahn vorgelegte Alternativenprüfung erscheint aus Klägersicht nicht nachvollziehbar. Die Klage rügt ferner eine fehlerhafte Ausklammerung der Umweltauswirkungen des dann nötigen Rückbaus vorhandener Anlagen sowie einen defizitären Schallschutz für die vom geplanten neuen Standort betroffenen Anwohner.

Pressemeldung als PDF

17. Januar 2018

Stellungnahme des Altonaer Manifests zur Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" des NABU

Verdichtung.

Wir begrüßen, dass der NABU mit seiner Volksinitiative Hamburgs Grün erhalten möchte.

Natürlich sind wir auch der Meinung, dass Hamburgs Grünflächen nicht zugebaut werden dürfen, dass Grün die Lunge der Stadt ist, Bäume erhalten werden müssen und die Menschen in der Stadt fußläufig Naherholungsgebiete brauchen. Aber eine Forderung, die so allein steht, greift viel zu kurz!

Die Forderung ist schwammig und rechtlich unverbindlich formuliert, so dass sie den Hamburger Senat zu nichts verpflichtet. Den Unterschreibenden dagegen wird suggeriert, dass bei einem gewonnen Volksentscheid keine Grünflächen mehr zugebaut werden dürften.

Wer das Hamburger Grün schützen möchte, gerät bei dieser Volksinitiative in ein Dilemma: Stimmt man der Volksinitiative nicht zu, wird der Senat dies als Zustimmung zu seiner Politik des Vernichtens von Grünflächen werten.

Stimmt man dem Text des NABU dagegen zu, heißt das in der Logik des Senats:
Wenn nicht die Grünflächen verbaut werden sollen, dann wird eben innerstädtisch noch mehr verdichtet, aufgestockt, jede Lücke gefüllt, Innenhöfe bebaut, wie es derzeit in Ottensen (Otte 60) und in Bahrenfeld (Bahrio 68) geschieht bzw. geplant ist.
Das darf nicht die Alternative sein!

• Eine Nachverdichtung insbesondere in schon dichtbesiedelten Stadtteilen wie Ottensen, Altona-Altstadt, Schanzenviertel usw. verschlechtert die Lebensqualität für die in ihnen wohnende Bevölkerung immens.
• Autoverkehr, Lärm, Luftverschmutzung, Enge nehmen zu
• Straßenzüge, Plätze, Innenhöfe werden verschattet
• durch höhere Bebauung entsteht häufig ein Windkanal (s. Große Bergstraße),
• laute und zugige Straßen und Plätze verschlechtern die Aufenthaltsqualität
• zu dichte Besiedelung, Enge durch zu viele Menschen auf den Straßen und Plätzen machen Menschen aggressiv
• Expertinnen, die sich mit der Klimaveränderung beschäftigen, warnen wegen des in Zukunft heißeren und feuchteren Klimas, nicht zu eng zu bauen, damit eine gute Belüftung zwischen den Häusern stattfinden kann. Städteplanung muss langfristig bedacht werden.

Schon in der Weimarer Republik war klar, dass Enge, wenig Sonne und schlechte Belüftung, Menschen krank machen. Deswegen forderte die ArbeiterInnenbewegung Sonne, Licht und Luft in der Architektur. Erinnert sei dabei an den Architekten und Stadtplaner Gustav Oelsner, der von 1924 bis 1933 Bausenator von Altona war. Er stand für einen licht- und sonnendurchfluteten kommunalen Wohnungsbau. Unter seiner Mitwirkung entstand ein Generalsiedlungs- und Grüngürtelplan für Altona. So sind der Elbuferwanderweg wie auch die Erhaltung der großen Parks in den Elbvororten für die Allgemeinheit u.a. auf seine Initiative zurückzuführen. All diese Erkenntnisse und städtebaulichen Errungenschaften werden heute durch den Hamburger Senat wieder über Bord geworfen.

Wir können der Volksinitiative nicht zustimmen, weil das Ergebnis genau dem widerspricht, wofür das Altonaer Manifest steht: eine sozial gerechte Stadtentwicklung. Egal ob Zustimmung oder nicht, in beiden Fällen wird der Hamburger Senat die innerstädtischen Stadtteile weiter nachverdichten.

Warum muss überhaupt nachverdichtet werden?

Mit dem Slogan „Hamburg als wachsende Stadt“ wirbt der Hamburger Senat um finanzkräftigen Nachzug. Diese Politik des Hamburger Senats ist infrage zu stellen und Konzepte für die Stadt und auch für den ländlichen Raum sind zu entwickeln. Hamburg kann nicht unbegrenzt erweitert und verdichtet werden, wenn wir nicht solche Verhältnisse wie in den Millionen Städten mancher internationaler Metropolen mit Wolkenkratzern und Slums, Verkehrskollaps und Atemmasken haben möchten. Gleichzeitig wird der ländliche Raum entvölkert, Infrastruktur bricht weg, Bahn- und Busverkehr werden stark eingeschränkt oder ganz stillgelegt, so dass dort durch zunehmend schwierige Lebensbedingungen wiederum ein Sog auf die Städte entsteht.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen werden in Hamburg fast nur Luxuswohnungen gebaut. Der sog. „Drittelmix“ (30% Sozialwohnungen) kommt kaum noch zur Anwendung – und wenn, dann nur als „soziale Zwischennutzung“ für 15 Jahre.

STADT GEHT AUCH ANDERS!!!

Es gibt Alternativen, z.B.:

• Umzüge in kleinere Wohnungen könnten gefördert und bezuschusst werden, um große Wohnungen für Familien mit Kindern frei zu machen
• Das Messegelände könnte verlegt werden und die größtenteils ungenutzten Gebäude abgerissen werden. Zusammen mit dem ohnehin in Auflösung begriffenen Fleischgroßmarkt würde eine riesige Fläche für Wohnungsbau gewonnen (sinnvoller Vorschlag der Architektenkammer)
• Wir brauchen gemeinnützigen Wohnungsbau mit unbegrenzter Sozialbindung durch die Stadt Hamburg und andere gemeinnützige Träger. WOHNEN IST EIN MENSCHENRECHT!
  Die Bereitstellung kostengünstiger Wohnungen gehört zur Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand. Sie kann nicht privaten Investoren überlassen werden.

Stellungnahme als PDF

14. Januar 2018

Schurigeln statt Dialog!

Ein Beitrag vom Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e.V.

Pressemitteilung

Am 5. Dezember 2017 hat der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek in öffentlicher Sitzung getagt. Zum Beginn und zum Ende einer solchen Veranstaltung haben interessierte Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Ausschussmitglieder und eventuell anwesende externe Fachleute zu richten.

Da die behandelten Themen durchaus kontrovers diskutiert werden, weil Bürger häufig direkt betroffen sind, kann es während der Sitzung recht lebhaft werden. 

Eine neue Qualität hat es nun, wenn der kritisch fragende Bürger wenige Tage nach der Sitzung des Planungsausschusses anwaltliche Post bekommt, die zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung einer beigefügten Anwaltsrechnung auffordert.

Stein des Anstoßes waren Fragen unseres Verbandsmitgliedes der Bürgerinitiative „Kein Rahlstedt 131“ an einen externen Sachverständigen, der ein Verkehrsgutachten erstellt hatte. Anstatt die gestellten Fragen fachlich erschöpfend zu beantworten, hat es der Gutachter vorgezogen, im Nachgang der Sitzung einen Anwalt einzuschalten.

Dieses Vorgehen hat weitreichende und sehr negative Konsequenzen für die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Bürger an öffentlichen Planungsprozessen. Wenn bereits das kritische Hinterfragen des Ergebnisses eines Gutachtens oder seiner Methodik, juristische Folgen haben kann, wird eine Bürgerbeteiligung faktisch unterbunden. Wenn fachlicher Kritik juristisch begegnet wird, ist es der Versuch einer Einschüchterung und eine grobe Gefährdung der in unserer Verfassung gesicherten demokratischen Grundrechte, dem im Grundgesetz Artikel 5 Abs.1 gesicherten Gesetzt zur freien Meinungsäußerung.

Ein Bürger, der in politischen Versammlungen seine Meinung zu Sachverhalten äußert, hat nicht immer das passende Vokabular, welches hier üblich ist und erwartet wird, parat. Trotzdem muss es ihm erlaubt sein, sein Anliegen, auch in vielleicht sprachlich unbeholfener Weise oder einer unglücklichen Ausdrucksform, vortragen zu können. Dafür gebührt ihm ein gewisser Schutz. Wäre das nicht möglich, würden ganze Bevölkerungsgruppen von den ihnen im Grundgesetz garantierten Rechten ausgeschlossen. Es geht nicht an, dass er deswegen Opfer einer spitzfindigen juristischen Betrachtung wird und ihm wegen dieser Schwäche juristische Konsequenzen angedroht werden.

Interessant wäre es, die Meinung der involvierten Politiker zu diesem Sachverhalt zu erfahren. Schließlich haben sie als Verwalter unserer Steuergelder einen weitreichenden Einfluss darauf, wen sie mit der Erstellung externer Gutachten beauftragen. Schwer erträglich und demokratische Prinzipien zerstörend, wäre es, wenn die Politiker von Rot/Grün das beschriebene Verhalten des beauftragten externen Sachverständigen gutheißen würden. 

Aus diesem Grunde hat unser Verbandsmitglied die Mitglieder des Planungsausschusses um eine persönliche Stellungnahme gebeten, auch in der Hoffnung, Unterstützung zu erhalten. Leider hat er keinerlei Rückmeldung erhalten. Dieses Stillschweigen legt die Vermutung nahe, dass die involvierten Politiker, das Vorgehen des Gutachters nicht nur gutheißen, sondern es vielleicht sogar angeregt haben. Im Kontext zum aktuellen Versuch der Fraktionsspitzen der SPD und der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, Dressel und Tjarks, die Hürden für Volksinitiativen zu erhöhen und so eine Bürgerbeteiligung noch weiter zu erschweren bzw. unmöglich zu machen, wirft dies kein gutes Licht auf die vielpropagierte, aber wie man sieht, nicht ernstgemeinte Bürgernähe der Politik.

Ein Dialog zwischen Politikern und Bürgern auf Augenhöhe sieht jedenfalls völlig anders aus!

P.S. Das besagte Anwaltsschreiben stellen wir der Presse gerne zur Einsichtnahme, jedoch nicht zur Veröffentlichung, zur Verfügung.

Pressemitteilung als PDF

5. Januar 2018

Verlegung Bahnhof Altona

Presse-Erklärung und Stellungnahme - Prellbock Altona

zum Planfeststellungs-Beschluss des EisenbahnBundesamts Hamburg und zu den aktuellen Presseberichten des Hamburger Abendblatts und der Mopo vom 29.12.2017

Ein Beitrag der Initiative Prellbock Altona

• Erst heute am 05.01.2018 wird das Eisenbahn-Bundesamt Hamburg den Planfeststellungs-Beschluss zum Bau des Fernbahnhofs Diebsteich veröffentlichen. Erst ab heute sind Details und Auflagen und der gesamte Umfang des Bescheids erkennbar.
• Schon vor dem 29.12.2017 jedoch musste die Deutsche Bahn den Beschluss gekannt haben und hat wohl auch einfach das Hamburger Abendblatt informiert.
  Das Abendblatt schreibt am 29.12.2017: "Der neue Fernbahnhof Altona darf gebaut werden"
  Andere Medien schließen sich dieser Meldung an.
• Prellbock ist über die Art und Weise, wie mit diesem wichtigen Thema umgegangen wird, sehr erstaunt und verwundert. Transparenz, Bürgernähe, Offenheit wird anders buchstabiert.
• Wir setzen weiterhin auf "Transparenz und Offenheit und Dialog"
• Wir werden den Beschluss umfassend inhaltlich und rechtlich prüfen und werden alles unternehmen, um die Umsetzung des Beschluss zu verhindern. Zusammen mit Hamburger BürgerInnen und mit weiteren Bürgerinitiativen und mit Umweltverbänden und Initiativen.
• Auf alle Fälle werden wir die Beschreitung des Rechtsweges nach ausführlicher Prüfung der Unterlagen einbeziehen.
• Im Oktober 2016 gab es das Planfeststellungsverfahren und damals wurden fast 60 Einwände und Anträge zum Verfahren und zu vielen inhaltlichen Themen gemacht u.a.:
  * Barrierefreiheit des jetzigen Altonaer Bahnhofs ist einmalig in Hamburg
  * Überlastung der S3 von Altona nach Diebsteich-das absolute Nadelöhr
  * NutzerInnen des jetzigen Bahnhofs Altona werden zum Dammtor oder zum Hauptbahnhof
  fahren und gerade weitere Überlastungen des Hauptbahnhofs bewirken
  *Nacht-und Autoreisezüge wohin?
• Wir wollen wissen, wie das Eisenbahnbundesamt diese Themen bearbeitet hat.
• Uns ärgert sehr, dass alle Presseberichte so tun, als ob jetzt ein neuer Bahnhof gebaut wird, der mit einer großen Empfangshalle und 2 Hochhaustürmen repräsentativ das neue Altona darstellen soll.
  Den LeserInnen und vielen Bürgern unserer Stadt wird da Sand in die Augen gestreut. Der jetzige Planfeststellungsbeschluss ist nur der Abschluss eines Verfahrens für einen Bahnhof, den der ehemalige Oberbaudirektor Walter als Hundehütte bezeichnete.
• Uns ärgert sehr, dass die DB und der Hamburger Senat hartnäckig alle interessanten Alternativen zu einem Fernbahnhof Diebsteich aus dem Weg gehen oder ignorieren und SPD und Grüne hartnäckig zu unseren Vorschlägen schweigen.
• Uns ärgert sehr, dass StadtplanerInnen und Architekten in Hamburg zum Thema „Der Senatund die Deutsche Bahn zerreißen den Großbahnhof Altona“ schweigen.

Wir wollen uns gerade dazu jetzt äußern und planen eine

öffentliche Veranstaltung am 30.01.2018

zum Thema Stadtplanung und Stadtentwicklung mit dem jetzigen Altonaer Bahnhof.

Unsere Vorschläge sehen u.a. vor

• Modernisierung des jetzigen Altonaer Fern- und Regionalbahnhofs durch Neuordnung derGleisanlagen und vor allem durch Rationalisierungen in den gesamten Gleisanlagen einschließlich der S-Bahn
• Abrisses der sog. "Quietschkurve"
• Schaffung zusätzlicher Bahnsteigzugänge direkt vom Lessing –Tunnel zu den Fernbahngleisen
• Erneuerung der Bahnsteige
• Modernisierung des gesamten Bahnhofkomplexes
• Sofortige Freimachung der nicht benötigten Bahnflächen für den Wohnungsbau neue Mitte Altona II.
• Unsere Vorschläge sind kostengünstiger, integrieren weiterhin 35 Buslinien, alle S-Bahnlinien und alle Regional-und Fernbahnen einschließlich der Autoreisezüge und Nachtzüge
• Erhalt des einzigen Hamburger Barriere- Fernbahnhofs sowie Verbesserungen im Übergang vom Busbahnhofs zum Fernbahnhofs
• Stadtplanung mit einem modernen Bahnhof Altona

Die Bürgerinitiative Prellbock steht für einen runden Tisch, an dem Deutsche Bahn, Hamburger Senat, Bezirksamt Altona, Öffentlichkeit und Prellbock sich mit dem Thema Bahnhof Altona befassen.

Am Dienstag, den 30.01.2018 werden wir in einer öffentlichen Veranstaltung unsere Themen und Vorschläge zur Stadtplanung- und Entwicklung mit und um den jetzigen Bahnhof veröffentlichen und diskutieren.

PM als PDF

30. Dezember 2017

Was lange währt wird endlich gut!

Ein Beitrag von Kolbenwerk eG - Kolbenhof eV

Die Genossenschaft Kolbenwerk eG ist gegründet und am 18.12.2017 rechtswirksam in das Genossenschaftsregister Hamburg eingetragen worden.

Zwei Tage später konnte der Kaufvertrag für die Handwerker- und Kleingewerbehalle in der Friedensallee unterschrieben werden, so dass nun der Um- und Neubau direkt Anfang des Jahres beginnen kann.

Hier endet nun also das politische Engangement für den Erhalt der alten Produktionshalle und die Standortsicherung der von der Verdrängung bedrohten Betriebe.

Gleichzeitig beginnt die Realisierung des Projektes!

Die Genossenschaft sucht noch Fördermitglieder. Wer Interesse hat: Informationen befinden sich hier im Anhang.

Für alle Fragen darüber hinnaus stehen wir natürlich auch gern per E-Mail oder direkt am Telefon zur Verfügung. (info@kolbenwerk.org oder 040 / 850 89 27)

Die Kolbenwerk eG wünscht allen einen guten Rutsch und ein frohes neues Jahr!

Beteiligungserklärung | Satzung | Flyer

30. November 2017

Überraschung in der Bezirksversammlung

Zum Auftakt entrollte das Altonaer Manifest einen 5m langen Wunschzettel

Mit dieser Aktion hat das Altonaer Manifest Forderungen von vielen Initiativen im Bezirk Altona und hamburgweit aufmerksam gemacht.

Unsere Weihnachtswünsche an die Politik sind:

100% SOZIALER WOHNUNGSBAU

Weil Mieten und Grundstückspreise explodieren und jede neue Luxuswohnung die Mieten noch weiter in die Höhe treibt. Weil der Anteil der Sozialwohnungen immer weiter sinkt, da jährlich Tausende Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, viel mehr als nachgebaut werden. Und weil beim Neubau nicht einmal mehr der sog. "Drittelmix" eingehalten wird, obwohl 48% der Hamburger*innen einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben - deshalb brauchen wir statt immer weiterer Luxuswohnungen 100% städtischen sozialen Wohnungsbau, mit unbegrenzter Sozialbindung - solange, bis der Bestand an Sozialwohnungen dem tatsächlichen Bedarf entspricht.

100% BÜRGERENTSCHEIDUNG

Weil wir erleben, wie Bezirkspolitik, Bezirksverwaltung und Senat sich fast ausschließlich an den Interessen der Bauwirtschaft und der Besserverdienenden orientieren, weil gesetzlich vorgesehene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ausgehebelt werden, weil Bauvorhaben gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgepeitscht werden - deshalb sagen wir: Lasst die Bürgerinnen und Bürger endlich selbst entscheiden über die Zukunft unserer Stadt!

100% TRANSPARENZ

Weil eine geheim tagende "Bodenkommission" in großem Umfang städtische Grundstücke an Baukonzerne verkauft, z.T. unter Bruch des geltenden Ausschreibungsrechts, und weil öffentliche Kontrolle der Macht zum Wesenskern jeder Demokratie gehört - deshalb wollen wir, dass das geheime Gemauschel aufhört und die Bodenkommission und der Bauausschuss ab sofort öffentlich tagen.

Wünschen allein reicht nicht, das wissen wir. Aber es braucht Wünsche und Visionen, um unhaltbare Zustände zu verändern.

STADT GEHT AUCH ANDERS!

Pressemeldung als PDF

10. November 2017

Schnäppchen im Innenhof – Haste mal ne Million?

Ein Beitrag von der Initiative Otte60

"Bezahlbares Wohnen" - damit warben gewisse Parteien noch vor wenigen Wochen im Bundestagswahlkampf. Wie deren Baupolitik praktisch aussieht und wem sie zugute kommt, können wir derzeit in unserem Innenhof in der Großen Brunnenstraße beobachten:

Schlappe 995.000,- € für 107 m², das sind 9.300,- € pro m², mit Garage und Maklercourtage knapp 1,1 Millionen € (Siehe Anzeige Immobilienwelt).

Der "Drittelmix" (1/3 Sozial-wohnungen) fällt in diesem Fall weg, da es nur ein kleines Projekt von 13 Wohnungen ist. Die ganz großen Pläne zur Innenhofbebauung liegen derzeit noch auf Eis, vermutlich, weil Herr Gloe und ein anderer Grundeigentümer sich nicht einigen können. Die Preise im Neubau Große Brunnenstraße 125 lassen aber ahnen, was auf uns zukommt, wenn wir es nicht verhindern. Bezirkspolitik und Verwaltung arbeiten dabei mit Salamitaktik: Das Bauprojekt wurde aus der Plandiskussion für den B-Plan Ottensen 60 herausgelöst und vorab genehmigt, obwohl der immer noch gültige Bebauungsplan nur 1-2 Geschosse vorsieht.

Mit wütenden Grüßen Hannes Classen, Otte60

21. Oktober 2017

Altonaer Fahrraddemo – ein voller Erfolg!

Trotz anfänglicher Unsicherheit, ob die Demo von Regen verschont bliebe, waren wir zwischenzeitlich mehr als 300 TeilnehmerInnen! Genau 334 wurden gezählt.

Die Demo verlief ohne Zwischenfälle dafür aber mit tollen Zwischenkundgebungen!

Danke dafür und Danke an alle, die sich aufmachten mit uns diese 9 Kilometer Fahrrad zu fahren, um sich anhand von Beispielen über die fehlgeleitete und bürgerferne Bau-Politik von Rot-Grün zu informieren.

Zum Filmclip

Viele fragten, ob wir das nicht wiederholen könnten: Eine Fahrraddemo durch Altona.
Hierauf können wir mit einem klaren "Ja" antworten. Das machen wir wieder!

Denn: Stadt geht auch anders !!!

10. Oktober 2017

Altonaer Fahrraddemo

Einladung zum Mitfahren am 21. Oktober 2017

Für echte Bürgerbeteiligung – gegen die Willkür der Senats- und Bezirkspolitik
Für moderate, sozialverträgliche Bebauung – gegen Gentrifizierung und Verdichtungswahn.

Fahrraddemo: Stadt geht auch anders!

Was passiert zurzeit in Altona?

• Am Spritzenplatz wurde das erfolgreiche Bürgerbegehren der Ini SPRITZENPLATZ BLEIBT – UNSER PLATZ AN DER SONNE gegen eine höhere und kompaktere Bebauung von der Bezirksversammlung übernommen. Jetzt wird allerdings versucht, es über eine sog. „Planwerkstatt“ wieder aufzuweichen.
• Die Anwohner*inneninitiative BAHRIO 68 wehrt sich gegen die fünfgeschossige Bebauung des Innenhofs zwischen Stresemannstraße, Leverkusenstraße, Schützenstrasse und Ruhrstraße. Ein bereits eingeleitetes Bürgerbegehren wurde durch Intervention des Senats für unzulässig erklärt.
• Die Anwohner*inneninitiative OTTE60 hatte sich am Runden Tisch mit der Politik auf eine Begrenzung der Baumasse und -höhe verständigt. Plötzlich soll das alles nicht mehr gelten und der Innenhof zwischen Friedensallee, Große Brunnenstraße und Hohenzollernring soll fast doppelt so dicht wie vereinbart bebaut werden.
• Rot-Grün will den Oevelgönner Elbstrand mit einem bis zu 6 m breiten Rad-Gehweg bebauen. ELBSTRAND RETTEN! startete dagegen ein Bürgerbegehren und sammelte in 4 Wochen 13.000 Unterschriften – mehr als doppelt so viel als nötig. SPD und GRÜNE beschlossen trotzdem einen doppelten Bürgerentscheid, an dem auch eine Pro-Radweg-Initiative teilnimmt, obwohl sie keine Unterschriften eingereicht hat.
• Gegen jede Vernunft soll der Fernbahnhof Altona geschlossen und durch einen teuren Neubau am Friedhof Diebsteich ersetzt werden –„aus wirtschaftlichen Gründen“. Die unbestrittenen Nachteile müssen die Bürger tragen. Die Initiative PRELLBOCK ALTONA kämpft dafür, dass unser Bahnhof dort bleibt, wo er ist.
• Am Diebsteich und in Langenfelde bedroht die geplante Bahnhofsverlegung funktionierende innerstädtische Ökosysteme, Grünflächen und Kleingärten. Der Baustellenverkehr würde das Quartier extrem belasten. Die Initiative LANGENFELDER SIGNAL will die Irrsinnspläne stoppen.
• Am Volkspark und am Rande von Ottensen will der Senat mehr als 500 Kleingärten (27 ha) verkaufen. Die Initiative APFELBAUM BRAUCHT WURZELRAUM startete ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Der Senat kassierte es, die Gärten werden „Verwertungsflächen“.

Wir fordern:

Licht, Luft und Lebensqualität – für alle und bezahlbar!

Stadtentwicklung muss von den Bewohner*innen bestimmt werden –
Bürgerwille muss verbindlich sein !

Altona gehört uns allen –
nicht den Investoren und ihren willigen Vollstreckern in Bezirkspolitik und Senat !

Für die „Verdichtung“ der Stadt werden Grün- und Sportflächen, Innenhöfe und Naherholungsgebiete geopfert – ausgerechnet in den Stadtteilen, die schon jetzt am dichtesten bebaut und besiedelt sind. Licht und Luft zwischen den Häusern gehen verloren, die Lebensqualität bleibt auf der Strecke. Unser Altona verliert immer mehr an Gesicht. Kleine Gemüseläden und alt eingesessene Kneipen wie Blaues Haus, Insbeth oder Sotiris müssen weichen, hochpreisige Boutiquen, teure Cafés und Ketten treten an ihre Stelle. Senat und Bezirksamt vollziehen nur noch Investoren-Interessen. Der Bürgerwille wird mit Füssen getreten.

Unter Mitwirkung von: Altonaer Manifest • Apfelbaum braucht Wurzelraum • anna elbe • Bahrio68 • Elbstrand retten! • Otte60 • Prellbock Altona • Langenfelder Signal • Spritzenplatz bleibt! • Pro Wohnen Ottensen und weiteren Unterstützern

Flugblatt mit Route als PDF | zur Pressemeldung

17. September 2017

Elbstrand gerettet! 79% sind dafür!

Das Altonaer Manifest gratuliert der Inititative! Wow!

"Eine klare Mehrheit votierte gegen das Millionen-Projekt. Rund 40 Prozent der mehr als 200.000 Berechtigten hatten abgestimmt."

Abendblatt am 17.09.17 - hier

Ein monatelanger Streit ist am Sonntag zu Ende gegangen. Die Altonaer haben entschieden: Der geplante Radweg am Elbstrand kommt nicht

Mopo am 17.09.17 - hier

Der umstrittene Elbe-Radweg in Hamburg-Övelgönne ist vom Tisch: Fast 80 Prozent der Menschen in Altona haben sich in einem Bürgerentscheid gegen einen Radweg am Elbstrand entschieden. Damit steht fest: Der Strand in Oevelgönne bleibt, wie er ist. Sämtliche Planungen für einen befestigten Weg für Radfahrer zwischen dem Museumshafen und dem Hans-Leip-Ufer am Schröders Elbpark werden eingestellt und nicht weiter verfolgt. Das bestätigte direkt nach der Auszählung der etwa 81.000 Stimmzettel die Altonaer Bezirksamtsleiterin Liane Melzer.

NDR, auch am 17.09.17 - hier

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6. August 2017

Elbstrand retten! - Doppelter Bürgerentscheid kommt!

Ein Beitrag von "Elbstrand retten!"

"Elbstrand retten!" in der Bezirksversammlung
Wie ein stimmenloses Bürgerbegehren
zum Bürgerentscheid wird ...

Kurz vor der Bundestagswahl kommt es im Bezirk Altona zu einem doppelten Bürgerentscheid: Zur Wahl stehen das Bürgerbegehren ELBSTRAND RETTEN!, das den Erhalt des Oevelgönner Elbstrands ohne Durchgangsverkehr fordert und innerhalb von 4 Wochen die Stimmen von 13.000 Altonaer Bürgern gesammelt hat.

Das zweite Bürgerbegehren "ELBSTRANDWEG FÜR ALLE" wurde ohne erfolgreiches Zustandekommen von Rot-Grün in einem fragwürdigen Verfahren unmittelbar vor der Bundestagswahl in den Bürgerentscheid geführt.

Es setzt sich für den von Rot-Grün geplanten Geh-/Radweg auf dem Elbstrand ein. Wir meinen: Der Elbstrand soll als einzigartiges Naherholungsgebiet ohne Radweg-Infrastruktur erhalten bleiben.

Ab dem 18. August werden die Wahlunterlagen verschickt - bis zum 15. September kann abgestimmt werden.

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29. Juni 2017

Elbstrand retten! - Eklat in der Bezirksversammlung

Ein Bericht von anna elbe

"Elbstrand retten!" das zustande gekommene Bürgerbegehren in der Bezirksversammlung vor. Doch mit Trickserei und Raffinesse beugen Grüne und sPD das Recht, bis es ihnen in den Kram passt: ein Bürgerbegehren ohne eine eingereichte Stimme wird als gleichberechtigt erklärt.

"Elbstrand retten!" in der Bezirksversammlung

Zu Beginn der letzten Bezirksversammlung vor der Sommerpause sollte die Initiative "ELBSTRAND RETTEN!" eigentlich ihr erfolgreiches Bürgerbegehren den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vorstellen. Die Grüne Partei in Union mit der sPD erwiesen sich jedoch als schlechte Verlierer und reichten vorab, in letzter Sekunde, noch einen Antrag ein:

Ein gegenläufig angemeldetes Bürgerbegehren "Elbstrand für alle", das über die amtlich beglaubigte Zulässigkeit hinaus noch keine Unterschrift vorzuweisen hat, soll mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren (mehr als 13.000 Unterschriften in nur 4 Wochen!) gleichgestellt und im September per Bürgerentscheid den AltonaerInnen zur Abstimmung gegeben werden.

Die Vergewaltigung eines eigentlich demokratisch geregelten Verfahrens, durch den rot-grünen Antrag, lies auch die Opposition nicht kalt. Nach den Ausführungen der Initiative "ELBSTRAND RETTEN!" folgte eine höchst kontroverse Debatte die am Ende dazu führte, dass CDU, Linke, FDP und die A-Partei VOR der Abstimmung des rot-grünen Antrags geschlossen den Saal verließen. Das Publikum schäumte während die Amtsleitung dem Spiel, mit ausdrucksbefreiter Miene, freien Lauf lie§ ...

Die Grünen hatten in den Medien immer geäußert, dass die sie den Bürgerwillen achten wollen. Im Vorfeld zeigte sich anna elbe bereits pessimistisch und behielt leider recht.

Die Grünen hatten vor ihrem letztsekündlichem Antrag bereits 2 Anträge zu dem gewonnenen Bürgerbegehren eingereicht:
Dringlicher Antrag: "Die Bezirksversammlung Altona stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens „Elbstrand retten!“ zu."
Alternativantrag: "Die Bezirksversammlung lehnt das Anliegen des Bürgerbegehrens „Elbstrand retten!“ ab."

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12. Juni 2017

WPP – umstrittener Medienkonzern bezieht Zeise-2-Büros

Die Bürgerinitiative "Pro Wohnen Ottensen" veröffentlicht eine Agenda des WPP-Konzerns

Zeise 2: Lichtprojektion von "Pro Wohnen Ottensen"
zum Einzug von Scholz & Friends am 21. April 2017

"Eines sollte klar sein: Wenn die WPP in Ottensen einzieht, dann kommt keine fluffige Werbebude, die Papiertüten mit lustigen Sprüchen bedruckt, in unseren Stadtteil, sondern ein weltweit agierender Meinungskonzern, dessen keineswegs unpolitische Agenda darin besteht, maximalen Anteil an der totalen Kommerzialisierung aller Lebensbereiche zu ergattern und dafür das passende Umfeld einer marktkonformen Demokratie zu schaffen. Das sollte zu Widerspruch in Hamburg-Altona führen."

Zum ausführlichen und vollständigen Text bei Pro Wohnen Ottensen

21. Mai 2017

Bürgerbegehren zur Innhofbebauung ausgehebelt

Am Montag angemeldt - am Dienstag vom Senat evoziert

Laut Hamburger Abendblatt wird dieser undemokratischer Akt damit begründet, dass der Senat auf jeden Fall das eigene Vorhaben, die Genehmigung von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr, einhalten will.

"Mit der Anweisung an den Bezirk wurde aus der Bezirksangelegenheit nun eine Senatsangelegenheit, die von keinem bezirklichen Bürgerbegehren mehr gestört werden kann."

Ein Grund mehr, die Einheitsgemeinde abzuschaffen! Siehe

Zum Artikel im Abendblatt | Pressemitteilung Bahrio68 PDF

16. Mai 2017

Bürgerbegehren zur Innhofbebauung gestartet!

Pressemitteilung der Nachbarschaftsinitiative "[Bahrio68] Bahrenfeld 68 – AG Bürgerbegehren"

Geplante Innenhofbebauung: AnwohnerInnen setzen sich mit Bürgerbegehren für echte Bürgerbeteiligung und gesundes Wohnen ein.

Wir wollen echte Bürgerbeteiligung!

Hamburg, den 16. Mai 2017.
Drei Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative Bahrio68 haben gestern ein Bürgerbegehren angemeldet. Der Titel lautet:

"Bahrio68 – Nachbarschaftsinitiative Bahrenfeld 68 – AG Bürgerbegehren."

Diesen Weg gehen die Initiatoren, weil sie bei ihren bisherigen Versuchen sich an der Planung zu beteiligen übergangen wurden.

Die Vorgeschichte: Bereits seit 2014 versuchen sich die AnwohnerInnen fundiert und sachlich am Planungsprozess ihres Innenhofes zu beteiligen. Doch am 1. März 2017 wurde im Planungsausschuss Altona ein Entwurf verabschiedet, in welchem die durch die AnwohnerInnen aufgezeigten Mängel so gut wie nicht korrigiert wurden. (s. Presseerklärung vom 25.3.2017)

Die umfassende Fragestellung für das Bürgerbegehren lautet:

"Sind Sie für den Erhalt und die Schaffung lebenswerter Innenhöfe (= gesunde Wohnverhältnisse) und dafür, dass das Bebauungsplanverfahren Bahrenfeld 68 zwar weitergeführt wird, die Bürger/innen aber bei der festzulegenden Geschosshöhe und Dichte der Innenhofbebauung maßgeblich beteiligt werden und so eine Entlastungsfläche mit Baumbestand, Besonnung und Durchlüftung und ohne Tiefgarage erhalten bleibt?"

Mit dieser ausführlichen Fragestellung setzen sich die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens dafür ein, dass "Bürgerbeteiligung" in der Praxis nicht länger ein rein informeller Akt bleibt, sondern endlich eine echte Mitsprache der betroffenen AnwohnerInnen erfolgt.

"Wir wollen nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie die federführenden Politiker unablässig von Bürgerbeteiligung sprechen und im selben Atemzug genau diese aushebeln", kommentiert Bettina Ehrenberg, eine der drei Vertrauenspersonen. "Gleichzeitig wollen wir mit unserer Fragestellung deutlich machen, dass sich unser Widerstand nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung, sondern gegen die Massivität des Bauvorhabens richtet, die gesundes Wohnen in einem so stark belastetem Quartier wie unserem unmöglich macht."

Mit großer Sorge sehen die Initiatoren, dass die Gangart, welche Bezirk und Senat im "Bebaungsplanverfahren Bahrenfeld 68" eingelegt haben, künftig zum Standard werden könnte: Nachverdichtung als "Himmelsfahrtskommando", welche sich auf die Plansollerfüllung konzentriert und nicht darauf gesunde Wohnverhältnisse für alle BürgerInnen zu schaffen.
Das Bürgerbegehren wird nun von den zuständigen Stellen des Bezirksamts Altona auf Zulässigkeit geprüft.

Zum Hintergrund: Der vollumschlossene Innenhof Stresemann-/Ruhr-/Leverkusen-/Schützenstraße soll mit Wohnungen bebaut werden. Das ist auch schon heute möglich. Bisher jedoch nur in einem Teil des Hofes. Der andere Teil kann derzeit nur eingeschossig und nur für gewerbliche Nutzung bebaut werden. Doch um mehr Wohnraum zu generieren und höhere Grundstückspreise zu erzielen, soll der Bebauungsplan geändert werden.

Die Folge: Die Wohnungen der AnwohnerInnen werden erheblich verschattet, die derzeit bereits jetzt schlechte Belüftungssituation verschärft sich, der Baumbestand wird reduziert, die Lebensqualität verschlechtert sich massiv. Die in Bahrenfeld, insbesondere aber an diesem Standort so notwendige, mögliche Entlastungsfläche zu den Belastungen des umliegenden Gewerbegebiets und vor allem zu der verlärmten und luftverschmutzenden Stresemannstraße, wird zerstört.

Unterstützung: Unterstützt werden kann das Bürgerbegehren bis zum 15. November 2017 und von allen Personen, die im Bezirk Altona wahlberechtigt sind.

Unterschriftenlisten gibt es hier
Sie können auch unter der E-Mail-Adresse angefordert oder von der Startseite unserer Website heruntergeladen werden.

[Bahrio68] Nachbarschaftsinitiative Bahrenfeld 68 – AG Bürgerbegehren

Diese PM als PDF | PM vom 25.03.17 PDF| Begründung zum Bürgerbegehren PDF

18. April 2017

10.000 Unterschriften! Werden sie den Elbstrand retten?

Pressemitteilung der Bürgerinitiative "ELBSTRAND RETTEN!"

Rettet den Elbstrand! Das Schiffchen.

"Klares, schnelles Votum gegen einen Elberadweg auf dem Strand vor Oevelgönne: Erforderliche Stimmzahl für das Bürgerbegehren „ELBSTRAND RETTEN!“ gesammelt

Hamburg (Altona), 18. April 2017 Innerhalb von knapp vier Wochen haben sich mehr als 10.000 Altonaer mit ihrer Unterschrift gegen den Bau eines Radwegs auf dem Hamburger Elbstrand ausgesprochen.

Das Bezirksamt Altona hat nun vier Wochen Zeit, die abgegebenen Stimmen auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Knapp 6.000 gültige Stimmen braucht das Bürgerbegehren "ELBSTRAND RETTEN", um erfolgreich zustande zu kommen.

Die Initiatoren bitten darum, ausgefüllte Abstimmungslisten weiterhin bei
ihnen abzugeben. "Wir haben die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Ausgefüllte Listen reichen wir aber gern weiterhin beim Bezirksamt nach", so Petersen."

Zur Website Elbstrand retten! | Vollständige Presseerklärung der Initiative PDF

3. April 2017

6 Geschosse statt Bahrenfelder Forsthaus

Nach Brand und Abriss wird nun zwischen 2 Bebauungsvarianten abgestimmt, obwohl diese, wie aus der Beschlussvorlage des Amtes hervorgeht, nicht zulässig ist.

Variante 1

Variante 1

Bahrenfelder Forsthaus nach Brand, 12.04.15

"Nach geltendem Planrecht des Bebauungsplans Bahrenfeld 10 ist auf dem Grundstück lediglich ein Ausflugslokal in eingeschossiger Bauweise zulässig."*

Trotz dieses auch so vom Amt benannten Sachverhaltes, soll nun darüber abgestimmt werden, ob bei einer 6 geschossigen Bebauung eine Lücke bleiben (Variante 1 – ca. 5.700 m² BGF) soll oder nicht (Variante 2 – ca. 6.300 m² BGF).

In dieser Beschlussvorlage des Amtes* heißt es weiter:

"Der Eigentümer beabsichtigt, den nördlichen Teil des Grundstücks mit Geschosswohnungsbau zu bebauen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erarbeitet hierzu daher eine Detaillierung des Rahmenplans Bahrenfeld-Nord."

Der Eigentümer Köhler & von Bargen macht hier ein Riesenschnäppchen: Das Grundstück war beim Kauf als Gewerbegebiet bzw. Grünfläche ausgewiesen. Werden nun Wohnungen gebaut, steigt der Wert des Grundstückes enorm. Es heißt, dass die Steigerung pro qm ca. 900% beträgt – von ca. 200 € auf ca. 2.000 €.

Zur Erinnerung ein Auszug aus dem Hamburger Abendblatt vom 19.04.2016:

"Abrisspläne schon vor dem Brand

Und immer noch brodelt die Gerüchteküche, auch weil schon vor dem Feuer über einen möglichen Abriss des Lokals spekuliert worden war. Die damaligen Eigentümer hatten das zu dem Zeitpunkt verpachtete Grundstück unter Vorbehalt an das Hamburger Immobilienunternehmen Köhler & von Bargen verkauft, das auf dem Areal Wohnungen bauen wollte. Es gab bereits breite Zustimmung aus der Bezirkspolitik. Allerdings existieren eindeutige planrechtlliche Vorgaben, die an dem Ort einen Naherholungs-Grünzug vorsehen und einen gastronomischen Betrieb. Bezirksamtleiterin Liane Melzer (SPD) hatte deshalb eine Prüfung angekündigt.

Dann legten Unbekannte das Feuer, übrig blieb eine Ruine – und eine ungewisse Zukunft."

*Beschlussvorlage des Amtes als PDF

25. März 2017

Bahrio68 Presseerklärung:
Bürgerbeteiligung als Bauernopfer

SPD-Fraktion in Altona winkt Scheinkompromiss durch und rühmt sich selbst als Sieger im Machtkampf mit dem Senat um die Planungshoheit: Ein Skandal!

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Altonaer Planungsausschuss (PA) am 1. März 2017 für die Annahme eines „Neuentwurfs“ gestimmt, der die Grundlage zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „Bahrenfeld 68“ darstellen soll.

Das jetzt beschlossene Abrücken der drei Riegel zu den Fassaden im Norden und Süden um maximal 3 Meter und die Umwandlung der vorletzten Etage in ein Staffelgeschoss haben allenfalls kosmetischen Charakter. Sie tragen in keinerlei Hinsicht zum dringend benötigten Ausgleich in diesem von sehr hohen Lärm- und Feinstaubwerten betroffenen Quartier bei, welche bereits jetzt über der gesundheitsgefährdenden Grenze liegen.

Nichtsdestotrotz rühmt sich die SPD-Fraktionsspitze in Altona in ihrer Presseinformation vom 3. März 2017 dafür, mit diesem Entwurf „wesentliche Verbesserungen“ im Vergleich zum Vorgänger verabschiedet zu haben.

Im Kontrast dazu stehen Aussagen des Fachsprechers der SPD im Planungsausschuss Thomas Adrian, der noch am 5. Juni 2016 den Entwurf mit den Worten kommentierte: „Die aktuelle Planung ist so nicht realisierbar […]. Weniger Bebauung ist notwendig.“ Vorschläge zur Reduzierung der Baumasse – zumindest der Geschosshöhe auf drei plus einer Staffel – wurden durch den Bauvorhabenträger zurückgewiesen. Dieser zeigte sich nicht kompromissbereit und meldete sein Bauvorhaben an die Senatskommission für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Senko) als „Konfliktfall“.

Der gesamte Pressetext der SPD in Altona ist als Schönrederei zu bewerten. Keinem einzigen der unzähligen Mängel, welche die Anwohner in den vergangenen drei Jahren fundiert und stets sachlich vorgetragen haben, wurde im „Neuentwurf“ ernsthaft Rechnung getragen.

Empörung rufen aber nicht nur inhaltliche Gesichtspunkte hervor, sondern auch der undemokratische Vorgang, der letztlich zur Ratifizierung geführt hat:
„Es ist ein Unding, dass sich die Altonaer SPD jetzt auch noch als ruhmreicher Sieger im Kampf gegen den Senat um die Planungshoheit des Bezirks ausgibt“, kommentiert die Anwohnerinitiative Bahrio68. „Durch die Annahme des Entwurfs haben sich die Mehrheitsparteien erpressen lassen und die Planungshoheit des PA im vorauseilenden Gehorsam selbst aufgegeben. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der jetzt unter Umständen Schule machen wird, um Bürgerbeteiligung auszuhebeln.“

Der sogenannte „Kompromiss“ wurde auf Drängen von Staatsrat Kock ausgehandelt und mit der klaren Botschaft an den PA zur Abstimmung gegeben, dass er ihn entweder annehme oder die Senko dem Bezirk das Verfahren aus der Hand nehmen werde.

Die Initiative sieht diese Entwicklung als besorgniserregend an und das nicht nur im Hinblick auf den eigenen Innenhof: Im gesamten Stadtteil fechten derzeit Anwohnerinitiativen Auseinandersetzungen angesichts ähnlich überzogener Bauprojekte aus. Deshalb kündigt Bahrio68 nun eine flächendeckende Vernetzung mit anderen Aktiven an: „Wir wollen anderen ersparen, wie wir zum Bauernopfer im Machtkampf zwischen Bezirk und Senat zu werden.“

Es besteht die Notwendigkeit, eine längst überfällige Debatte anzustoßen, wie Nachverdichtung im städtischen Raum im Sinne aller gestaltet werden kann. Nachverdichtung als „Himmelfahrtskommando“ kann nicht länger als einzig gültige Antwort auf die drängende Wohnungsnot gehandelt werden. Auf die Tagesordnung gehören nicht Plansollerfüllungen, wie sie offenbar derzeit für die Altonaer Wohnungsbaupolitik leitend sind, sondern eine breite Diskussion über eine lebenswerte Stadt.

Das Bebauungsplanverfahren bezieht sich auf den vollumschlossenen Innenhof Stresemann-/Ruhr-/Leverkusen-/Schützenstraße. Dort sollen drei wuchtige, 5-geschossige Baukörper mit etwa 100 Wohneinheiten und einer Tiefgarage in das auch mit Bäumen bestandene Gelände gesetzt werden.

Pressemitteilung als PDF

25. März 2017

Bürgerbegehren Rettet den Elbstrand

Gegen eine Betonpiste auf dem Elbstrand - Bürgerbegehren ist gestartet

Rettet den Elbstrand! Das Schiffchen.

Die Bürgerinitiative schreibt: "Der Elbstrand Oevelgönne ist einer der schönsten Orte in ganz Hamburg – ein einzigartiges Naherholungsgebiet und eine der Hamburger Hauptattraktionen für Touristen. Trotzdem ziehen SPD und Grüne derzeit in Erwägung, einen Radweg über diesen schönsten Sandstrand Hamburgs zu bauen.

Mit unserem Bürgerbegehren „ELBSTRAND RETTEN!“ treten wir dafür ein, den Elbstrand so zu erhalten, wie er ist, und fordern stattdessen eine Verbesserung der Radverkehrsanbindung im vorhandenen Straßen- und Wegenetz. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir ein Bürgerbegehren gestartet und benötigen nun rund 6.000 gültige Unterschriften von Bürgern aus dem Bezirk Altona – und jede Menge Unterstützung beim Sammeln dieser Unterschriften."

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens:

"Sind Sie dafür, dass die Planungen für einen befestigten Rad- und/ oder Gehweg auf oder über dem Elbstrand in Oevelgönne zwischen dem Museumshafen und dem Hans-Leip-Ufer am Schröders Elbpark durch das Bezirksamt Altona eingestellt werden?"

Auf der Webstie der Ini können Material und Unterschriftenlisten herunter geladen werden. Dort ist auch zu finden, an welchen Orten Unterschriftenlisten ausliegen.
 

Zur Website Rettet den Elbstrand | Unterschriftenliste als PDF

23. März 2017

Pressemitteilung von Pro Wohnen Ottensen zu Zeise 2

Skandalöser Immobilien-Deal – Investoren verkaufen Zeise-2-Gebäude noch vor Fertigstellung mit Millionen-Gewinn!

Richtfest Zeise 2, 08.09.16

Wie gestern bekannt wurde, haben die Investoren von Quantum/Procom das Bürogebäude auf Zeise-2 noch vor Fertigstellung für 79 Millionen Euro an den Axa-Versicherungskonzern weiterverkauft.

Gegen starken Protest aus der Nachbarschaft in Ottensen hatte der Hamburger Senat dieses Filetstück im Oktober 2014 den Investoren verkauft, obwohl diese ein Jahr zuvor das Grundstück gegen das Versprechen, dort Wohnungen zu bauen, anhand bekommen hatten. Für den lukrativeren Bürobau brauchten sie nicht einmal einen Aufschlag zu zahlen.

Als Investitionsvolumen hatten Procom/Quantum 65 Millionen Euro angegeben, zum Richtfest im September 2016 war von 70 Millionen Euro die Rede. Das von der Stadt verkaufte Grundstück hat den Investoren einen satten Gewinn von mindestens neun Millionen Euro beschert, das entspricht elf Prozent Gewinn allein für die Errichtung des Gebäudes – ein weiterer Schub für den ohnehin schon überhitzten Immobilienmarkt in Altona/Ottensen in Richtung AA+ Lage.

Christina Zeh von „Pro Wohnen Ottensen“ erklärt dazu:

„Dieser Deal ist ein Skandal. Der Hamburger Senat verschafft Privatinvestoren Traumrenditen in Ottensen und heizt mit seinen eigenen Grundstücken den Immobilienmarkt an. Dafür wurde auf dem Zeise-2-Gelände sozialer Wohnungsbau verhindert. Vor allem die SPD, die gerade wieder das Thema ‚soziale Gerechtigkeit‘ entdeckt hat, sollte sich schämen!“

Zur Website Pro Wohnen Ottensen | Pressemitteilung als PDF

17. Januar 2017

[Bahrio68] Nachbarschaftsinitiative Bahrenfeld 68

Ein Bericht der Initiative zum Geschehen vor Ort

Innenhofbebauung Bahrio68

Bahrenfeld 68 – was ist bisher geschehen?

Seit mehreren Jahren gibt es Planungen, im Innenhof Leverkusenstraße/Schützenstraße/ Stresemannstraße/Ruhrstraße (Bezirk Altona, Bebauungsplan ‚Bahrenfeld 68’) Wohnbebauung vorzunehmen.

Der Vorhabenträger (Rolf Behrmann) hat in dieser Angelegenheit 2010 einen ersten Bauantrag gestellt, der durch das zuständige Fachamt vorbeschieden wurde. Dieser Bescheid wurde von Seiten anderer Hauseigentümer mit Widerspruch belegt, zwischen Fachamt und Vorhabenträger verhandelt, um schließlich in seiner Gültigkeit auszulaufen.

Im Jahr 2013 wurde ein B-Plan-Verfahren eingeleitet, um die weiterhin geplante Bebauung des Innenhofs auf eine neue rechtliche Basis zu stellen. Konkret bedeutet das mit Blick auf alle bekannten Planzeichnungen, dass

• die derzeitige Ausweisung von Teilen des Hofes als eingeschossiges Gewerbegebiet aufgehoben wird,
• eine sowohl großflächigere als auch deutlich höhere Bebauung ermöglicht wird.

Vor dem Hintergrund dieses Szenarios gründete sich Anfang 2014 die Anwohnerinitiative Bahrio 68. Seither begleiten wir den gesamten Prozess der Debatte und Planung kritisch und stellen Öffentlichkeit in der Nachbarschaft her, fordern Bürgerbeteiligung und Transparenz ein – und realisieren sie.

Wir stellen den in Hamburg bekanntermaßen hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht in Frage. Uns beschäftigt aber im Sinne einer sozial gerechten Stadt, wo, wie und mit welchen Konsequenzen gebaut wird. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen der bereits im Quartier lebenden Menschen in Planungsprozesse einbezogen werden.

Nach unserem letzten Kenntnisstand haben sich im November 2016 SPD, Grüne und CDU im Bezirk darauf verständigt, dem Vorhabenträger eine Verringerung der drei geplanten Baukörper um jeweils eine Geschosshöhe und eine Vergrößerung der Abstände zu den bereits bestehenden Gebäuden nahezulegen.

Und jetzt?

Wie wir im Rahmen einer Sitzung des Planungsausschusses im Dezember 2016 erfahren haben, hat sich der Vorhabenträger eigenmächtig an die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau gewandt, um auf diese Weise eine Entscheidung von oben zu erwirken.

Das in Kurzform auch „Senko“ genannte Gremium besteht aus dem ersten Bürgermeister als Vorsitzender, den zuständigen Senatorinnen und Senatoren sowie Staatsrätinnen und Staatsräten der Behörden für Wirtschaft, Finanzen und Stadtentwicklung, dem Chef der Senatskanzlei, sowie den sieben Bezirksamtsleiter*innen und „wurde mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode eingerichtet, damit Senat und Bezirke sich über den Stand beim Wohnungsbau austauschen und gegebenenfalls Entscheidungen herbeiführen“ (siehe).

Wir interpretieren das so: sobald die „Senko“ sich eines vorgeblichen „Konfliktfalles“ annimmt, werden Beteiligungs- und Mitspracherechte der Öffentlichkeit vollständig ausgehebelt, da das Verfahren dann nicht mehr mitsamt seiner rechtlich festgelegten Beteiligungsschritte im Bezirk fortläuft, sondern einzig und allein innerhalb dieser Kommission beschieden wird.

Das Manöver des Vorhabenträgers zielt darauf ab, sich jeder konstruktiven Auseinandersetzung zu entziehen,  indem er selbst den minimalen Kompromissvorschlag der Fraktionen nicht als erste Grundlage für eine Verständigung akzeptiert. Damit bleibt er seinem bisherigen Verhalten der Kommunikationsverweigerung treu. Die spannende Frage ist, ob die Politik den privatwirtschaftlichen Vorstellungen eines sogenannten Investors  an diesem Punkt folgen wird und damit möglicherweise auch einen Präzedenzfall für weitere "Konfliktfälle" schafft.

Wie eingangs beschrieben, haben wir fortwährend auf die Notwendigkeit eines konsensorientierten Dialogs gedrängt und verfolgen dies auch weiterhin.

Wir betrachten es als einen Teilerfolg, dass sich die lokale Politik mit unseren Einwänden und Argumenten auseinandergesetzt hat. Diese wurden unter anderem auch auf der Öffentlichen Plandiskussion am 4.5.2016 vorgetragen, wo über 100 Bewohner*innen anwesend waren.

Worum geht es eigentlich vor Ort?

Seit Beginn der Planungen haben wir vor allem die Massivität des angestrebten Bauvorhabens kritisiert und im Zusammenhang damit stets auf die ohnehin bereits bestehenden starken Belastungen des Quartiers hingewiesen:

(1) LÄRM
Außerordentlich hoher Lärmpegel von Seiten der Stresemannstraße, die nicht nur „eine laute Straße“ ist, sondern eine der Hamburger Hauptverkehrsadern, deren Verkehrslärmbelastung bereits jetzt in unserem Abschnitt „in einem Pegelbereich (liegt), ab dem eine Gesundheitsgefährdung nicht mehr ausgeschlossen werden kann“. (siehe)

(2) FEINSTAUB
Von einer außerordentlich hohen Feinstaubbelastung, in erster Linie ausgehend von der Stresemannstraße, aber auch den an allen vier Seiten angrenzenden Klein- und Großgewerben und der nahe liegenden A7.2

(3) WEITERE LUFTVERSCHMUTZUNG
Von weiteren starken Luftverschmutzungen, besonders von der angrenzenden Aral-Tankstelle wie auch besonders von der 50 m entfernt liegenden Buntmetallgießerei Hermann Sieg mit hohen Luft-Emissionen.

(4) FEUCHTIGKEIT
Von lange bestehenden Feuchtigkeits- und Versickerungsproblemen: Vor der Wohnbebauung der 1920er Jahre war das Grundstück unseres Hofes eine Sumpfwiese, durch die der etwa 1912 zugeschüttete Bach „Isebek“ floss. Außerdem sind sämtliche angrenzende „Viertel“ in Gutachten als „hochgradig versiegelt“ eingestuft, in denen kein Regenwasser versickern kann. In unserem Innenhof führen schwere Regenfälle, aber auch unerklärlich auftretende Feuchtigkeitsschübe in unseren Häusern seit Jahrzehnten zu stehendem Wasser und feuchten Wänden in Kellern und Souterrain-Wohnungen.

(5) FEHLENDE GRÜN- UND ERHOLUNGSFLÄCHEN
Fehlende Grün- und Erholungsflächen im gesamten Südosten Bahrenfelds, wo es eine „hohe Dringlichkeit für die Verbesserung der Freiraumversorgung“ gibt.3 Der auf Stadtplänen erkennbare, sogenannte „Grüngürtel“ besteht ausschließlich aus privaten Kleingärten, deren Betreten nicht erlaubt ist und Friedhöfen, die teilweise (wie der jüdische Friedhof) ebenso verschlossen sind und zur Naherholung nicht geeignet sind.

(6) ZUNEHMENDE BELASTUNG ENTLANG DER STRESEMANNSTRASSE
Durch extreme Lärm- und Emissionsbelastung entlang der Stresemannstraße. Bahrenfeld wird nach Schätzungen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren seine Einwohnerzahl mehr als verdoppeln.4 Nahezu sämtliche dieser großen Bauprojekte nutzen die Stresemannstraße als Verbindung zur Innenstadt bzw. zur Autobahn (Neue Mitte Altona, Wohnungsbau Trabrennbahn, Wohnungsprogramm Lurup, Bebauung der Gartenanlange nach dem A7-Deckel, evtl. Holstenbrauerei; aber auch kleinere Projekte wie das Rotlichtdreieck, Wohnungsbau Stahltwiete, Büro- und Wohnungsbau Kühnehöfe).

(7) ZUNEHMENDE BELASTUNG ENTLANG DER NEBENSTRASSEN
Ebenso absehbar extreme Zunahme der Belastungen entlang der – größtenteils mit Kopfsteinpflaster belegten – Nebenstraßen Schützenstraße, Leverkusenstraße und Ruhrstraße vor allem durch den Fernbahnhof Diebsteich, aber auch durch die zunehmenden Gewerbebauten entlang der Leverkusenstraße.

(8) FEHLENDE ANBINDUNG
Darüber hinaus ist die städtische Anbindung unseres Viertels als schlecht einzuschätzen: Unsere Lage wurde kürzlich von einem Hamburger Gerichtsurteil trotz der verhältnismäßig zentralen Lage als „deutlich unterdurchschnittlich“ eingestuft. Begründet wurde dies durch die Belastung des angrenzenden Gewerbes und der Stresemannstraße einerseits, andererseits aber auch mit den fehlenden Einkaufs-, gastronomischen, Spiel- und Naherholungs-Möglichkeiten.

Dass wir Anwohnerinnen trotzdem gerne hier wohnen, liegt in erster Linie an dem Innenhof, den dorthin ausgerichteten Balkonen, dem alten Baumbestand und der Frischluft, die wir alle von hier erhalten.

Wer an die Initiative Bahrio68 mailen möchte, klicke bitte hier

8. Dezember 2016

Leerstandsdebatte in der Bezirksversammlung

Den Rahmen des Wohnraumschutzgesetzes voll ausgeschöpft - ein Bericht von anna elbe

Screenshot Leerstandsmelder - 7. Dezember 2016

Wie man Anfang November zahlreichen Medien entnehmen konnte, hat der Bezirk Mitte – erstmalig für Hamburg – den gesetzlichen Rahmen des Wohnraumschutzgesetzes voll ausschöpft und eine Zwangsvermietung von sechs leer stehenden Wohnungen in Hamm durchgesetzt.

Unrechtmässiger Leerstand in Altona

Da im Bezirk Altona seit geraumer Zeit zahlreiche vergleichbare Leerstände allgemein bekannt sind, befragte anna elbe am 24. November die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona. Wir wollten wissen wie die Parteien darüber denken und wie sie glauben, das Problem des unrechtmässigen Leerstandes, in den Griff zu bekommen. Die darauf folgende Debatte schien uns bemerkenswert bemüht. Von: "… wir sollten uns konsequent mit Leerstand zumindest auseinandersetzen …" (sPD), über ein (erwartbares) "... nicht alles was so aussieht, ist auch Leerstand …" (cDU), bis "… die Linken meckern immer nur …" (Grüne). Auf den eigentlich wunden Punkt zeigte nur die Linke, indem sie darauf hin wies, dass bereits jetzt bekannte Leerstände nicht verfolgt würden – was auch daran liegen könnte, dass ein Tätigwerden hier oder dort eventuell nicht erwünscht sei.

Leerstandsverfolgung durch Leerstandsanzeigen

Letztlich beschloss die Bezirksversammlung unter Enthaltung der FDP-Fraktion, das Amt aufzufordern, Leerstand konsequent und strenger zu ahnden - in dem eine Hotline für Leerstände eingerichtet wird, bei der jeder Leerstände anzeigen kann.

Allein bei den Gründerzeithäusern in der Breiten Straße wurde mehrfach der Leerstand angezeigt. Keine dieser unterschiedlichen Anzeigen wurde je verfolgt - und als dies in einem Ausschuss thematisiert werden sollte, rutschte der Tagesordnungspunkt prompt in den Nicht-Öffentichen Teil der Sitzung.
Wer tatsächlich Leerstand verfolgen will, der kann seit einigen Jahren auf den Leerstandsmelder im Internet gucken.

Schlagzeile: "Zwangsvermietung wird auch im Bezirk Altona geprüft"

Dem Abendblatt schien diese Debatte eine Nachfrage, bei Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (sPD), wert zu sein. Unseren Eindruck, einer unmotivierten Bezirksamtsleitung, konnte man dann auch dem folgenden, viel zu nichtssagenden Artikel entnehmen.
In einem Halbsatz am Ende heist es, dass Frau Melzer nicht ausschließen will dem Vorbild des Bezirks Mitte zu folgen und schiebt ihrer schlaffen Aussage ein einschränkendes "…wenn die Voraussetzungen vorliegen…" ein.
Die Headline des Abendblatts "Zwangsvermietung wird auch im Bezirk Altona geprüft" klang irgendwie verheißungsvoller.

Man kann aus soetwas doch keinen Artikel machen

Auch wenn Pressevertreter immerwieder behaupten den ‘unrechtmässigen Leerstand‘ zu thematisieren, ist das in der Regel doch bestenfalls nur eine Nacherzählung – selber recherchieren, kritisch hinterfragen, einer Bezirksamtsleiterin Ausflüchte wie: "wenn die Voraussetzungen vorliegen" oder "will nicht ausschließen dem Vorbild zu folgen" nicht durchgehen lassen!

15. November 2016

Newsletter von Otte 60

Hier nur ein Auszug - den vollständigen Newsletter gibt es als PDF im Anhang

Wie ist der Stand der Dinge?

• Der Plan von Anfang 2016, im Innenhof bis zu 675 Flüchtlinge dauerhaft in Sozialwohnungen unterzubringen, kommt momentan wegen unterschiedlicher Vorstellungen von Stadt und Investor über die Dauer der Unterbringung bzw. der Sozialbindung nicht weiter voran. Dies deutete sich schon auf der vorerst letzten Sitzung des Runden Tisches am 10.02.2016 an.
• Ganz vom Tisch ist dieser Plan allerdings nicht, denn nach wie vor taucht in offiziellen Unterlagen des Senats unser Innenhof als Platz für bis zu 675 Flüchtlinge in bis zu 150 dauerhafte Wohnungen auf, wie in der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP vom 28.06.2016 (siehe Fußnote 1 - im PDF).
• Allerdings hat der Druck in der Unterbringungsfrage für Flüchtlinge auch deutlich nachgelassen. Dass bei uns ausschließlich für Geflüchtete gebaut wird, ist daher nicht mehr die wahrscheinlichste Option. Auch der „Expressbau-Paragraf“ 246 des Bundesbaugesetzes (siehe Fußnote 2 - im PDF) wird voraussichtlich nicht zum Zuge kommen.

Wie ist jetzt die Haltung der Initiative?

• Wir halten nach wie vor an den Beschlüssen des Plenums vom 25.02.2016 fest. Danach sind wir für eine maßvolle und verträgliche Bebauung des Innenhofes.
• Unser Maßstab ist dabei die Empfehlung des Planungsausschusses des Bezirkes Altona vom 19.11.2014, die eine Bauhöhe von maximal 9,50 Metern, einen hohen Anteil von Sozialwohnungen und eine intelligente Lösung der Zufahrten vorsieht. Selbstverständlich sind uns Flüchtlinge als Nachbarn herzlich willkommen.

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14. September 2016

Vertrag für Hamburg unterschrieben.
Bündnis für das Wohnen?

Stimmt es wirklich, dass nun in Hamburg die Wohnungsnot gelindert wird?
Qui bono - wem zum Nutzen?

Am 8. September 2016 hat Olaf Scholz gemeinsam mit allen 7 Bezirksamtsleitern den sogenannte. "Vertrag für Hamburg" ratifiziert.

Wie aus zahlreichen Presseberichten zu entnehmen ist, ist das gelobte Ziel des Vertrages, der Wohnungsnot endlich wirkungsvoll entgegen zu treten.
Der nun in Kraft tretende "Vertrag für Hamburg" erhöhe die Anstrengungen im Wohnungsbau und sorge für mehr sozialen Wohnungsbau.

Hamburg strebt demnach an, jährlich "mindestens 10.000 Wohnungen zu genehmigen und in Projekten mit Mietwohnungs-Neubau einen Anteil von 30% öffentlich geförderten Wohnungen" erreichen zu wollen.

In den Berichten der Presse fehlt jedoch die Erwähnung des Anhangs zum "Vertrag für Hamburg" ‑ nämlich das "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" ‑ der von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt zwischen dem Senat und der Wohnungswirtschaft beschlossen wurde.
Dieser "Anhang" ist seinem Inhalt nach der eigentliche Vertrag!

In diesem wird Klartext gesprochen, beispielsweise:
"... Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht durch Erteilung von Befreiungen zusätzlich Wohnfläche und/oder Wohnungen genehmigt werden, darf die Forderung nach der Errichtung von geförderten Wohnungen erst erhoben werden, wenn die Anzahl der genehmigten Wohnungen 30 Einheiten übersteigt..."

Die Bündnispartner bestimmen damit, dass nur noch bei Bauvorhaben mit mehr als 30 Wohneinheiten die Realisierung von 30% geförderten Wohnungen umzusetzen ist. Es wird aber noch krasser!
Wohnungswirtschaft und Senat haben beschlossen, dass:
"Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht mit mehr als 30 Wohneinheiten durch Erteilung von Befreiungen* zusätzliche Wohneinheiten genehmigt werden, darf nur bezogen auf die zusätzlich durch Befreiung genehmigten Wohneinheiten ein öffentlich geförderter Anteil von bis zu 30% erhoben werden".

Übersetzt in ein konkretes Beispiel bedeutet dies:
Ein Bebauungsplan schreibt 4 Geschosse vor. Der Bauherr möchte aber sechs bauen. Weil der Bauausschuss dem zustimmt (Befreiung), werden nun 2 Geschosse mehr gebaut, als eigentlich vorgesehen sind. NUR für diese zwei Geschosse gilt, dass hier 30% Sozialwohnungen entstehen müssen. So werden dann insgesamt 36 Wohnungen gebaut, von denen nur 4 öffentlich geförderte Wohnungen sein werden. Das sind in diesem Falle gerade mal 11 %. (Was war noch ein Drittelmix?)

Diesem 11 % real gefördertem Wohnungsbau stehen in Hamburg ein Bedarf von ca. 46 % gegenüber. Gleichzeitig fallen derzeit jährlich ungefähr 5.000 Wohnungen aus der Sozialbindung - dh. diese Wohnungen werden nicht mehr gefördert und der Vermieter kann verlangen, was der Markt hergibt.

Das Machwerk "Vertrag für Hamburg" befähigt die Wohungswirtschaft (Investoren), vollkommen am Bedarf vorbei alles zu bauen, was ihr gefällt. Und dafür wird sie zusätzlich belohnt; denn der Senat verpflichtet sich, während der Laufzeit des Bündnisses die Grunderwerbssteuer nicht zu erhöhen und für keine weiteren Stadtviertel eine soziale Erhaltensverordnung zu erlassen.

Und damit die Bezirke brav mitspielen: "Die Bezirksversammlungen erhalten aus dem Förderfonds Bezirke pro genehmigte Wohnung [.] 250 Euro."

* Befreiung ist eine genehmigte Abweichung von einem Bebauungsplan. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen "erteilt" werden. Siehe

12. September 2016

Richtfest bei Zeise II

Zeise II heißt jetzt Zeisestudios. Namen ändern nix - wie bei Raider und Twix.

Egal welchen Namen das Gebäude bekommt - der Betrug bleibt der Selbe.

Kein Grund zum Feiern!

Presse:
Hamburg 1
Mopo
Abendblatt

Das Richtfest war am 08.09.2016.

10. August 2016

ZDFzoom: Auf dem Abstellgleis
Die Bahn in der Krise

"Unternehmen Zukunft" war der Werbeslogan der Deutschen Bahn in den 1990er Jahren. Heute ist davon kaum noch etwas zu spüren und es häufen sich die schlechten Nachrichten.

ZDF Zoom - Auf dem Abstellgleis

"Unternehmen Zukunft" war der Werbeslogan der Deutschen Bahn in den 1990er Jahren. Heute ist davon kaum noch etwas zu spüren und es häufen sich die schlechten Nachrichten.
2015 machte die Deutsche Bahn wohl 1,3 Milliarden Euro Verlust und die Pünktlichkeit der Züge ist so schlecht wie selten zuvor. ZDFzoom beleuchtet, wie es dazu kommen konnte und fragt, welche Zukunft der Konzern hat.

Die Recherchen von ZDFzoom legen nahe: Die Deutsche Bahn entfernt sich immer weiter vom Kunden anstatt kundenfreundlicher zu werden. Aber das Transportmittel Eisenbahn ist nachgefragt wie eh und je und andere Anbieter können es vielleicht – wie im Regionalverkehr – einfach besser. Glaubwürdig ist die neue Konzentration auf das Kerngeschäft jedenfalls nicht. Einvernehmlich erklären Bahnchef Grube und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im ZDFzoom-Interview, die Bahn sei weltweiter Mobilitätsanbieter Nummer 1 und man werde am großen Auslandsgeschäft festhalten.

Zum Film ZDF-zoom

1. August 2016

Mehr direkte Demokratie
Wie erfolgreich sind Volksentscheide in den Bundesländern?

Hörtipp: Deutschlandfunk, Länderzeit vom 27. Juli 2016

Zum Deutschlandfunk - Hörtipp

Vor gut einem Monat haben die Briten per Volksabstimmung für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Ein folgenreiches Beispiel direkter Demokratie. In der Schweiz stimmten die Bürger kürzlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und hierzulande gibt es Volksentscheide und Bürgerbegehren zu zahlreichen Themen: für oder gegen verkaufsoffene Sonntage, den Betrieb von Schulen oder Flughäfen, den Bau von Moscheen oder Flüchtlingsunterkünften und für die Verbesserung der Volksgesetzgebung. Doch es sind einige Hürden zu nehmen, bevor es tatsächlich zu einer Abstimmung kommt, sie variieren von Bundesland zu Bundesland. Bayern ist Spitzenreiter unter den Bundesländern, hier finden fast 40% aller Verfahren statt.
Wie gehen die Kommunen mit dieser Form des Bürgerwillens um, welche Rolle spielen dabei die Parteien und welche Chancen und Risiken gehen von diesen Instrumenten der politischen Mitwirkung aus?

Gesprächsgäste:
Prof. Hans-J. Lietzmann, Leiter des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung der Uni Wuppertal; Alexander Trennheuser, NRW-Vorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand von "Mehr Demokratie e.V."; Josef Zellmeier, stellv. Vorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion; Bayern Wolfgang Heuer, Stadtrat, Dezernent u.a. für Bürgerservice der Stadt Münster
Am Mikrofon: Michael Roehl

Zum Hörtipp Deutschlandfunk

4. Juli 2016

Wohnungsnot: Rettung durch Großinvestoren?

Ein Filmtipp: Panorama berichtet (Sendung vom 23.06.16)

Die Politik setzt auf Neubauten privater Investoren, um die Wohnungsnot in deutschen Großstädten zu lindern. Doch für Normalverdiener sind die Mieten oft unbezahlbar.

6. Juni 2016

Eigentümerbefragung beim Prozess Breite Straße:
Abriss und Neubau auf dem grünen Zweig!

Eine PRESSEMITTEILUNG von anna elbe - 5. Juni 2016

Gründerzeithäuser Breite Straße - 18.10.2013

Um die Hausbesetzung des Gründerzeithauses Breite Straße 116 am 28. August 2014 tobt, von der Allgemeinheit weitgehend unbemerkt, schon seit geraumer Zeit ein Gerichtsverfahren, welches oberflächlich betrachtet anmutet wie der Boxkampf „Autonomer Linksextemismus“ versus „Staatliche Repression“.

Doch geht es hier eigentlich um wesentlich mehr - eine gesammtgesellschaftliche Frage nach dem Recht auf Wohnen, zu der nun endlich auch einmal einer der Verursacher der Auseinandersetzung befragt wurde: Frank Scheffler, der damalige Eigentümer, war als Zeuge vor Gericht geladen.

anna elbe war an beiden Prozesstagen dabei und fragt sich:

Wer ist der eigentliche Straftäter?

Sinngemäß äußerte Herr Scheffler: "Ich wollte von Anfang an Wohnungsbau." "Die Häuser sollten erhalten bleiben." "Ich kaufe keine Häuser, um sie dann weiter zu verkaufen."
Vor Gericht entwickelte sich nun ein ganz anderes Bild. Es zeigte sich, dass Herr Scheffler von Anfang an mit den Häusern spekuliert hatte und sie niemals erhalten wollte. Er hat die Häuser zielstrebig entmietet und so Leerstand erzeugt - ohne eine Leerstandsgenehmigung einzuholen. Herr Scheffler hat die Häuser verwahrlosen lassen.

Die erste Planung im April 2006 sah vor, die Häuser abzureißen und an dieser Stelle ein Hotel zu errichten. Dieser Plan wurde jedoch abgelehnt und beschlossen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, um darin den Erhalt der Gründerzeithäuser festzuschreiben.
Jetzt beauftragte Herr Scheffler einen anderen Architekten: Sven Hidde vom Büro Heyden und Hidde, der auch als baupolitischer Sprecher der Grünen sowohl im Bau- als auch im Planungsausschuss saß.

Herr Scheffler stellte nun einen Bauvorbescheidsantrag mit Erhalt der Häuser. Daraufhin wurde das Bebauugsplanverfahren zum Erhalt der Häuser auf Antrag Gesche Boehlichs - Vorsitzende der Grünen Altona - eingestellt.

Der nächste Bauvorbescheidsantrag Herrn Schefflers - nun wieder mit Abriss der Gründerzeithäuser - wurde positiv beschieden.

Von amtsseiten wurden Leerstandanzeigen nicht verfolgt.

Unser Eindruck:
Die Zusammenarbeit zwischen Politik, Amt und Eigentümer lief wie geschmiert!

Lesen Sie den ausführlichen Bericht auf unserer Webseite:
Bericht zur Befragung des Eigentümers beim Prozess zur Besetzung

26. März 2016

Der Fern- und Regionalbahnhof Altona
soll ins Abseits verlegt werden.

Fern- und Regionalbahnhöfe gehören in ein urbanes, zentrales Umfeld, so wie der jetzige Bahnhof Altona - Aufruf von der Initiative "Prellbock Altona"

Bahnhof Altona - 02.04.2013

PLANUNG JETZT STOPPEN –
ES IST NICHT ZU SPÄT!

Der geplante Bahnhof soll zwischen Friedhof und Gewerbebetrieben liegen.
Der aktuelle Bahnhof liegt im Herzen von Altona und garantiert kurze Wege zu Zielen aller Art (Ärzte, Berufsschule, Geschäfte, Restaurants, Theater, Museum, etc.).

Die geplante Bahnhofsverlegung schafft keinen extra Wohnungsbau und verzögert zusätzlich den Bau der geplanten Wohnungen (2. Bauphase Mitte Altona) um Jahre.
Beim Erhalt des aktuellen Bahnhofs ist ein unverzüglicher Wohnungsbau möglich.

Der geplante Fernbahnhof wird nur bedingt barrierefrei sein (Bahnsteigzugang nur mit Aufzug).
Fern- und Regionalbahnhöfe sollten auch für Alte, Junge und Behinderte ebenerdig erreichbar sein, so wie der jetzige Bahnhof Altona, der einzige wirklich barrierefreie Fernbahnhof in Hamburg.

Auf die vielen Pendler von/nach Hamburgs Westen oder zu Airbus/nach Finkenwerder kommen längere Fahrzeiten und ein extra Umstieg zu.
Beim Erhalt am heutigen Standort bleiben die Fahrzeiten gleich und ohne zusätzlichen Umstieg.

Der geplante Bahnhof Diebsteich wäre nur sehr schlecht zu erreichen und wäre vom Busbahnhof Altona abgeschnitten.
Ein Fernbahn-/Regionalbahnhof sollte mit S-Bahn, Bus, Rad, zu Fuß und mit dem Auto gut zu erreichen sein, so wie der jetzige Bahnhof Altona.

Der geplante Bahnhof würde nur 6 Fern- Regionalbahngleise besitzen.
Der jetzige Bahnhof besitzt mit 8 Gleisen die Möglichkeit Anschlüsse abzuwarten und Verspätungen auszugleichen.

Die Kosten der Bahnhofsverlegung sind bisher nicht offengelegt worden.
Eine Sanierung des jetzigen Bahnhofs mit Verlegung der Fern- und Regionalbahngleise nach Westen neben die S-Bahn-Gleise würde vergleichsweise geringe Kosten verursachen.

Was können Sie tun?

Die Planungsunterlagen liegen bis 13.4.2016 im Technischen Rathaus, Jessenstraße 1 zur Einsicht aus. Jeder Bürger, dessen Belange durch die Verlagerung berührt werden, kann Stellung nehmen.

Bringen Sie Ihre Einwände zu Papier und schicken Sie diese bis zum 27.04.2016 formlos postalisch an:
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
- Rechtsamt -
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg

Text als Flugblatt

15. März 2016

Gründerzeithäuser Breite Straße:
Der Abriss wird jetzt kommen

Die Initiative anna elbe teilt mit:

"Ampeln, Schilder und Stromzufuhr - alles ist aufgestellt ...

anna elbe fehlen die Worte.

Nun mussten wir jederezeit mit dem Abriss rechnen - doch es haut uns um.

anna elbe - und viele andere - haben für den Erhalt der Häuser gekämpft.

Selbst das Amt hatte für den Erhalt der Häuser plädiert. Laut Herrn Dr. Gütter, damaliger Baudezernent, haben sich die Grünen ganz besonders für die geplante Neubebauung eingesetzt.

Die "Notgemeinschaft Breite Straße" hatte aufgedeckt, dass der zu dieser Zeit planende Architekt einst baupolitischer Sprecher der Grünen in Altona war.

Der Bebauungsplan, welcher rechtsverbindlich ist, soll hier in keiner Weise eingehalten werden."

Die Häuser in der Breite Straße wurden seit 2007 entmietet und stehen seit ungefähr 2013 vollständig leer. 2010 wurde der Leerstand in den Häusern von Mieter helfen Mietern angezeigt. Diese Anzeige wurde nicht verfolgt.

Mehr zu den Gründerzeithäuser Breite Straße

29. Februar 2016

OTTO WULFF jetzt ohne Schafspelz?

Aus der Pressemeldung von Otte60 am 26.02.2016:
"Fa. Wulff will vor allem Eines: BAUEN - so schnell, so viel, so dicht, so hoch und so profitabel wie nur möglich. Die Flüchtlinge scheinen dabei eher Mittel zum Zweck zu sein.

100% Sozialwohnungen mit 30jähriger Sozialbindung – das war lt. Hamburger Abendblatt vom 22.01.16 der Plan der Fa. Otto Wulff für den Ottenser Innenhof. Auf dieser Grundlage gab die Bezirksversammlung Altona am 28.01.16 grünes Licht für die Pläne. Doch nun sieht alles ganz anders aus: Frei finanzierte Wohnungen sollen es werden …

[...]

FAZIT: Der „Schafspelz“ Der Firma OTTO WULFF hat nur ein paar Tage gehalten. So wie es aussieht, holt sich hier ein Investor die Zustimmung des Parlaments mit dem Zauberwort „Sozialwohnungen“ - wie schon im Fall „Zeise 2“ offenbar in der Absicht, nachher etwas ganz anderes zu bauen! Es ist zu befürchten, dass die Fa. Wulff vor allem Eines will: BAUEN - so schnell, so viel, so dicht, so hoch und so profitabel wie nur möglich. Die Flüchtlinge scheinen dabei eher Mittel zum Zweck zu sein.

JA, WIR SIND AUCH WEITERHIN GESPRÄCHSBEREIT! Wir erwarten aber, dass eine Bebauung nur genehmigt wird auf Grundlage des ursprünglichen Plans „100% Sozialwohnungen, 30 Jahre Sozialbindung“. Wir erwarten, dass die Politik für einen klaren, öffentlich einsehbaren Vertrag mit „Fördern und Wohnen“ sorgt, der eine vorzeitige Umnutzung des Innenhofs verhindert. Und schließlich: Es muss eine vernünftige Begrenzung der Baumasse geben. Fünf Geschosse, nachdem wir uns am Runden Tisch bereits auf einen Eckwert von höchstens drei Geschossen geeinigt hatten – das geht gar nicht!"

Die vollständige PM als PDF zum Download

12. Februar 2016

Für faire Volksabstimmungen:
"Rettet den Volksentscheid!"

Die nächste Stufe – das Volksbegehren – ist angemeldet.

Antragsformular

Die Unterschriftensammlung läuft vom 30. Mai bis 19. Juni 2016, bei der gut 65.000 Unterschriften zusammen kommen müssen um die dritte Stufe, das Volksbegehrenzur Bundestagswahl 2017 starten zu können.

Damit auch außerhalb dieser sehr kurzen Spanne - z.B. wegen Urlaub - für alle Bürgerinnen und Bürger die Chance besteht zu unterschreiben, kann bereits seit dem 10. Februar jede/jeder Wahlberechtigte Hamburgerin und Hamburger eine so genannte Briefeintragungen beim Landeswahlamt Amt beantragt. Dies funktioniert ähnlich wie die Briefwahl und geht ganz einfach auch online, z.B. über dieses Formular. Die nötigen Unterlagen kommen dann per Post ganz bequem ins Haus.

Der Trägerkreis, zu dem auch das Altonaer Manifest gehört, bittet Euch: Helft mit die Bürgerrechte zu sichern, die die Hamburgerinnen und Hamburger in fast zwanzig Jahren in zahlreichen Volksentscheiden erkämpft haben!
Unterzeichnet selbst, sprecht Freunde und Nachbarn an!

Worum es geht

Im Mai dieses Jahres wurde der Volksentscheid von sPD und Grünen ausgehebelt. Hintergrund: Es soll im November ein Referendum, also ein Volksbefragung von Regierungsseite zu Olympia stattfnden. Für so ein Verfahren gab es bis dato keine Gesetzgebung. Anstelle ein Gesetz hierfür zu schaffen, wurde in dem Gesetz zur Volksabstimmung - also zum Volksentscheid - herumgeschrieben. Und zwar so, dass nun quasi keine Volksabstimmungen mehr realisiert werden können.

Das Formular "Briefeintragung" als PDF zum Download

9. Februar 2016

Kleingärten bedroht!

Trotz gewonnenem Bürgerbegehren, trotz allerhand Zusagen der Stadt:
die Gärten sollen ersatzlos gestichen werden!

Das Planungsgebiet für den Bebauungsplan
Othmaschen 42

Seit 1998 droht den Kleingärten am Rande von Ottensen und am Volkspark Altona, sowie etlichen Grün- und Sportflächen der Verkauf, um Lärmschutz oder Stadtentwicklung zu finanzieren.

35 ha Grünflächen, d.h. 560 Kleingärten mit 27 ha, 4 ha Parkanlagen und 4 ha Sportanlagen wurden zu "Verwertungsflächen".

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren 2008 für den Erhalt der Kleingärten in Altona wurde vom damaligen schwarz-grünen Senat evoziert*. 2012 sollte mit dem Bau des A7-Deckels in Stellingen, 2016 in Altona begonnen werden. So schnell ging es dann aber doch nicht. Einen Beschluss der Bürgerschaft zum Altonaer Deckel gibt es bislang nicht.

Noch kein Deckel in Sicht, aber die sogenannten "Verwertungsflächen" will man schon mal verplanen. Der Heimgartenbund Altona soll aktuell über 60 Gärten verlierern, die Eisenbahner 22. In einer Informationsveranstaltung der Stadtentwicklungsbehörde im Herbst 2015 wurde die Räumung der Kleingartenflächen an der Behringstraße/Schwengelkamp für 2020, und die Räumung der Kleingartenflächen am Othmarscher Kirchenweg / Stegelweg für 2024 angekündigt.

"Die Pächter der betroffenen Kleingartenparzellen aus den Entwicklungsflächen haben von Senat und Bürgerschaft die Zusage, dass sie erst gekündigt werden, wenn entsprechende Ersatzparzellen – sei es auf den Deckeln oder an anderer Stelle neu geschaffene Kleingärten – bereitstehen. "

"Kleingartenersatz im Projekt Hamburger Deckel" BSW, November 2015

2013 wurden die Rahmenpläne Othmarschen 1 und 2 für diese Flächen vorgestellt. Bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen konnten wir da nicht wirklich erkennen.

• Ersatz der Kleingartenflächen auf einem Autobahn-Deckel, der noch gar nicht in Sicht ist?
• Soll Altona Kleingärten als Naturerlebnisraum, grüne Lunge und Naherholungsgebiet verlieren?
• Sollen stadteigene Grünflächen für Eigentumswohnungen und Stadtvillen versilbert werden?

* Der Begriff Evokation beschreibt das Recht des Hamburgischen Senats gegenüber den Bezirksversammlungen Entscheidungen an sich zu ziehen / zu übernehmen und auch wieder abzugeben.

30. Januar 2016

Klötze in Ottensen - Beschaulichkeit in Blankenese

Nachverdichtung in Altona - Beispiel Otte60 / Blankenese40

In Blankenese soll die vorhandene Bebauungsstruktur, die überwiegenden aus Einfamilien- und Doppelhäusern besteht, gesichert werden. (siehe Bild)

In Ottensen hingegen werden die Hinterhöfe mit Riesenbauten zugekachelt. Ganz bewusst werden hier Ergebnisse einer zuvor hochgelobten, jahrelangen Bürgerbeteiligung in den Mülleimer gesteckt.

Auszug aus der Pressemitteilung von Otte60 am 26.01.16:

"Aus dem Hamburger Abendblatt vom 23.01.16 erfahren wir vom Plan des Investors, in unserem Innenhof 'zwei hufeneisenförmige Riegel … die vier Stockwerke plus Staffelgeschoss umfassen' zu bauen. Dabei sollen 'rund 170 Wohnungen für bis zu 850 Flüchtlinge' entstehen.
Nach dem ursprünglichen Plan von 2009 (Bau von 70 Wohnungen, 3 Geschosse) und dem Plan von 2013 (120 Wohnungen, 3-5 Geschosse) hatten sich Anwohner, Politik und Verwaltung im Herbst 2014 am Runden Tisch auf einen Kompromiss geeinigt: Bauvolumen entsprechend der Planung von 2009, 30-50% geförderter Wohnungsbau. Der Planungsausschuss Altona bestätigte diesen Kompromiss.
Während die Verhandlungen am Runden Tisch noch laufen, erfahren wir nun aus der Zeitung von neuen Plänen des Investors: Nicht 70, nicht 120, sondern 170 Wohnungen sollen es jetzt werden!!"

Pressemeldung Otte60 als PDF

In der Bezirksversammlung am 28.01.16 begründeten sPD, Grüne und CDU ihr Verhalten damit, dass sich die Lage in Hamburg so sehr geändert hätte: Die vielen Flüchtlinge würden diesen viel größeren Bau nötig machen.

Die Ini hätte man nicht informieren können, weil das alles sooo schnell und unerwartet auf die Bezirkspolitk zukam. Der Senat hätte Vorgaben gemacht, wieviele Wohnungen in Altona (für Flüchtlinge) gebaut werden müssten.

Die Anwohner könnten doch die Integration der Flüchtlinge übernehmen.

Und ja, Bürgerbeteiligung, die müsse dann eben mal hinten anstehen.

Zum Thema Bürgerbeteiligung ein Gastbeitrag, der uns annonym zugeschickt wurde:

27. November 2015

Nachfragedruck gesenkt!

Für viele Menschen unerschwingliche Studentapartments jetzt auch in Ottensen.

Wohnraum für finanzstarke Kinder

Senatorin Fegebank, Grüne, verteidigte vor kurzem im Abendblatt hochpreisige Studentenwohnungen: "Sicher sind diese Apartments für viele unerschwinglich. Solche Angebote machen trotzdem Sinn, um gezielt finanzstärkere Mieter anzusprechen und damit den Nachfragedruck auf andere kleinere und günstigere Wohnungen zu senken." (siehe)

Auch in Ottensen wird nun der Nachfragedruck auf günstigeren Wohnraum aktiv gesenkt.

So gibt es zum Beispiel noch günstigere Wohnungen auf der "Sichelfläche". Für nur läppische 25 € pro qm bekommt man den filmreifem Elb-Blick gratis dazu. Zum Glück werden jetzt für finanzstarke Kinder möblierte Studentenapartments in den sogenannten "Bahn_Hoefen" angeboten, die für Druckentlastung auf diesen preiswerten Elbblick sorgen. Hier zahlt man z.B. für das Apartment Typ “Colonnaden” (20 qm) fette 28,50 € pro qm.

Eine grüne Logik, die dem Laien verborgen bleibt und in Altona schon länger Verwirrung stiftet.

Für alle, die noch eine günstige Wohnung suchen: Das Angebot Sichelfläche mehr >>

Bei Immonet gefunden am 25. November 2015

Hier sind alle Preise der Studentenapartments aufgeführt

6. November 2015

Bürgerentscheide zwecklos?

Wird die Aufhebung der "Einheitsgemeinde" ??

Beim Sammeln der Unterschriften, Juni 2015

Axel Tiedemann schreibt am 02.11.1015 im Abendblatt:

"Wenn man die Bürger wirklich mitentscheiden lassen, ihnen mehr ermöglichen möchte als nur ein Stimmungsbild abzugeben – dann muss man aber mehr verändern in Hamburg. Dann müssen die Bezirke mehr Entscheidungsbefugnis bekommen und eigenständiger werden. Das wäre das Ende der so genannten Einheitsgemeinde, wofür es aber derzeit keine politische Mehrheit gibt. Also lässt man die Bürger weiter abstimmen und setzt den Beschluss nur um, wenn er in die große Linie passt."

Während Herr Tiedemann zu dem Schluss kommt, dass es ja nicht verkehrt sein müsse, die Entscheidungen in der Stadt nicht zu zerfasern, denken wir, dass es höchste Zeit wird, die Einheitsgemeinde endlich abzuschaffen.

Es gibt keine Argumente dafür, die Demokratie immer weiter aufzulösen, den Anwohnern immer weniger Mitsprache zu zugestehen und die Stadt fremdbestimmt von "Investoren" planen zu lassen.

Siehe: Pressemitteilung der Behörde für Inneres und Sport

28. Oktober 2015

Rettet den Volksentscheid!

Volksinitiative zustande gekommen!

Ein kleiner Schritt zur Wiederherstellung der Volksgesetzgebung! Wir freuen uns sehr.

Beim Sammeln der Unterschriften, Juni 2015

In Der Senat hat am Dienstag, 27. Oktober, das Zustandekommen der Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ festgestellt. Gegenstand der Initiative ist ein Gesetzentwurf zur Novellierung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen über Volksabstimmungen sowie zur Änderung verfassungsrechtlicher Bestimmungen über das Wahlrecht.

Am 30. September hatten die Initiatoren nach eigenen Angaben insgesamt 14.538 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen mindestens 10.000 gültige Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen. Die Prüfung hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Das weitere Verfahren:

Die Bürgerschaft muss nun bis zum 28. Januar 2016 entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf der Volksinitiative übernehmen will. Innerhalb dieser Entscheidungsfrist bekommen die Initiatoren Gelegenheit, ihr Anliegen in einem Ausschuss in öffentlicher Sitzung zu erläutern. Übernimmt die Bürgerschaft den Gesetzentwurf nicht, können die Initiatoren vom 29. Januar bis zum 27. Februar 2016 einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen. Auf Antrag der Initiatoren kann die Bürgerschaft die Entscheidungsfrist aber auch verlängern. Eine solche Verlängerung kann zweimal erfolgen und darf jeweils 90 Tage nicht überschreiten.

Siehe: Pressemitteilung der Behörde für Inneres und Sport

2. Oktober 2015

Bürgerentscheid "Platz zum Wohnen" gewonnen!

Mit 75 % Zustimmung - Herzlichen Glückwunsch!!

In den Medien wird immer wieder geschrieben, dass es "nur" knapp 20% Wahlbeteiligung gegeben hätte. Daher hätte der Bürgerentscheid wenig Aussagekraft.

20% Wahlbeteiliung in ganz Altona für ein Bauprojekt, dass "nur" Ottensen betrifft - das ist sehr viel!

Es ist falsch zu behaupten, dies sei ein schlechter Wert.

Wer die genauen Ergebnisse wissen möchte: Bei altona.info sind sie zu finden.

1. Oktober 2015

Rettet den Volksentscheid!
14.538 Unterschriften eingereicht

Gestern, am 30. September 2015 um 11:00 Uhr konnten vorzeitig mehr Unterschriften abgegeben werden, als benötigt. Die Freude war groß!

Von vielen Initiativen des Trägerkreises waren Vertreter vor Ort

Allen Unkenrufen zum Trotz ist es geschafft! Eigentlich wäre sogar noch bis Ende November Zeit, um die erforderlichen 10.000 Unterschriften einzureichen.

Nun werden die Unterschriften geprüft - in ca. 2 Wochen können wir mit dem Ergebnis rechnen.

Da kaum damit zu rechnen ist, dass mehr als 4.538 Unterschriften ungültig sind, wäre somit der erste Schritt zum Volksentscheid geschafft.

Im nächsten Jahr wird es dann zum 2. Schritt, dem Volksbegehren kommen. Dann müssen in nur 3 Wochen ca. 65.000 Unterschriften von in Hamburg Wahlberechtigen gesammelt werden. Und wir sind zuversichtilich auch diese schwere Aufgabe erfolgreich zu schaffen, denn die Wut und das Entsetzen der Menschen ist groß. Was ist ein Volksentscheid?

Im Mai dieses Jahres wurde der Volksentscheid von sPD und Grünen ausgehebelt. Hintergrund: Es soll im November ein Referendum, also ein Volksbefragung von Regierungsseite zu Olympia stattfnden. Für so ein Verfahren gab es bislang keine Gesetzgebung. Anstelle ein Gesetz hierfür zu schaffen, wurde in dem Gesetz zur Volksabstimmung - also zum Volksentscheid - herumgeschrieben. Und zwar so, dass nun quasi keine Volksabstimmungen mehr realisiert werden können. Mehr dazu hier >>

Um "Bürgerwillen verbindlich machen!" durchzusetzen, ist es eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass wir, die Bevölkerung, Volksentscheide wie z.B. "Unser Hamburg - unser Netz" durchführen können.

Bekommen wir den Volksentscheid nicht zurück, wird der Satz zur unumstößlichen Wahrheit:
"Warum soll ich mich wehren? - Die da oben machen doch eh, was sie wollen!"

Das hat nichts mit Demokratie zu tun! Wir holen uns die Demokratie zurück.
Und der erste Schritt ist geschafft! Wir bleiben dran!

18. September 2015

Fotos zur Demo "Schluss mit der Zerstörung Altonas!"

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung!

Rund 200 Leute versammelten sich am Spritzenplatz und zogen dann durch Ottensen, um ihrem Unmut über die entgleiste Stadtplanung Luft zu machen.

Zahlreiche Redner berichteten über die Missstände in der Baupolitik. Ob steigende Mieten oder die sinkende Lebensqualität - die Empörung ist groß. Die Anwohner werden übergangen und Spekulanten bekommen allenorts den roten Teppich ausgerollt.

Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir kommen wieder!

Alle Fotos von Reinhard Schwandt. Herzlichen Dank dafür!

4. September 2015

Schluss mit der Zerstörung Altonas!

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Auf zur Demo!!

Am Freitag, den 18. September um 17 00 Uhr auf dem Spritzenplatz Altona-Ottensen.

Abschluss mit Live-Musik vor dem leider nicht mehr existierenden Bismarckbad am noch existierenden Altonaer Bahnhof ab ca. 19 00 Uhr.

Von der Politik begünstigt, setzen Spekulaten ihre Profit-Interessen rücksichtslos um. Als Vorwand dient der „dringend benötigte Wohnraum“. Und wenn das gerade mal nicht passt, müssen Arbeitsplätze als Argument herhalten.

Ziel und Zweck ist nicht Stadtplanung, sondern Bauen um des Bauens Willen.
Gewinnmaximierung ist alles, was zählt!

Wir sagen: Die Stadt ist unser aller Lebensraum und kein Spielplatz für Spekulanten und machtentgrenzte Politiker.

Schluss mit dem Stuss!!

Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Kommt mit, lasst uns unsere Wut auf die Straße tragen und uns Gehör verschaffen!

++ Spritzenplatz: fünfgeschossige Bebauung geplant ++ Zeise Parkplatz: Bürgerentscheid "Platz zum Wohnen!" ++ Bahrenfelder Straße: Aufstockungen genehmigt ++ Rücksichtslose Innenhofbebauungen ++ St Trinitatis: Grünzugbebauung ++ Ausverkauf der Schulgelände ++ Fette Höfe ++ Große Bergstraße ++ Vertreibung von Kleingewerbe ++ Mietenexplosion ++ Privatisierung ++ Verdrängung ++...

Einladung: Alle Hamburger Initiativen, die ähnliche Erfahrungen machen oder gemacht haben, sind herzlich eingeladen! Tragt Eure Anliegen auf die Straße! Wer einen Redebeitrag halten möchte, bitte mailen: altonaer-manifest [at] posteo.de

Die Route: Spritzenplatz -> Alma-Wartenberg-Platz -> Friedensallee / Zeiseparkplatz -> Barnerstraße -> Scheel-Plessen-Straße -> Hahnenkamp -> Abschluss vor dem leider nicht mehr existierenden Bismarckbad bzw. noch existierenden Bahnhof Altona

Und hier gibt es den Flyer zur Demo als PDF

1. September 2015

Sie wollen den Bürgerentscheid
"Platz zum Wohnen!" unterstützen?

Sie wissen nicht, was Sie ankreuzen sollen? - Hier unser Vorschlag:

1. Frage:

Stimmen Sie diesem Bürgerbegehren zu?

JA ankreuzen

2. Frage:

Stimmen Sie der Vorlage der Bezirksversammlung zu?

NEIN ankreuzen

3. Frage:

Stichfrage: Sollten beide Fragen eine Mehrheit erlangen, was soll gelten?

Die Vorlage des Bürgerbegehrens
JA - hier das Kreuzchen machen

Die Vorlage der Bezirksversammlung
NEIN - hier KEIN Kreuzchen machen.

Den Fragebogen in größerem Format gibt es hier mehr >>

19. Juli 2015

Kein WPP in Altona!

Die WPP Group ist keine gewöhnliche Werbeagentur. WPP berät Diktatoren und Kriegstreiber.

Wie diese Agenturen arbeiten und für wen und was, ist in dem Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld wunderbar beschrieben.

Der Vortrag ist vom 22. Juni 2015 und dauert rund eine Stunde. Wer die Zeit nicht hat, alles anzuhören: ab Minute 55:37 werden explizit die beiden Unternehmen aus den Beispielen unten angeführt.

Zwei Beispiele:

Burson-Marsteller (kurz B-M) ist eine weltweit agierende Public-Relations-Agentur. Sie gehört zur WPP Group.

"Das Unternehmen berät auch Regierungen und in der Vergangenheit beriet es auch Diktatoren wie Nicolae Ceaușescu oder Augusto Pinochet."

"Nach dem Bhopalunglück, bei dem tausende Menschen ums Leben kamen und hunderttausende schwer verletzt wurden, unterstützte Burson-Marsteller die Öffentlichkeitsarbeit des Chemiekonzerns Union Carbide."

"Burson-Marsteller geriet auch in die Kritik durch den Einsatz des sogenannten Astroturfing, bei denen der Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorgetäuscht wird. So heuerte Burson-Marsteller 1999 eine Gruppe von Demonstranten an, die im Auftrag des Biotech-Unternehmens Monsanto für den Einsatz von Genmanipulation protestieren sollten."

Brutkastenlüge: Hill+Knowlton Strategies ist eine PR-Agentur mit Sitz in New York City, New York. Sie gehört der WPP Group an.

"Als Brutkastenlüge wird die über längere Zeit als wahre Tatsache verbreitete Lügengeschichte bezeichnet, irakische Soldaten hätten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene getötet, indem sie sie aus ihren Brutkästen rissen und auf dem Boden sterben ließen."

"Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus."

Quelle: Wikipedia - ausführlich nachzulesen:
Burson-Marsteller >>
Brutkastenlüge >>

30. Juni 2015

"Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!"

Neues Bürgerbegehren in Altona.

Die Initiative "Spritzenplatz bleibt!" tritt an, um den Spritzenplatz vor Hochbauten zu bewahren.

Das Altonaer Manifest ist der Initiative beigetreten, denn auch wir wollen keine durchgehende, vier- bis fünfgeschossige Bebauung um den Spritzenplatz.

Mehr dazu auf der Seite "Spritzenplatz bleibt!"

28. Mai 2015

Fotos zur Kundgebung "Schluss mit der Entmündigung!"

Bürgerwillen achten - Bürgerentscheide umsetzen!

Trotz Regen und früher Tageszeit waren viele gekommen, um ihrem Unmut lautstark Ausdruck zu verleihen. Und wir kommen wieder ...

Alle Fotos von Reinhard Schwandt. Herzlichen Dank dafür!

Und hier gibt es einen Bericht von altona.info - mit Film der Bezirksversammlung:
‘Zeise 2′ Thema der Aktuellen Stunde: Protest und Abrechnung im Rathaus

Alle Fotos: Reinhard Schwandt

Freitag, 22. Mai 2015

Und wieder wird deutlich: Die Einheitsgemeinde muss weg!

1. Ottensen Spritzenplatz: Geplanter Libeskindbau - kommt er doch?

Als die geplante Bebauung am Spritzenplatz in die Öffentlichkeit gelangte, war die Empörung groß.

Im Dezember 2014 wurde daraufhin im Planungsausschuss vom Bezirk beschlossen, einen neuen Bebauungsplan einzuleiten, um diesen futuristischen Klotz abzuwenden.

Nun ist aus der Presse zu entnehmen, dass die BSU - Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - keine Notwendigkeit für einen neuen Bebauungsplan sieht. (Hamburger Abendblatt, 19.05.15)

Somit wird es nun doch wahrscheinlich, dass der Bau dort entstehen wird.

Die Behörde setzt sich über den Beschluss des Bezirkes hinweg. Das kommt einer Evokation gleich, denn die Hamburger Verwaltung hebelt eine Entscheidung der Bezirksversammlung aus.

Hätten wir eine kommunale Selbstverwaltung, würde der Bezirk selbst entscheiden und wir Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit uns z.B. über Bürgerbegehren einzubringen.

2. Zeise-Parkplatz: Baugenehmigung erteilt

Trotz erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die geplante Bebauung - 9.000 Unterschriften wurden eingereicht: Procom und Quantum erhalten Baugenehmigung für den Zeise-Parkplatz.

Ob die Bezirkspolitiker so mit uns umgehen würden, wenn wir eine kommunale Selbstverwaltung hätten?

3. Struensee-Quartier Altona-Altstadt:

Zur Zeit sind auf dem Areal eine Stadtteilschule und eine Grundschule untergebracht.
Da sich nicht gekümmert wurde, sind die Gebäude stark renovierungsbedürftig. Ein Klassenraum kann nicht genutzt werden, weil es reinregnet.

Die Behörde für Schule und Berufsbildung beschließt nun über die Köpfe aller Beteiligten hinweg, die Stadtteilschule in ein Gymnasium zu verwandeln.

Zuvor hatte es eine Bürgerbeteiligung gegeben, bei der nicht einmal erwähnt wurde, dass hier ein Gymnasium kommen könnte. Somit haben sich alle munter und guter Dinge beteiligt.

Man war froh, dass nun endlich saniert werden sollte. Doch dann das:

Am 7. Mai erfahren Lehrer, Eltern und - nach eigenem Bekunden - selbst die Schulleitung aus der Zeitung, dass die Stadtteilschule in ein Gymnasium umgewandelt werden soll. Die Klassen der Stadtteilschule sollen weiter geführt werden, allerdings: Die "an der Struenseestraße bislang beheimatete Stadtteilschule am Hafen konzentriert sich künftig auf die beiden Standorte in der Neustadt und St. Paul".

Als empörte Eltern nachfragen, bekommen sie die Antwort, dass gegen einen Beschluss der Behörde nicht mal der Bezirk etwas machen könnte ...

Hätten wir keine "Einheitsgemeinde", in der die Beschlüsse von Bezirken jederzeit von der Stadt ausgehebelt werden können, dann könnten wir uns auch erfolgreich wehren.

Ein Bürgerbegehren für Altona wäre möglich - aber ein Volksentscheid, bei dem ganz Hamburg gefragt werden muss?

Pressemitteilung der Initiative "Pro Wohnen", 15. Mai 2015

Eklat um Baugenehmigung für Bürokomplex Zeise-2: Bezirksamt Altona düpiert Bezirksparlament und umgeht Bürgerentscheid

"Frau Dr. Melzer, Herr Dr. Gütter - treten Sie zurück!"

Das Amt will den Bürgerentscheid nicht abwarten und genehmigt den umstrittenen Bau eigenmächtig an den politischen Gremien vorbei. CDU, GRÜNE, LINKE und FDP greifen Melzer scharf an / Bürgerinitiative fordert die Rücknahme der Baugenehmigung und den Rücktritt der Bezirksamtsleitung / Klage angekündigt.

Showdown im Hauptausschuss der Bezirksversammlung am 13.5. im Technischen Rathaus Altona. Unter dem Tagesordnungspunkt Ö2 steht um 18:00 Uhr der weitere Ablauf des Bürgerentscheides zum Zeise-Parkplatz auf der Agenda. Doch bereits in den ersten Minuten kommt es zum Eklat.

NDR und Altona.info melden bereits um 17:00 Uhr kurz vor der Sitzung, dass am gleichen Tag die Baugenehmigung für den Hochbau durch das Bezirksamt erteilt worden ist. Ohne den Bauausschuss am 12.5. einzubeziehen und ohne die Pläne noch einmal der Öffentlichkeit und den zuständigen Gremien des Bezirkes zur Entscheidung vorzustellen. In den nächsten 90 Minuten entbrennt eine heftige Debatte um das Demokratieverständnis des Amtes und die Achtung bürgerlicher und parlamentarischer Rechte.

Pro Wohnen Ottensen: „Das Bezirksamt verletzt mit dieser Vorgehensweise die Rechte der Bürger und des Parlaments. Das ist ein unhaltbares Verständnis von Demokratie und ein Affront gegen das Recht der Bürger auf ordnungsgemäße Verwaltung. Wir fordern den Rückrtitt von Frau Dr. Melzer und Herrn Dr. Gütter sowie der für dieses Projekt zuständigen Mitarbeiter im Bezirksamt von ihren Posten. Wir erwarten eine sofortige Rücknahme der Baugenehmigung und darüber hinaus eine vollständige Offenlegung des Verfahrens!“

Wenige Tage zuvor erst hatte das Amt die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens und die Bezirksfraktionen zu Vermittlungsgesprächen am 2. Juni eingeladen, um das weitere Vorgehen im Bürgerentscheids-Verfahren abzustimmen. Etwa 200.000 Wählerinnen und Wähler im Bezirk Altona sind dazu stimmberechtigt. Mit der heutigen Genehmigung ist fraglich, ob dieser Bürgerentscheid mehr wert ist als das Papier auf dem er steht.

Aufforderung zur Rücknahme der Baugenehmigung und zur Durchführung des Bürgerentscheides

Frau Dr. Melzer führt rechtliche Zwänge im Baurecht ins Feld - infolge der bestehenden Teilgenehmigungen bestände seitens des Amtes eine baurechtlche Verpflichtung zur Erteilung weiter gehender Genehmigungen.

Aber: Genau diese Teilgenehmigungen - ein Bauvorbescheid und eine eigenständige Baugenehmigung für die Baugrube - hat das Bezirksamt am 29.10. 2014 selbst erteilt - nur einen Tag nach offiziellem Beginn des Bürgerbegehrens - offenbar im Eilverfahren und ohne ausreichende Möglichkeiten zu Überprüfung der eingereichten Unterlagen. Eine bewusster Akt, um die Rechte des Bürgerbegehrens auszuhebeln? Und in wessen Auftrag wurde in dieser Eile genehmigt?*

Pro Wohnen Ottensen: „Wir teilen das Rechtsverständnis von Frau Dr. Melzer nicht. Wir bestehen darauf, dass der Bürgerentscheid wie vorgesehen durchgeführt wird. Wir fordern, dass die am 13.5. erteilte Baugenehmigung zurückgenommen wird, bis der Bürgerentscheid und das darauf folgende politische Verfahren entschieden sind. Sollte das nicht geschehen, werden wir rechtliche Schritte einleiten. So macht dieses Amt Bürgerbeteiligung in Hamburg zur reinen Farce.“

Die vom Amt wissentlich selbst verursachten Genehmigungen sollen nun also die Rechtsgrundlage für einen Automatismus im Genehmigungsverfahren darstellen? Und dieser Automatismus soll das höhere Recht gegenüber Institutionen der Verfassung und den Instrumenten der Bürgerbeteiligung darstellen?

Pro Wohnen Ottensen: „Die Umgehung von Parlament und Bürgerentscheid ist ein instinktloses und verfassungsfernes Vorgehen und mit den Pflichten einer Bezirksamtsleitung nicht vereinbar. Damit macht sich das Amt politisch und rechtlich angreifbar und provoziert ohne Not hohe Schadenseratzforderungen seitens der Investoren, wenn das Projekt gerichtlich zu Fall kommt. Denn wir werden gegen die Genehmigungen rechtlich vorgehen.“

Aber die politische Dimension dieses Verfahrens reicht viel weiter. Wie oft werden Rechtsbrüche und die Beugung der Hamburger Verfassung in Kauf genommen um derartige im Wortsinne „politische Geschäfte“ des SPD-Senats durchzusetzen? Dieser Bauskandal ist gerade im Bezirk Altona kein Einzelfall.

Pro Wohnen Ottensen: „Das hat mit ‚ordentlich regieren‘ nichts zu tun und sendet ein verheerendes Signal an die Bürger: ‚Ganz gleich, wie viele ihr seid, ihr seid nur lästig. Egal was ihr auch tut, es interessiert uns nicht. Was wir uns einmal vorgenommen haben, ziehen wir allen Widerständen zum Trotz einfach durch!‘ So werden Fakten geschaffen aber kein Recht. Und kein Vertrauen in politische Institutionen.“

Die Chronologie des Verfahrens finden Sie unter: hier >>

Pressemitteilung von Pro-Wohnen-Ottensen PDF

Donnerstag, 7. Mai 2015

Putsch von oben?

Die deutsche Olympiabewerbung wird missbraucht, um im Hauruckverfahren demokratische Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.
Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V. vom 3. Mai 2015

Die neue rot-grüne Regierungskoalition will gemeinsam mit der CDU die Olympia-Bewerbung Hamburgs nutzen, um die in den letzten 15 Jahren zum Teil gemeinsam mit Mehr Demokratie entwickelten demokratischen Mitwirkungsrechte der Hamburger Bürgerinnen und Bürger wieder einzuschränken. Nach dem nun vorliegenden Entwurf zur Änderung der Hamburger Verfassung werden Volksinitiativen jederzeit durch die Einleitung eines Referendums, also einer Volksabstimmung von oben, ausgehebelt werden können. Gegenvorlagen aus dem Volk wären faktisch nicht möglich. Senat und Bürgerschaft übernehmen das Verfahren mit der zeitlichen und inhaltlichen Festlegung. Inhaltlich kann dadurch zum selben Thema das Gegenteilige einer Volksinitiative zur Abstimmung vorgelegt werden. Die früh ausgebremste Volksinitiative hat keine Chance, ihre Vorlage mit zur Abstimmung zu stellen und die Gründe in einer amtlichen Abstimmungsbroschüre darzulegen. Das soll und wird unliebsame Volksinitiativen ersticken. Der Rückkauf der Netze, die Schulinitiative, die Änderung des Wahlrechts, die Verbesserung der landesweiten direkten Demokratie und die Einführung Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wären damit nicht zu Stande gekommen. Durch eine neue Verfahrenshürde werden Verfassungsänderungen durch das Volk faktisch unmöglich gemacht. Der Entwurf erweckt den Eindruck, als sei er durch die Expertenanhörung bürgerfreundlicher geworden. Das Gegenteil trifft zu.

Die CDU-Fraktion wird eingekauft mit dem Versprechen, das Wahlrecht wieder zu ändern, um den Parteispitzen wieder mehr Einfluss zu geben. Das hat bei der Vorgeschichte schon etwas Erbärmliches. Die Grünen werfen ihre bisherigen demokratischen Grundsätze aus dem Rathausfenster. Das kann man auch Verrat nennen.

Die deutsche Olympiabewerbung wird missbraucht, um im Hauruckverfahren demokratische Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Der Gesetzentwurf liegt erst seit wenigen Tagen vor, kann also gar nicht gründlich diskutiert werden. Das Rekordtempo, mit dem die Entmachtung des Volkes vorangetrieben wird, zeugt auch von mangelndem Respekt vor der Verfassung. Damit untergräbt die Regierungskoalition unter Mitwirkung der CDU die Olympia-Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger und beschädigt unsere Demokratie. So sieht kalte Machttechnik aus. Wer das durchzieht, wird die so geschaffenen Machtinstrumente ebenso rücksichtslos nutzen.

Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V. PDF

Dienstag, 05. Mai 2015

Amtlich bestätigt: das Bürgerbegehren „Platz zum Wohnen!“ hat das notwendige Quorum erreicht / Bürgerentscheid innerhalb der nächsten 4 Monate

Bis zum 28. April waren knapp 9.000 Unterschriften beim Bezirksamt Altona eingereicht worden.

Wie geht es weiter? Spätestens innerhalb der nächsten vier Monate wird über den Inhalt des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt - sofern die Bezirksversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht innerhalb von zwei Monaten unverändert oder in einer Form zustimmt, die von den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gebilligt wird.

Dazu wird es in den nächsten Wochen zunächst ein Abstimmungsgespräch mit den Vertretern der Parteien der Bezirksversammlung Altona gegeben. 9.000 Stimmen sind ein starkes Votum. Wir hoffen, dass die Parteien im Bezirk dies aufgreifen, ihre Politik überdenken und sich dem Bürgerbegehren anschließen. Stimmt die Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren nicht zu und führen die Gespräche mit den Parteien zu keinem Ergebnis, kommt es zum Bürgerentscheid. Knapp 200.000 Einwohner im Gesamtbezirk Altona erhalten dann Briefwahlunterlagen. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung.

Pro Wohnen Ottensen: „Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens ist für ein vermeintlich lokales Thema ein großer Erfolg. Aber auch keine Überraschung. Die mit relativ überschaubarem Aufwand erreichte Zahl von Unterschriften zeigt die große Unzufriedenheit der Menschen mit der hochpreisigen Wohnungspolitik im Bezirk Altona. Mitten im groß angekündigten Bauboom wird versäumt, bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Statt dessen sollen - in diesem Fall auf dem städtischen Zeise-Parkplatz - dringend benötigte Wohnungen einem sinnlosen Bürokomplex geopfert werden. Es herrscht in Ottensen sehr großer Unmut über die Art und Weise dieses politischen Hinterzimmer-Deals und das investorengefällige Vergabe- und Genehmigungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort einzubeziehen.“

Nun wird das Thema erneut dort diskutiert werden, wo es hingehört: in der breiten Öffentlichkeit. „Wir werden sehr darauf achten, dass mit dem Abstimmungszeitraum des Bürgerentscheides nicht ,zufällig‘ erneut eine wichtige Entscheidung in diesem Verfahren in einen Ferienzeitraum gelegt wird.“

Fragestellung des Bürgerbegehrens „Platz zum Wohnen!“
"Sind Sie für den Bau von Wohnungen auf dem Parkplatz der Zeisehallen (Ecke Friedensallee/Behringstraße) und für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes Ottensen 49, d.h. für eine Ausweisung des Parkplatzes als allgemeines Wohngebiet?"

Hintergrund: Das Täuschungsmanöver des Hamburger Senats und der Investoren Procom Invest und Quantum Immobilien
Die erste Anhandgabe des städtischen Grundstückes an Procom Invest erfolgte für ein Wohnungsbaukonzept mit 86 Wohnungen, davon 41 sozial gefördert. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit hatten die beteiligten Parteien im Sommer 2014 die Pläne zugunsten eines Bürokomplexes geändert - ohne die Fläche inmitten eines Wohngebietes neu auszuschreiben und ohne die Bevölkerung in das Vorhaben einzubeziehen. In Ottensen gibt es großen Widerstand gegen diese Pläne.

Pressemitteilung von Pro-Wohnen-Ottensen PDF

Mittwoch, 01. April 2015

Jemand versucht den Gemeinden die Befassung mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu verbieten und benutzt dafür den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Fazit des Infobriefes an die Gemeinden:

"Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu."

Auszüge aus der Begründung:
TTIP, CETA und TiSa stellten "keine Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG dar."

"Zwar mögen die Abkommen – unter Umständen auch erhebliche – Auswirkungen auf die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben haben."

Dennoch: "[…] maßgeblich ist nicht, ob die Regelungen des Abkommens Auswirkungen auf gemeindliche Belange haben. Für die Abkommen [TTIP, CETA und TiSA] […] gilt [nach Auffassung des WD], dass die kommunale Zuständigkeit erst dann eröffnet ist, wenn ein spezifischer Bezug zur örtlichen Gemeinschaft besteht."

Wer gab dem Wissenschaftlichen Dienst den Auftrag diesen Infobrief zu veröffentlichen?

Infobrief Wissenschaftlichen Dienstes als PDF | Pressemitteilung Mehr Demokratie eV PDF

Donnerstag, 19. März 2015

Vier gute Gründe aus nur zwölf Tagen: Bürgerwillen verbindlich machen!

Hamburg braucht die kommunale Selbstverwaltung! Dann - nur dann - kann der Senat Bürgerbegehren, den Bürgerwillen, nicht mehr eigenmächtig aushebeln und die Bezirksversammlungen wären so an Bürgerbegehren-Entscheidungen gebunden.

1. Tre Castagne in Eppendorf - 6. März 2015:
Im Morgengrauen werden drei Eichen gefällt. Am Tag zuvor erfolgte bereits der Abriss der kleinen Häuser des historischen Kerns Eppendorfs.
Die Initiative Wir-sind-Eppendorf hatte zuvor ca. 5.500 Unterschriften gegen den Abriss der alten Gebäude und die Fällung der Kastanien gesammelt. 236 Jahre Stadtgeschichte und drei sehr geschätzte, das Viertel prägende Bäume wurden einfach zerstört.

mopo, 05.03.15 | mopo, 06.03.15 | Zur Initiative "Wir sind Eppendorf"

2. Elisa in Hamm - 10. März 2015:
Die historische Wohnanlage wird trotz Protesten, runden Tischen, Klagen und einer Unterschriftenaktion abgerissen. Auch hatten sich die Architektenkammer, die Kurt-Schumacher-Gesellschaft und der Denkmalrat für den Erhalt der Häuser ausgesprochen.

Siehe z.B. taz, 11.03.15 | Zur Initiative "Elisa bleibt!"

3. Pergolen-Viertel, Barmbek - 16. März 2015:
Das Bürgerbegehren "Eden für jeden" wird 2013 vom Senat übergangen. Jetzt entscheidet das Hamburgische Oberverwaltungsgericht: Die Bezirksversammlung kann trotz Bürgerbegehrens über Bebauungsplan "Pergolenviertel" entscheiden.

Zwei Wochen nach Anmeldung des Bürgerbegehrens wies die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau das Bezirksamt Hamburg-Nord an, „das eingeleitete Bebauungsplanverfahren ... auf der Grundlage des Funktionsplans ... zügig und mit Priorität durchzuführen ...“.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord erklärte daraufhin das Bürgerbegehren für unzulässig: die Bezirksversammlung sei an „sonstige Entscheidungen“ des Senats gebunden und nicht befugt, hiervon abweichende Beschlüsse zu fassen. Ein dem Petitum des Bürgerbegehrens entsprechender Beschluss würde die Grenzen des Entscheidungsrechts überschreiten, da er inhaltlich der Entscheidung der Senatskommission widerspreche.

Pressemeldung des Verwaltungsgerichts, 16.03.15 | Zum Urteil

4. Zeise-Parkplatz, Ottensen - 17.03.15:
Noch bevor die 8064 abgegebenen Stimmen zum Bürgerbegehren auf Gültigkeit geprüft worden sind, vermuten Bezirkspolitiker wie CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny oder auch Grünen-Fraktionschefin Gesche Boehlich im Hamburger Abendblatt: "Sollte es bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen den Bürokomplex geben, werde der Senat die Entscheidung daher wohl an sich ziehen".

"Tatsächlich hat ein etwa 150.000 Euro teurer Bürgerentscheid auf Bezirksebene in Hamburg nur soviel Wirkung wie der Beschluss einer Bezirksversammlung. Und auch dabei hat der Senat immer das letzte Wort, wenn er andere Pläne verfolgt."

Hamburger Abendblatt vom18.03.15 (leider nur für Abo-Leser zugänglich)

Freitag, 13. März 2015

Zeise 2 - 8.000 Unterschriften

Das Bürgerbegehren "Platz zum Wohnen!" hat heute vorzeitig die notwendige Anzahl von Unterschriften erreicht.

8.000 x Ja! für bezahlbare Wohnungen auf dem Zeise-Parkplatz.
8.000 x Nein! zum Bürokomplex Zeise-2.

Das Bezirksamt Altona hat nun einen Monat Zeit, um die Stimmen zu prüfen.

Hauke Sann von Pro Wohnen Ottensen: "Wir gehen davon aus, dass wir mit 8.064 abgegebenen Unterschriften die notwendigen knapp 6.000 gültigen Stimmen für den Erfolg des Bürgerbegehrens erreicht haben. Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihren Einsatz in den letzten Wochen.

Und allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Bürgerbegehrens für dieses deutliche Signal an die politisch Verantwortlichen, an die Investoren Procom und Quantum sowie an die Auslöser der Bürobau-Pläne Scholz & Friends / WPP.
Wir fordern, dass die versprochenen 86 Wohnungen auf dem Zeise-Parkplatz nun endlich gebaut werden."

Pressemeldung Pro-Wohnen-Ottensen, 13.03.2015

21. November 2014

Fotos "Lichterdemo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!"

Hier eine kleine Auswahl von Eindrücken bei der Demo am 21.11.2014.

250 Menschen wollten gemeinsam Licht ins Dunkel der Betongold-Köpfe bringen!
Sie wollten denen heimleuchten, die rücksichtslos ihre Interessen auf Kosten unserer Lebensqualität durchsetzen!

Alle Fotos: Reinhard Schwandt

30. Oktober 2014

Öffentliche Fragestunde in Altona ad absurdum geführt

Fragen nicht zulässig

Für die heutige Bezirksversammlung hat die Initiative „Alte Königstraße“ ein Schreiben für die Öffentliche Fragestunde eingereicht. Die Fragen werden nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da sie sich nicht auf einen Gegenstand der Beratung in der Bezirksversammlung beziehen.

Wann und wo sollen diese Fragen nun öffentlich gestellt werden können?
Wie erfahren wir, die Öffentlichkeit, was die Parteien zu diesen Fragen zu sagen haben?
Hier können die Fragen zumindest nachgelesen werden: PDF

So sieht es also aus, wenn Altonaer Parteien den Bürgerwillen durchsetzen

In der Bezirksversammlung am 25. September haben SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD unter andrem beschlossen, die Öffentliche Fragestunde rigoros einzuschränken.

Diese Parteien gaben im Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!" vor, den Bürgerwillen durch starke Bezirke durchsetzen zu wollen.
Hier geschieht das genaue Gegenteil!

Auszug aus der Beschlussempfehlung vom 25.09.2014:

7. Öffentliche Fragestunde

1. Der Kurzältestenrat legt die Reihenfolge der Behandlung der Fragen fest.
2. Die Fragen werden nicht mehr vom Fragesteller vorgetragen.
3. Fragen werden tatsächlich auf Gegenstände der Beratungen beschränkt (14 (3) BezVG + 7 (1) GO).
4. Verlängerung der Einreichfrist auf 24 Stunden (Vortag, 18.00 Uhr).
5. Es wird nur noch eine Nachfrage zugelassen.
6. Nach 30 Minuten können keine weiteren Fragen gestellt werden.
   Den Fraktionen steht die schriftliche Beantwortung frei.
   

Die vollständige Beschlussempfehlung als PDF

27. Oktober 2014

Bürgerentscheid GEWONNEN!

Auf die Stichfrage kam es letztlich an:

55,66 % stimmten für unseren Bürgerentscheid.

"Ergebnis: Damit ist die Vorlage des Bürgerentscheides angenommen

Das Bezirksamt Altona wird dementsprechend gemäß § 27 BezVwG dem Senat empfehlen, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen."

Mehr dazu hier >>

06. Oktober 2014

Stimmzettel zum Bürgerentscheid werden verschickt

Wer unser Bürgerbegehren unterstützen möchte, jedoch nicht weiß, wie dann die Stimmzettel ausgefüllt werden müssen, findet unseren Vorschlag hier >>
Auch weiter Fragen zur Abstimmung werden dort beantwortet.

4. August 2014

Film zum Ottenser Protest-Stadtteilrundgang

Herzlichen Dank an feuerloescher tv!

Es gibt auch eine Online-Petition „Wohnungen statt Werber“.

25. Juli 2014

Ottenser Protest-Stadtteilrundgang

am Freitag, den 1. August, 16.30 Uhr.
Auftakt vor dem leider nicht mehr existierenden Bismarckbad
am noch existierenden Altonaer Bahnhof

Schluss mit dem Ausverkauf Altonas!
Kein Bürogebäude auf dem Zeise-Kino-Parkplatz!

Noch im Januar war die Rede davon, den Zeise-Kino-Parkplatz mit 86 Wohnungen zu bebauen, 50% davon als geförderte Sozialwohnungen. Für dieses Versprechen haben die Unternehmen ‘Quantum‘ und ‘Procom‘ das Grundstück – ohne schriftlichen Vertrag – zum Schnäppchenpreis anhand bekommen.

Doch jetzt plötzlich soll dort ein riesiges Bürogebäude für die größte Werbeagentur der Welt entstehen – von Wohnungsbau keine Rede mehr!

Das Versprechen der Investoren, es würden 850 Arbeitsplätze geschaffen, ist Quatsch, denn es werden lediglich die bereits in Hamburg ansässigen Gesellschaften der ‘WPP-Gruppe‘ dort in Zukunft unter einem Dach zusammenkommen.
Im Klartext: Die Werber ziehen demnächst von der HafenCity nach Ottensen. Neue Arbeitsplätze? Fehlanzeige! – Büroleerstand in der HafenCity vorprogrammiert.

Dumm gelaufen könnte man meinen, aber es sind dieselben SPD-Politiker, die die Anhandgabe ohne bindenden Vertrag vereinbart haben, im Preisgericht für das Wohnungsbaukonzept saßen und nun plötzlich als ‘Kommunikationsberater‘ und Strippenzieher hinter dem ganzen Deal mit den Profit-Investoren stehen.

Eigentlich wären Arbeitsplätze ein gutes Argument, wenn die Stadt hier zu bezahlbaren Mieten Altonaer Handwerkern, Kleingewerbetreibenden und Kreativen dringend benötigte Flächen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen würden.

Wir sagen Nein zu dem Ausverkauf öffentlicher Flächen und Einrichtungen durch den Senat.

Wir lehnen die ständige Verdichtung des Altonaer Kerngebiets ab, während gleichzeitig das ebenfalls im Bezirk Altona liegende größte zusammenhängende Villengebiet Europas von jeglicher zusätzlicher Bebauung freigehalten wird.

Statt der Genehmigung weiterer hochpreisiger Bürogebäude fordern wir die Nutzung bereits leerstehender Büroflächen, die z.T. von vornherein nur als Abschreibungsobjekte von Finanzanlegern gedacht sind.

Noch gehört das Grundstück der Stadt – also uns allen!

Deswegen:

Kommt zum Ottenser Ottenser Protest-Stadtteilrundgang
am Freitag, den 1. August, 16.30 Uhr.
Auftakt vor dem leider nicht mehr existierenden Bismarckbad am noch existierenden Altonaer Bahnhof

Route des Protestrundganges

27. November 2013

Anmeldung des Bürgerbegehrens
"Bürgerwillen verbindlich machen!"

Mehr zu dem erfolreichen Bürgerbehren und späteren, gewonnen Bürgerentscheids ist unter "Bürgerwillen verbindlich machen!" auf dieser Website zu finden. (Siehe Linkleiste). Eine Chronik sowie zahlreiche Erläuterungen zu wieso weshalb warum sind ebenfalls dort verlinkt.

November 2013

Das Altonaer Manifest steht!

Einladung zur Veranstaltung
'Altonaer Manifest' am 25. November um 19:00 Uhr im Altonaer Rathaus:

"Bauen bauen bauen" - die Maxime des SPD-Senats hat die Stadtentwicklung nicht sozialer oder gerechter werden lassen, im Gegenteil. Vielen Anwohnern_innen und Initiativen reißt allmählich der Geduldsfaden, denn trotz zahlreicher Proteste werden weiterhin mit Vorliebe großräumige Luxus-Eigentumswohnungen gebaut und kleinteilige Bestandswohnungen dafür vernichtet.

Kleingewerbe wird verdrängt, öffentliche Räume werden verkauft, Spiel-, Sport- und Schulgelände verschachert, individuellem Straßenverkehr wird Vorrang gegenüber öffentlichem Nahverkehr eingeräumt.

Es wird nachverdichtet - auf Teufel komm raus!
Die Lebenqualität der AnwohnerInnen spielt dabei keine Rolle.
Immer mehr Menschen fragen sich, zu wessen Nutzen diese Entwicklung vorangetrieben wird.

Den PolitikerInnen wurde kein Freibrief erteilt, nach der Wahl zu tun und zu lassen, was sie wollen.

Die zentrale Forderung des Altonaer Manifests lautet daher:

Bürgerwillen verbindlich machen!

Bei der Veranstaltung am Montag, den 25. November wollen wir diese Forderung konkretisieren und laden alle ein, daran mitzuwirken!

Wir, das sind unterschiedliche Initiativen aus Altona:
Apfelbaum braucht Wurzelraum • all to nah – Notgemeinschaft Breite Straße • anna elbe • Die Linke – Bezirksfraktion Altona • KEBAP – kultur- Energie Bunker • Kolbenhof e.V. • Koordinierungsgremium Mitte Altona • Lux & Konsorten

April 2013

Stadtteilrundgang und Veranstaltung im Rathaus Altona

Am 27. April 2013 fand der Stadtteilrundgang statt.

Am 29. April 2013 kamen mehr als 200 Interessierte ins Altonaer Rathaus ..

Dies als Nachtrag für die Chronik. Den Aufruf zu den Veranstaltungen gibt es hier

Frühjahr 2013

Gründung des Altonaer Manifests

Initiativen und einzelne Personen fanden sich zusammen.