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Die Initiative zeigt das Bürgerbegehren "Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!" an.
Die Fragestellung lautet:

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Während der Altonale wurden bereits mehr als 1.000 Unterschriften gesammelt, als den Vertrauensleuten ein Schreiben vom Bezirksabstimmungsleiter, Herrn Albers, zugestellt wird, in dem das Bürgerbegehren "zurückgewiesen" wird.

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Das Bürgerbegehren "Spitzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!" wurde nun mit folgendem Text

und neu gestaltet angezeigt.

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Die Initiative vertritt die Ansicht, dass die gesammelten Unterschriften anerkannt werden müssen, da sich keine gravierende inhaltiche Änderung des Bürgerbegehrens ergeben hat.

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Die Vertrauensleute erhielten das Schreiben mit der Zulässigkeitserklärung.

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Da nach Ansicht des Bezirksamtswahlleiter, Herrn Albers, die bereits gesammelten Unterschriften nicht gültig seien, ruft er im Einverständnis mit der Ini die Schiedstelle an: Sie möge diesen Konflikt mit der Initiative klären.

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Aus der Antwort der Schiedsstelle:

In nur gut 3 Wochen hat die Inititative "Spritzenplatz bleibt!" 2.776 Unterschriften zum Erhalt der Bauhöhe auf dem Spritzenplatz in Ottensen gesammelt.

Ist das "Drittelquorum" erreicht - sind also 1/3 der notwendigen Unterschriften eingereicht und gültig - wird das Bürgerbegehren auf Zulässigkeit geprüft. Ist es zulässig, wird das Bürgerbegehren amtlich bekannt gemacht. Und es darf mindestens bis zur Feststellung des Zustandekommens eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht begonnen werden.

Siehe auch Bezirksverwaltungsgesetz: BezVG

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Aus dem Schreiben ...

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Ein Abstimmungsgespräch gehört zu dem Verfahren.

Die Initiative entscheidet sich gegen ein Gespräch mit dem Investor:

Bedenken hat die Initiative, weil solche Absprachen lediglich Absprachen und nicht rechtlich verbindlich sind. Die Initiative möchte gern das Gesprächsangebot des Investors annehmen und / oder in einer "Gläserne Werkstatt" die Bebauung mit den Anwohnern gemeisam gestalten - allerdings müsste die Rahmenbedingung geschaffen sein: Eine rechtlich verbindliche Festsetzung des Bebauungsvolumens, der Höhe und Kubatur. Und diese rechtliche Verbindlichkeit kann nur mit einem Bebauungsplan geschaffen werden. Siehe

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Aus der Pressemitteilung der Initiative:

sPD tritt bei
CDU tritt bei
Grüne sind dagegen
FDP tritt bei
Die Linke stellte den Antrag und tritt bei

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Ein kleiner Auszug:

Doch wurde bereits hier – unbemerkt von der Initiative "Spritzenplatz bleibt!" – ein Hintertürchen geöffnet:

Eine Mitstreiterin rief im Amt an, um in Erfahrung zu bringen, wie sich die Initiative bei der Gestaltung der Planwerkstatt einbringen könnte.

Ihr wurde mitgeteilt:

Die Ini hätte den Libeskind-Bau verhindern wollen und das sei ja nun vom Tisch.

Und von daher wäre es auch nicht ersichtlich, warum "Spritzenplatz beibt!" bei der Planwerkstatt einbezogen werden sollte.
...

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Im Hauptausschuss steht plötzlich ein Zusatz im vom Planungsausschuss überwiesenen Antrag, der vorher nicht dort stand und sehr leicht zu übersehen war.

Der Antrag für die Abstimmung im Hauptausschuss hatte ursprünglich nur die Bewilligung von 7.000 € für eine Planungswerkstatt zum Inhalt:

"Der Planungsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig, dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung einen Betrag in Höhe von bis zu 7.000 € für die Durchführung einer Planungswerkstatt aus den politischen Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen (siehe Anlagen)

Der Antrag von Herrn Trede, Mittel für einen zusätzlichen Infostand auf einem Wochenmarkt bereitzustellen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt."

Siehe Sitzungskalender

Bei den Anlagen ist eine Berechnung für die Kosten der Planwerkstatt und jetzt auch ein Nachtrag für den Planungsausschuss zu finden. Dort ist eine Begründung für die Durchführung einer Planungswerkstatt hineingeschrieben worden, der z.B. Die Linke nicht zugestimmt hätte - auch nicht mit einer Enthaltung:

"Mit dem Bebauungsplan Ottensen 69 wird die ortsbildprägende Bebauung am Spritzenplatz planungsrechtlich gesichert. Im Hinblick auf städtebauliche Entwicklungen sind jedoch auch Perspektiven aufzuzeigen. Die Eigentümerin der Grundstücke Ottenser Hauptstraße 23 bis 27 und Bahrenfelder Straße 102 möchte zeitnah eine ortsbildverträgliche Bebauung realisieren."

Normaler Weise werden Anträge für solche Änderungen gestellt und der geänderte Antrag dann neu ausgewiesen – z.B. als Ergänzung oder Änderung.

Jetzt ist im Sitzungskalender beim Planungsausschuss am 20.07.2016 der Nachtrag "für den nächsten Hauptausschuss" zu finden: "Nachtrag zum Protokoll des Planungsausschusses vom 20.07.2017 und Vorlage für eine Beschlussdrucksache für den nächsten Hauptausschuss"

Wieso 2017?

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Die Initiative befürchtet, dass das Bürgerbegehren mittels einer "Planungswerkstatt" ausgehebelt werden soll.

Zudem lässt sich bebeobachten, dass die Wortwahl in den Dokumenten den Spritzenplatz betreffend, zunehmend die Ziele des Bürgerbegehrens verwässert. Der Investorenwunsch wird bereits in einem Beschluss des Planungsausschusses vom 11. August 2016 in den Vordergrund geschoben:

Die Initiative schreibt daraufhin einen Offenen Brief an Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer, Baudezerneten Herrn Gerdelmann und Herrn Dr. Toussaint, Vorsitzender der Bezirksversammlung Altona.

OFFENER BRIEF
Erfolgreiches Bürgerbegehren ausgehebelt?!
„Spitzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!“

Sehr geehrte Frau Dr. Melzer,
sehr geehrter Herr Gerdelmann,
sehr geehrter Herr Dr. Toussaint,

am 20. Juli 2016 wurde im Planungsausschuss eine Beschlussempfehlung verabschiedet,
die zur Grundlage hatte, dass 7.000 € für die Durchführung einer Planungswerkstatt bewilligt werden sollte.

Mit Erstaunen haben wir feststellen müssen, dass der Beschlussempfehlung zwischenzeitlich eine Begründung beigefügt ist, die im Widerspruch zum Beschluss der Bezirksversammlung steht. Sie wurde auch vorher in keiner Weise im Planungsausschuss erwähnt, wie uns viele anwesende Zuschauer bestätigten. Am 11. August 2016 wurde diese so nicht beschlossene Begründung vom Hauptausschuss* abgesegnet (siehe Anlage1).

In dieser Empfehlung heißt es nun: „Im Hinblick auf städtebauliche Entwicklungen sind jedoch auch Perspektiven aufzuzeigen. Die Eigentümerin (...) möchte zeitnah eine ortsbildverträgliche Bebauung realisieren“. Das entspricht nicht dem Beschluss der Bezirksversammlung. Diese ist dem Bürgerbegehren beigetreten. Da die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) dem eingeleitetem Bebauungsplan** zugestimmt hat, ist die Zielsetzung bindend: „(...), dass der Bereich Ottenser Hauptstraße (...) in seiner jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse wegen seiner Ortskern prägendenden Bebauungsstruktur (...) durch einen neuen Bebauungsplan langfristig gesichert wird, auch wenn derzeitige Bestandsgebäude abgerissen werden sollten.“ (siehe Anlage2)

Es werden jetzt in erster Linie die Investoren-Interessen bedient. Unterschlagen werden die wesentlichen Teile des Bürgerbegehrens. Höhenentwicklung und Baukörpermasse wurden in der Beschlussempfehlung einfach weggelassen.

Nun soll eine Planungswerkstatt für das Bebauungsplanverfahren Ottensen 69 eingesetzt werden. Das hört sich erstmal nett an. Aber: die Grundlage dafür werden Pläne sein, die dem Aufstellungsbeschluss zuwiderlaufen. Die Leitung des Fachamtes der Stadt- und Landschaftsplanung hat mehrfach öffentlich geäußert, dass sie für Ottensen eine durchgängig 4-geschossige Bebauung mit Staffel für ortstypisch hält.

Dies deckt sich nicht mit dem Votum des Bürgerbegehrens, dessen Kernaussage eine langfristige Sicherung der gegenwärtigen Höhenentwicklung und Baukörpermasse am Spritzenplatz ist.

Um so verwunderter sind wir, dass nun im Rahmen einer Planungswerkstatt*** scheinbar ergebnisoffen eine „städtebauliche Gestaltung“ erarbeitet werden soll.
Wird ein Votum dieser Planungswerkstatt dann über das Votum des Bürgerbegehrens und den Beschluss der Bezirksversammlung gestellt?

In der Empfehlung heißt es: „Das Bezirksamt Altona wird gebeten, im Rahmen einer offenen Planungswerkstatt eine öffentliche Diskussion zur städtebaulichen Gestaltung am Spritzenplatz durchzuführen und von einer breiten Öffentlichkeit getragene Gestaltungsanforderungen zu formulieren. Die Ergebnisse der Planungswerkstatt sollen in eine Architekturwerkstatt einfließen und als Grundlage für eine Neubebauung am Spritzenplatz fungieren.“

Wie soll aber ermittelt werden, ob das formulierte Ergebnis der Planungswerkstatt von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird? – Durch ein Referendum?

Oder durch Zustimmung des Bezirksamtes und der Eigentümerin?

Grundlage für eine Neubebauung ist ein Bebauungsplan. Und die Aufstellung eines solchen wurde über Bürgerbeteiligung – einem Bürgerbegehren, dem die Bezirksversammlung beigetreten ist – beschlossen.

Es geht um die verbindliche Festschreibung eines Bebauungsplans – nicht um Pläne über Form und Farbe einer Neubebauung.

Dies hatten die Intitiative „Spritzenplatz bleibt!“, mehr als 7.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens UND die Bezirksverammlung Altona ausdrücklich gefordert.

Offensichtlich soll das erfolgreiche Bürgerbegehren ausgehebelt werden – mit schönen Worten wie „Planungswerkstatt“ und „breite Öffentlichkeit“.

Um Antwort wird gebeten.
Mit freundlichen Grüßen

*Die Bezirksversammlung hat Sommerpause - somit übernimmt der Hauptausschuss entsprechende Aufgaben.
** Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen über die städtebauliche Ordnung. Er regelt welche Nutzungen auf einer Fläche zulässig sind wie z.B.: Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, Anzahl der Geschosse, Verkehrsflächen.
*** An einer Planungswerkstatt nehmen in der Regel ca. 70 Menschen teil.
Das Bürgerbegehren wurde von mehr als 7.000 unterzeichnet.

Anlage 1 | Anlage 2

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Sehr geehrte [Vertrauensleute]

die Bezirksversammlung ist mehrheitlich dem Bürgerbegehren beigetreten, nach dem im Kern die städtebauliche Gestalt und die ortstypische Anmutung am Standort Spritzenplatz gewahrt bleiben soll. Dies geschah, um eine, ortsuntypische, aber baurechtlich mögliche, höhere Bebauung zu verhindern. Mit der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens hat das Bezirksamt nun alle rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, diesem Ziel nachzugehen und hat gleichzeitig vorliegende Bauanträge zurückstellen können.

Das Landesplanungsamt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat dem Planverfahren, mit der Bezeichnung "Ottensen 69", nur unter der Bedingung zugestimmt, dass auch das Aufzeigen von Perspekiiven für die städtebauliche Entwicklung des Plangebietes im Planungsanlass formuliert wird. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan verpflichtet die planende Verwaltung, nach einer Lösung zu suchen, die sowohl die städtebaulichen und gestalterischen als auch die wirtschaftlichen und funktionalen Anforderungen im Sinne einer rechtssicheren Abwägung angemessen berücksichtigt.

Die Erarbeitung einer solchen Lösung, bei der Prämisse einer ortsbildverträglichen Bebauung, benötigt ein gewisses Maß an planerischem Spielraum und sollte damit nicht strikt auf den vorfindlichen Bestand abheben.

Aus diesem Grund folgt das Bezirksamt beim Entwickeln einer Lösung für diese städtebaulich markante Ecke dem von der Bezirksversammlung beschlossenen Weg:

• Eine öffentliche Diskussion und Mitwirkung bei der Formulierung der maßgeblichen Vorgaben bei der Gestaltung und bei der Festlegung der Merkmale, die die Ortsbildverträglichkeit ausmachen.

• Ein Wettbewerbsverfahren, das unter Mitwirkung von öffentlichen Akteuren sowie dreier Architekturbüros eine konkrete baulichen Ausformulierung aufzeigt.

Daher möchten wir auch an dieser Stelle sehr herzlich dafür werben, sich an diesem Prozess kritisch konstruktiv zu beteiligen. Aus Sicht des Bezirksamtes bleibt damit die Zielsetzung des Bürgerbegehrens und gleichzeitig die Option einer konstruktiven Lösung mit dem Grundeigentümer möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Liane Melzer

Mit unseren Anmerkungen zu diesem Brief

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Initiative "Spritzenplatz bleibt!" hätten wir in der öffentlichen Fragestunde am 22. September 2016 gern Antworten von allen Fraktionen / Gruppen auf folgende Fragen:

Im Hamburg Journal des NDR wurde am Samstag, den 17.9., ein Beitrag zum Thema Spritzenplatz ausgestrahlt. In diesem äußert Christian Trede: "Die direkte Demokratie steht leider in einem Konflikt zum Eigentumsrecht und zum Planungsrecht. Und ein Eigentümer, der quasi ein Grundstück besitzt wo ein eingeschossiges Gebäude neben einem Viergeschossigen steht, hat - weil wir auch jetzt einen gültigen Bebauungsplan haben - Anspruch darauf, dass er eben mehr als ein Geschoss bauen kann und darf." Da Herr Trede in der Angelegenheit des Bürgerbegehrens stets als Sprecher der Grünen in dieser Angelegenheit aufgetreten ist, nehmen wir an, dass er diese Position zumindest in seiner Partei abgestimmt hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fraktionen der Bezirksversammlung, ob sie diese Sichtweise teilen.

Konkret:

1. Sind Sie der Ansicht, dass es trotz des Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan Ottensen 69 einen gültigen B-Plan gibt, aus dem sich ein Baurecht herleitet?
2. Sind Sie der Ansicht, dass der Aufstellungsbeschluss so zu verstehen ist, dass der ortskernprägende Charakter von dem höchsten Bestandsgebäude im Plangebiet bestimmt wird?
3. Sind Sie der Ansicht, dass im vorliegenden Fall die direkte Demokratie - also ein von der Bezirksversammlung übernommenes Bürgerbegehren - im Konflikt zum Eigentumsrecht des Investors und zum alten oder künftigen Planungsrecht steht?
4. Haben Sie gewusst, dass "das Landesplanungsamt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen dem Planverfahren, mit der Bezeichnung ,,Ottensen 69", nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass auch das Aufzeigen von Perspektiven für die städtebauliche Entwicklung des Plangebietes im Planungsanlass formuliert wird."

Für die Initiative "Spritzenplatz bleibt!"
mit freundlichen Grüßen

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Anwesend waren: Herr Gerdelmann, Baudezernent Altona,
Frau Frauenlob, Bauleitplanung
Herr Zorn, Bauleitplanung

Von der Initiative "Spritzenplatz bleibt!":
waren drei Personen dort

Aus dem Gedächtnisprotokoll der Ini

Den Bericht der Ini dazu haben wir in eine Broschüre zusammengefasst. Diese ist als PDF weiter unten verlinkt.

Auf unserer Website ist sie hier >> zu finden.

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Trotz Losverfahren: es wird immer von den "gewählten" BürgerInnen gesprochen.

Am Ende der Planwerkstatt wurden BürgervertreterInnen in die Jury gelost. Die Jury soll u.a. aus BürgerInnen, dem Eigentümer, Architekten der Kammer, Leuten aus der Fachbehörde BSW, und PolitikerInnen bestehen. Sie soll Vorgaben für den geplanten Architekturwettbewerb erstellen und den Siegerentwurf küren.

Jegliche Anwesenden der Planwerkstatt konnten einen Zettel mit ihrem Namen in einen Karton werfen, um gelost zu werden. Nur der Erstgezogene ist stimmberechtigt. Ausgerechnet dieser Bürger sitzt für die SPD in einem Ausschuss der Bezirksversammlung und hat keine Verbindung zur Bürgerinitiative. Eine Bürgerin wurde gelost, die in einem anderen Bezirk wohnt.

Es hätte auch ein Investorenvertreter oder der Investor selbst als BürgervertreterIn gezogen werden können. In unseren Augen macht dies die Zweifelhaftigkeit des Verfahrens deutlich.

Als nicht stimmberechtigte Gäste sind auch Mitglider der Initiative "Spritzenplatz bleibt" gezogen worden.

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Nach dem Rücktritt der jetzt 2. Person der Initiative "Spritzenplatz bleibt!" wurden die gelosten VertreterInnen der Ini von den Fraktionen der Bezirksversammlung zu einem Gespräch eingeladen.

Den Parteien - insbesondere der CDU - war es sehr wichtig, dass die Initiative "Spritzenplatz bleibt!" weiterhin in der Jury vertreten ist. So wurde ein weiteres Mandat mit Stimmrecht geschaffen - jedoch auch für alle anderen Gremien der Jury wurden weitere Plätze bereitgestellt, so dass dieses Stimmrecht gar nicht zum Tragen kommen wird.

Parallel dazu hat die SPD zu 4 Punkten in dem Auslobungstextentwurf Konkretisierung und Präzisierung vorgelegt - Fassade Friseursalon, Kleinteiligkeit der Gewerbeflächen, Höhenentwicklung und Mietpreis für die ersetzten Wohnungen bei Neubau - Das begrüßen wir.

Auf Vorschlag von Herrn Szczney, CDU, wird für die Höhe Folgendes formuliert: "Drei Vollgeschosse (ohne Dach und ohne Staffel)."

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Anwesend: beide gelosten Vertreterinnen der Ini
SPD: Herr Adrian, Herr Çapar

Herr Çapar wies mehrfach darauf hin, dass die Vorgaben vom 19. Juli ein zu enges Korsett für die Architekten seien und man ja immer noch einen Entwurf ablehnen könne.

Herr Adrian gab zu Verstehen, dass er kein großes Mitleid mit dem Investoren hätte.

Folgende Forumlierungsvorschläge wurden besprochen:

1. Fassade:
   Die neue Bebauung soll die Elemente und die Gestaltung der Fassade des Frisiersalons mit ihrem identitätsstiftenden und ortsbildprägenden Charakter übernehmen. Die Darstellung von Varienten ist möglich. (Dabei geht Adrian auf jeden Fall von einem Neubau aus und nicht von der Erhaltung der Fassade)
2. Höhenentwicklung:
   Darüber hinaus ist mehrheitlich aus den Beitragsverfahren hervorgegangen, dass eine Höhe von drei Vollgeschossen (ohne Dach und ohne Staffelgeschoss) nicht überschritten werden soll. Dass oberste Vollgeschoss ist dachartig mit einer Neigung zwischen 60 und 70 Grad auszubilden. Die Traufhöhe soll x* Meter nicht überschreiten, die Firsthöhe soll maximal x* Meter betragen.
3. Gewerbeflächen:
   Eine Kleinteiligkeit der Gewerbeflächen ist vorzusehen, der Zusammenschluss einzelner Flächen ist nicht auszuschließen.
4. Ersatzwohnungen:
   Für die vorhandenen Wohnungen ist im Fall eines Abbruchs vergleichbarer Ersatzwohnraum entweder in dem neuen Bauvorhaben oder im Erhaltungsbereich der sozialen Erhaltungsverordnung Ottensen neu zu errichten. Eine Rückkehr der Mieter an die alte Adresse ist zu ermöglichen. Die Miete der neuen Wohnungen darf (unabhängig vom Einzug der alten Mieter, Ergänzung)die derzeitige Höhe nicht überschreiten.

Weiteres Vorgehen

Die VertreterInnen der Ini haben erklärt, dass sie diese Vorschläge in der Ini diskutieren.

Die SPD will dann die neuen Formulierungen als Antrag in den Planungsausschuss einbringen.

* Das X bei der Höhenentwicklung soll noch genauer erkundet und der Ini mitgeteilt werden. Vorher stand dort "die heute übliche Höhe für Geschosse" (z.B. im Gespräch mit Herrn Gerdelmann 4,50 m für Geschäfte). SPD-Vertreter werden sich erkundigen, ob es eine vorgeschriebene Mindesthöhe gibt und das Ergebnis der Ini mitteilen.

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Dem Vorschlag der SPD ging eine lange Phase mit Gesprächen, Verhandlungen und Kontroversen - nicht nur mit der SPD! - voraus.

Der Initiative war es immer wichtig, die Forderungen des Bürgerbegehrens in den Text zu schreiben. Zur Zeit ist das höchste der betroffenen Gebäude in der Ottenser Hauptstraße 11 Meter hoch. (siehe) Die Forderung von "Spritzenplatz bleibt!" hat nun auf die Angabe von Metern in der Höhe (siehe Antrag) bestanden, statt Geschosse anzugeben. Denn ein Laden-Geschoss kann allein schon 4,5 m betragen ...

Die Fassade des Friseursalons war ein Resultat der Planwerkstatt und wurde von der Inititative nicht als Priorität behandelt.

Antrag als PDF

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Die Initiative hatte Fragen eingereicht und war vor Ort:

Kurz und knapp wurde beschlossen, dass der Tagesordnungspunkt um vier (4!) Wochen verschoben werden sollte. Herr Gerdelmann, Baudezernent Altonas, hätte telefonisch um Aufschub gebeten, da noch Verhandlungen mit dem Investor anstünden.

Die Fragen der Initiative Spritzenplatz bleibt! :

Die Fragen als PDF

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Es wurde beschlossen, dass der Tagesordnungspunkt um zwei Wochen verschoben werden sollte.

Die NEUEN Fragen der Initiative wurden beantwortet - zumindest wurde von jeder Partei etwas dazu gesagt.

Die Fragen der Initiative Spritzenplatz bleibt! :

Die Fragen als PDF

Diesmal wurde beschlossen, dass der Tagesordnungspunkt um zwei Wochen verschoben werden sollte. Da noch Verhandlungen mit dem Investor anstünden, zu dem die Fraktionen geladen wören - dirket am nächsten Tag. Um 11 Uhr. Da könne Herr Adrian von der SPD nicht, da er berufstätig sei. Die Linke war gar nicht erst eingeladen. (Siehe Mitschnitt)

Die Initiative hat gefilmt: Mehr dazu

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Hochkarätige Anwesenheit: Zum Beispiel der Baudezernent Altonas, Herr Gerdelmann war vor Ort. Und Herr Albers, Dezernatsleitung Steuerung und Service sowie Vertreter der Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer, die die Moderation des Gesprächs führte. Nicht zu vergessen der Fachamtsleiter des Rechtsamts, Herr Farries. Um nur einige zu nennen. Und von jeder Fraktions-Partei war jeweils mindestens eine Person gekommen.

"... Heraus kam letztendlich, dass die Ini für den Auslobungstext des Architekturwettbewerbs einer Bauhöhe von 3 Stockwerken plus zusätzlichem Staffelgeschoss zustimmen solle, sonst würden 5-6 Geschosse gebaut werden. Zur Erinnerung: Im erfolgreichen Bürgerbegehren stellten mehr als 7.000 AltonaerInnen die Forderung, an dieser Stelle die gegebenen Höhen und Kubaturen beizubehalten. ..."

Herr Albers würde uns den neuen Auslobungstext als Entwurf in Kürze zuschicken.

Mehr dazu

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ACHTUNG!
Die Frist zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne! läuft aus! Die Bezirksversammlung Altona ist vor über 2 Jahren dem Bürgerbegehren zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zum Erhalt der Höhe und Kubatur der „Eckbebauung des Spritzenplatzes“ in seiner jetzigen Gestalt beigetreten.

Dieser Beschluss wurde im Januar 2018 als Vorgabe an den Architektur-Wettbewerb im Planungsausschuss bestätigt. Zur Wahrung der Frist muss der Aufstellungsbeschluss endlich umgesetzt und der neue Bebauungsplan Ottensen 69 festgestellt werden.

"Sind Sie für die Feststellung des Bebauungsplans Ottensen 69 entsprechend den oben genannten Beschlüssen vor Ablauf der Veränderungssperre am 03.03.19 bzw. am 03.03.20, der maximalen Verlängerungsfrist der Veränderungssperre?"

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Sehr geehrte ...

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Sehr geehrte Damen und Herren,

untenstehende E-Mail auch Ihnen zur Kenntnis.

Leider erhielten wir verspätet Ihre korrekt geschriebene Mail-Adresse, daher die Verspätung, wir entschuldigen uns für diese Verzögerung.

Die E-Mail Adresse von Frau Reiß ist uns leider nicht bekannt, ich würde Sie bitten diese Mail an sie weiterzuleiten und uns die E-Mail-Adresse von Frau Reiß, für zukünftige Beteiligungen, ebenfalls zukommen zu lassen.

Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

....

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Sehr geehrte ...

....

Ergänzung:
Am 3. Mai 2018 kam die Nachricht per Post bei den Vertrauensleuten an.

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Hamburg, Ottensen 3. Mai 2018

OFFENER BRIEF
„Spitzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!“

Sehr geehrte Frau Dr. Melzer,

die Spritzenplatzini hat sich intensiv ausgetauscht und ist zu dem Schluss gekommen, dass wir die jetzige Formulierung im Auslobungstext nicht akzeptieren können.

Wir fühlen uns den 7.000 Menschen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, verpflichtet. Bei einer höheren Bebauung ist das Ziel, die heutige Sonnendurchflutung auch in Jahreszeiten, in denen der Sonnenstand niedrig ist, nicht mehr gewährleistet. Dass auch unser Anliegen zur Höhenentwicklung im Auslobungstext zu lesen ist, halten wir für eine rein kosmetische Angelegenheit. Die Formulierung zur Höhenentwicklung „... dass im Wesentlichen eine Höhe von drei Vollgeschossen nicht überschritten werden soll, ...“ unterstreicht diese Vermutung und lässt auch höhere Bebauung zu.

Zudem sind wir überrascht, dass sich der Beschluss der Bezirksversammlung, die am 28. Januar 2016 dem Bürgerbegehren beigetreten ist, im Auslobungstext nicht als solcher wiederfindet.

Ebenso der Beschluss des Planungsausschusses vom 17.01.2018, der so von der Initiative akzeptiert wurde, findet sich in dem neuen Auslobungstext nicht wieder und wird damit ad absurdum geführt.

Die Forderung des Bürgerbegehrens ist Politik und Amt bekannt und wurde durch die Bezirksversammlung übernommen. Sie kann auch ohne uns im weiteren Verfahren umgesetzt werden, wenn die BV sich ihren eigenen Beschlüssen verpflichtet fühlt.

Wir möchten nicht als Feigenblatt herhalten, damit Politik und Verwaltung sagen können, die Bürgerinnen und Bürger wurden ja einbezogen und die Bürgerinitiative habe die Abweichungen vom Bürgerbegehren mitgetragen.

Die Initiative „Spritzenplatz bleibt.- unser Platz an der Sonne!“ tritt deswegen mit sofortiger Wirkung aus dem Verfahren aus.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!“

Offener Brief als PDF

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MitstreiterInnen der Initiative erhalten eine Einladung zum Planungsausschuss.

Was ja erstmal löblich ist. Im Anhang befindet sich jedoch ein Schreiben, in dem thematisiert wird, dass die Initiative aus dem Verfahren zum Architekturwettbewerb zurück getreten ist. Nur heißt es hier jetzt plötzlich wir seien aus einem Gutachterverfahren ausgetreten.

Uns irritiert es sehr und zeigt auf, wie wieder einmal mit Worten manipuliert werden soll.
Schon in unserem Offenen Brief vom 25. August 2016 weisen wir darauf hin:

"Zudem lässt sich bebeobachten, dass die Wortwahl in den Dokumenten den Spritzenplatz betreffend, zunehmend die Ziele des Bürgerbegehrens verwässert."

Damals bezogen wir uns darauf, dass zum Beispiel aus dem Wort "ortsbildprägende" das Wort: "ortsbildverträgliche" (Bebauung) kreiirt wurde.

Der Einladung hängt auch eine Verschattungsstudie an. Sie soll zeigen, wie sich die unterschiedlichen Höhen auf das Sonnenlicht in der Ottenser Hauptstraße auswirken. Bäume wurden weggelassen. Auch wird daraus nicht deutlich, dass der Schluchtcharakter der Straße hier fortgeführt wird und auf dem Ottenser Kreuz das Gefühl von Luft, Licht und Sonne weggebaut wird.

So wird dann tatsächlich aus "ortskernprägend" ein "ortskern(un)verträglich.

Die Einladung mit Verschattungsstudie (Seite 4-6) als PDF

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Patt bei der Abstimmung zweier Anträge

Die SPD fordert, "nur" drei Stockwerke ohne Dach und ohne Staffelgeschoss in den Auslobungstext zu schreiben. Es könne auf das "Gutachterverfahren"* verzichtet werden, da dieser vom Investor nur gezahlt würde, wenn dort mindestens drei Geschosse PLUS Staffelgeschoss stehen würde.

Die CDU stellt den Antrag, drei Geschossen mit Staffel zuzustimmen, da die Verschattungsstudie keinen Unterschied ausweisen würde. Es könne dann auch ein "Gutachterverfahren" vom Investor gezahlt, stattfinden.

Hier geht es zum Film

*"Gutachterverfahren" ist das neue Wort für den Architekturwettbewerb

Antrag CDU PDF | Antrag SPD PDF

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Film bei youtube ansehen

Die beiden Anträge zur Bebauungshöhe werden vorgestellt und abgestimmt.

Während die SPD keinen Bürgerentscheid in Altona haben möchte, drohen CDU und Grüne mit Klagen des Investors bei Einhaltung des erfolgreichen und von der Bezirksversammlung zum eigenen Beschluss gemachten Bürgerbegehrens ..

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Öffentliche Präsentation der Architekturentwürfe und
Kürung des Siegerentwurfs

Am 15.11.18 fand eine öffentliche Präsentation der Architektur-Entwürfe statt – am 16.11.18 hat sich die Jury entschieden: Eindeutig gegen den Bürgerwillen.

Hamburg, Ottensen 18. November 2018

Die Jury hat entschieden.
Die "beteiligten" Bürgerinnen und Bürger reiben sich verwundert die Augen!

Der Sieger - das Grau(en) im Hintergrund

Denn Höhe und Kubatur sind schlimmer gekommen, als es die Bürgerinitiative "Spritzenplatz bleibt!" befürchtet hatte.

Eine Abwägung öffentlicher und privater Belange, wie sie im Baugesetzbuch festgeschrieben steht – und uns immer wieder vorgehalten wurde – hätte zu anderen Ergebnissen führen müssen.

Auch für diejenigen, die am 15.11. nicht zugegen waren, wäre spannend zu wissen, wie die anderen Entwürfe ausgesehen haben und was die Anwesenden jeweils dazu auf ihre extra vorbereiteten Kommentar-Zettel geschrieben hatten. Daran würde deutlich werden, wie sehr der Bürgerwille mit Füßen getreten wird und, dass der "Sieger" wohl vorher schon feststand.

Es gibt einen Vorschlag, von pmp Architekten, der einen für die Öffentlichkeit begehbaren Innenhof enthält. Das Fon-Haus soll hier erhalten bleiben. Etwas, das vielfach von der Bevölkerung gefordert wurde. Dieser Entwurf hat Höhenunterschiede und ist gut an Bestehendes angepasst. Er ist zwar entgegen den Forderungen des Bürgerbegehrens und des Beschlusses der Bezirksversammlung (Beitritt zum Bürgerbegehren), höher als die Bestandsbebauung, aber die Kubatur wird doch gut widergespiegelt, da der Innenhof nicht zugebaut werden soll. Dieser Entwurf wurde bei der Präsentation der Architekturenwürfe eindeutig von Seiten der Bevölkerung favorisiert.

Ein weiterer Entwurf von Hohaus Hinz & Seifert und design for human nature hat ein Grasdach und ist durch sehr schräge Dächer geprägt. Hier gab es bei der "öffentlichen" Präsentation ungefähr gleich viele Befürworter wie ablehnende Stimmen.

Dennoch hat sich die sogenannte Jury unbeirrt für den Investorenfreundlichsten entschieden.

Sie hat sich damit nicht nur brachial über ein erfolgreiches Bürgerbegehren und den – durch Beitritt herbeigeführten – Beschluss der Bezirksversammlung hinweg gesetzt, sondern sich bei drei Entwürfen auch noch für den, der am wenigsten "ortsbildprägend" ist und am stärksten den Charakter dieses Platzes verändert, entschieden. Die Realisierung des Siegerentwurfs kommt einzig den Profitinteressen des Investors entgegen, denn durch die massive Gestaltung enthält der Siegerentwurf die meiste Quadratmeterzahl und mit ihm lässt sich somit die höchste Rendite erzielen.

Das in den Medien kursierende Foto des "Siegerentwurfs" stellt nicht die ganze Wucht der Planung dar. Auf der Seite zur Bahrenfelder Straße sollen Arkaden entstehen und die ausgesparte ("Telekom"-)Ecke wird durch die Höhe der Bebauung an dieser Stelle erschlagen. Es wäre wunderbar, auch Fotos von den Ansichten, die diese Aspekte herausstellen, in den Medien zu sehen. Denn Arkaden als typisch für Ottensen zu verkaufen, ist schon dreist.

Die Bürgerinitiative "Spritzenplatz bleibt!" wusste, warum sie aus dem Verfahren ausgetreten war: Sie hätte sich jetzt für diese Entscheidung verantworten müssen. Das war sicherlich ein von der Politik gewünschtes Szenario.

Der "Siegerentwurf" nimmt die Kleingeistigkeit von Bezirksamt und -politik Altonas jedoch sehr gut auf und macht deutlich:
Hamburg ist und bleibt das InvesTor zur Welt!

Pressemitteilung als PDF

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Planungsausschuss. Auf der Tagesordnung stand die Auswertung der Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) vom 05.12.18 zum Bebauungsplan-Entwurf Ottensen 69 (Spritzenplatz).
Schnell konzentrierte sich das Gespräch auf die Höhe der Bebauung und die Ausbildung der Ecke am Ottenser Kreuz. Sollte es eine negative Ecke sein, oder eine stumpfe Ecke. Die Entscheidung fiel auf die stumpfe Ecke, mit einer Diagonalen von 6 - 11 Metern, festzulegen in einer "kleinen" Jurysitzung.

Über die Höhe der Bebauung kam es zu einer eher ungewöhnlichen Situation. Ein Vertreter der SPD erklärte, die SPD werde nur einer Höhe von 3 Geschossen ohne Staffel zustimmen (was der heutigen Bebauung und dem Bürgerbegehren "Unser Spritzenplatz bleibt" entsprechen würde). Woraufhin Frau Boehlich (Grüne) zum wiederholten Male betonte, dass dies nicht umsetzbar sei und man 3 Geschossen plus Staffel zustimmen müsse. Bei der Abstimmung über die Höhe der Bebauung kam es dann zu einer Patt-Situation, weil die Fraktionen der CDU, Grüne und FDP mit insgesamt 7 Stimmen für eine maximale Höhe von 3 Geschossen PLUS Staffel stimmten, die Fraktionen der SPD und Die Linke, ebenfalls mit insgesamt 7 Stimmen, für 3 Geschosse OHNE Staffel stimmten.

Das wäre ja alles kein Problem, stellte daraufhin Frau Boehlich (Grüne) fest, dann würde man eben in der Bezirksversammlung darüber abstimmen, da hätte man dann schon die Mehrheit. Die Abstimmung findet an der nächsten Bezirksversammlung, am 31.01.19 statt.

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Aus dem Antrag:

"Im Ergebnis empfiehlt die Jury den Entwurf von Mudlaff & Otte Architekten mit einer stumpfen Ecke umzusetzen (siehe Anlage 1). Die Fassade an der stumpfen Ecke hat im anliegenden Entwurf eine Breite von 4,70 Meter. Die Jury empfiehlt die Fassade an der stumpfen Ecke auf bis zu 3,50 Meter schmaler zu machen. ..."

Auch dieser Antrag ist in die Bezirksversammlung überwiesen worden.

Zum Antrag PDF

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Aus dem Antrag:

"Im Ergebnis empfiehlt die Jury den Entwurf von Mudlaff & Otte Architekten mit einer stumpfen Ecke umzusetzen (siehe Anlage 1). Die Fassade an der stumpfen Ecke hat im anliegenden Entwurf eine Breite von 4,70 Meter. Die Jury empfiehlt die Fassade an der stumpfen Ecke auf bis zu 3,50 Meter schmaler zu machen. ..."

Auch dieser Antrag ist in die Bezirksversammlung überwiesen worden.

Zum Antrag PDF