6. November 2018

Veranstaltung für kommunale Rechte im Bezirk!

Bürgerwillen verbindlich machen!
Veranstaltung am Donnerstag, 18. Oktober 2018 im Altonaer Rathaus

Der Saal war gut gefüllt. Schon in der ersten Stunde, während der Vorstellung vieler Altonaer Inititativen mit Infotischen, waren überall rege Gespräche zu beobachten.

Anschließend stellten sich fünf Initiativen vor und berichteten über ihre Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung und Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden.

In vielen Fällen wurden diese einfach ausgehebelt. Bei Bahrio 68, zum Beispiel, wurde einen Tag nach der Anmeldung eines Bürgerbegehrens mitgeteilt, dass die Innenhofbebauung nun Sache des Senats sei und das Bürgerbegehren somit hinfällig sei. (Bürgerbegehren beziehen sich auf Bezirke)

VIN Rissen hingegen hatte Erfolg. Das aber nur, weil eine hamburgweite Volkeinitiative einen Volksentscheid herbeiführen wollte. (Volksinitiativen/ -begehren und - entscheide beziehen sich auf ganz Hamburg. Volksentscheide sind inzwischen verbindlich, d.h. sie müssen umgesetzt werden.)

Es gab noch weitere Redebeiträge: zur Evokation des gewonnen Bürgerentscheids "Bismarckbad bleibt!", zum Umgang mit der Interessengemeinschaft Blankeneser Marktplatz und dem Stand der Dinge und zum Erfolg des Kolbenhof e.V. und der Gründung der Genossenschaft Kolbenwerk.

Mehr Demokratie e.V. verdeutlichte in seinem Beitrag, wie es eigentlich dazu kommen kann, dass der Wille der BürgerInnen, der durch Bügerbegehren und Bürgerentscheide "zum Ausdruck gebracht und bestätigt wurde", meistens nichts zählt und keine Beachtung findet.

Spannend: Viele der Anwesenden hatten nicht gewusst, dass Bezirke lediglich Verwaltungsausschüsse sind und – trotz Wahlen – keine echte Parlamente mit eigenständiger Entscheidungshoheit darstellen.

Der Abend endetet mit folgender Resolution des Altonaer Manifests:

"Wir, die Anwesenden der Veranstaltung "Aufbruch für kommunale Rechte im Bezirk" beschließen, überall in Hamburg eine Kampagne einzuleiten, deren Ziel es ist, mittels eines Volksentscheides die Hamburgische Verfassung dahingehend zu ändern, dass die kommunale Selbstverwaltung in den Bezirken und Stadtteilen gesetzlich verankert wird."

Sie wurde bei 4 Enthaltungen und keinen Gegenstimmen angenommen

 

Nach und nach kommen hier zu allen Beiträgen die Filme:

 

 

10. Oktober 2018

Aufbruch für kommunale Rechte im Bezirk!

Bürgerwillen verbindlich machen!
Infos zur Veranstaltung am Donnerstag, 18. Oktober 2018, ab 18 Uhr, im Altonaer Rathaus

Warum kommunale Rechte im Bezirk?

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Hamburg nicht verbindlich. Sie finden auf Bezirksebene statt und werden dennoch immerwieder vom Senat an sich gezogen und so nicht ausführbar gemacht. Der Senat macht dann einfach das, "was er will" und muss sich an keine Forderungen der BürgerInnen halten.

Wurde ein Bürgerbegehren gewonnen, kann ein Bürgerentscheid folgen. Bürgerentscheide werden per Abstimmungsbogen pro wahlberechtiger Person abgestimmt. Selbst wenn ein solcher Bürgerentscheid von den BürgerInnen "gewonnen" wurde, müsste sich nur die Bezirkspolitik an das Ergebnis halten. Der Senat kann jedoch auch dieses Anliegen – genau wie jeden Bezirks-versammlungsbeschluss – "an sich ziehen" und es einfach anders machen, als im Entscheid gefordert.

Was ist ein Bürgerbegehren | Bürgerentscheid ?

"Evokation" heißt das. Dafür gibt es einige Beispiele. Und möglich ist dies "nur" weil die Bezirke in Hamburg keine kommunalen Rechte haben. Das wollen wir* ändern!

Das Altonaer Manifest hatte im Oktober 2014 ein Bürgerentscheid gewonnen, in dem die Bezirkspolitik aufgefordert wurde, dem Senat und der Bürgerschaft zu empfehlen, die für kommunale Selbstverwaltung notwendigen Gesetze zu beschließen. (Siehe)

Seither ist nichts geschehen. Nur wenige Menschen wissen, wie die hierarchischen Strukturen in Hamburg sind. Deshalb wollen wir am 18.10.18 zu diesem Thema informieren, aufzeigen, was verschiedene Initiativen aus Altona zu diesem Thema erlebt haben und Ideen aufzeigen, wie es anders gehen kann.

*Zu der Veranstaltung laden ein:
Altonaer Manifest • Apfelbaum braucht Wurzelraum • anna elbe • Nachbarschaftsinitiative Bahrio68 • Kolbenhof e.V. • Interessengemeinschaft Blankeneser Marktplatz • Otte60 • Prellbock-Altona - der Bahnhof bleibt wo er ist • Pro Wohnen Ottensen • Schanzenbiotop • Spritzenplatz bleibt!

 

Zur Einladung >>