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Altonaer Manifest
für eine sozial gerechte Stadtentwicklung
Präambel
Demokratie braucht engagierte Menschen. Wir haben uns eingebracht, mitgeredet und abgestimmt in Bezirksversammlungen oder in den von Politik und Verwaltung so aufwendig inszenierten Bürgerbeteiligungsverfahren.
Die Menschen unseres Stadtteils können und wollen sich engagieren. Das belegen Orte wie z.B. das Museum oder der Grünzug Altona (Moorburgtrasse). Ohne den vehementen Einsatz unterschiedlicher Initiativen wären diese Orte nicht erhalten. Heute rühmen sich Politiker dafür.
Wir haben uns kaum vorstellen können, in welchem Ausmaß Lügen und Falschinformation verbreitet werden und Politiker und Verwaltung ihre eigenen Gesetze missachten!
Politik und Verwaltung haben bei Fragen der Stadtentwicklung durchaus Möglichkeiten, unsere Interessen zu vertreten. Wir geben Politikern keinen Freibrief, nach der Wahl zu tun und zu lassen, was sie wollen.
Wohnen ist ein Grundrecht
Wohnraum ist kein Spekulationsgut. Wir wünschen uns Zustände, wo jeder und jede mit einer Belastung von nicht mehr als 20% des Einkommens eine geeignete Wohnung dort finden kann, wo er oder sie wohnen möchte.
WIR FORDERN
- Mietpreisdeckelung
- Keine Befristung von Mietpreisbindungen bei Sozialwohnungen
- Mieteinnahmen aus kommunalem Wohnungsbau dürfen ausschließlich zu Instandhaltung und Neubau kommunaler Wohnungen verwendet werden
- Leerstand beschlagnahmen und dem Wohnzweck zuführen
- Lebensqualität durch Reduzierung von Emissionen (Lärm, Abgasen, Feinstaub etc.) verbessern
- Förderung lokaler Ökonomie
- Förderung der Vielfalt produzierenden Kleingewerbes und inhabergeführten Einzelhandels zur Sicherung des Alltagsbedarfs
- Öffentliche Räume erhalten und erweitern
- Erhalt und keine Privatisierung öffentlicher Flächen und Räume wie zum Beispiel Grün- und Kleingartenflächen, Spiel-, Sport- und Schulgeländen
- Bundeswehr-Liegenschaften wie Kasernen für kommunalen Wohnungsbau, Bunker für Gewerbe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen nutzen
- Öffentlichen Nahverkehr und Radwege ausbauen
- Optimale Nahverkehrsanbindung der bevölkerungsreichen Stadtteile Osdorf und Lurup
- Erhalt des Altonaer Regional- und Fernbahnhofes an seinem zentralen Standort
- Strukturelle Förderung des Fuß- und Radverkehrs
- Instandsetzung und Erweiterung des Radwegenetzes
- Kein Ausbau des motorisierten, individuellen Verkehrs durch Ausbau von Straßen
- Förderung von autofreiem Wohnen
- Gemeinwesen gemeinsam regeln
- Transparenz bei Planungsvorhaben von Anfang an, statt Ausschluss der Öffentlichkeit durch Vertraulichkeit
- Strikte Einhaltung des Planungs- und Baurechts
- Direkte Gestaltungsmacht für betroffene Menschen, die sich engagieren
- Öffentliches Klagerecht für alle (bei Verstoß gegen Planungs- und Baurecht)
- Keine Evokation von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
Wir verstehen unter echter Bürgerbeteiligung nicht nur Information über bereits weitgehend beschlossene Vorhaben, sondern Mitgestaltung und Entscheidungsmacht für alle unmittelbar Betroffenen von Anfang an.
Wir Altonaer brauchen und fordern Beteiligung der Menschen am demokratischen Prozess.
Wir lassen uns nicht weiter unseres öffentlichen Eigentums und unserer Handlungsmöglichkeiten berauben.
Eigentum verpflichtet. Wir sind dem öffentlichen Eigentum verpflichtet, das uns allen gehört. Es dürfen nicht ausschließlich diejenigen bestimmen, die mit ihrem Geld plus unseren Steuergeldern ihren privaten Besitz erhalten und mehren.
Damit wir in Zukunft wirklich Mitgestaltungsmacht haben, fordern wir bei Bürgerbegehren und -entscheiden Stimmrecht für ALLE hier im Stadtteil lebenden Menschen.
