Die Anzeige des Bürgerbegehrens mit folgendem Text

wurde mit amtlicher Mitteilung bestätigt.
Weiterhin wurde mitgeteilt:

Den Vertrauensleuten wurde amtliche mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.

teilt der Bezirksabstimmungsleiter, Kersten Albers mit amtlichen Schreiben mit, dass:

abgeschlossen ist und

Gegen 13:10 Uhr wird einem der Vertrauensleute telefonisch mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren zustande gekommen sei.

Mit einer Mail von 12:31:26 werden alle Fraktionen der Bezirksversammlung von dem Zustandekommen des Bürgerbegehrens unterrichtet:

Es wird allen Fraktionen der Bezirksversammlung das Dementi des Zustandekommes per Mail zugeschickt:

Es gibt ein Interview von altona.info mit dem Bezirksabstimmungsleiter Kersten Albers über "Streit wegen 315 Unterschriften".

Der Inhalt ist uns nicht zugänglich, da der Teil von altona.info kostenpflichtig ist.

Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es keine amtliche Mitteilung an die Vertrauensleute zum Stand der Auszählung.

An alle Fraktionen der Bezirksversammlung wird eine Mail geschickt, die im Anhang das amtliche Schreiben an alle Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens enthält.
Eine Vertrauenspersonen wird telefonisch von dem Zustandekommen informiert.
Das Schreiben wurde auf den 19. Juni datiert, jenen Tag an dem das Dementi kam ...

Erst während der Sitzung erfahren wir, dass das Bürgerbegehren nicht beraten werden soll.
Es wird lediglich unter Mitteilungsdrucksachen bekannt gegeben, dass das Bürgerbegehren zustande gekommen ist.

Am 26. August wird eine Sondersitzung der Bezirksversammlung stattfinden, in der auch die Vertrauensleute über das Bürgerbegehren informieren.
Die Bezirksversammlung wird - nach jetzigem Stand der Dinge - dem Bürgerbegehren nicht beitreten.
Mehr zu dem Gespräch ist hier zu finden.

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Um 19:00 Uhr am selben Tag müssen die Bezirksversammlung und die Initiative den Text für den Bürgerentscheid abgeben. (siehe 15. August 2014)

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Mehr oder weniger wollen alle Parteien ihre Macht über unseren Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!" stärken und lehnen jede Kontrolle durch Bürgerinnen und Bürger ab.
Am deutlichsten sagt dies Frau Boehlich (ab min 21:00).

Hier können Sie sich selbst ein Bild davon machen: Die 'Debatte' in voller Länge:

Film von altona.info - Danke hierfür!

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Ein Beispiel: Am 12. Oktober erreicht uns folgende Mail:

Am 25.10. gegen 16:00 Uhr wurde uns vor Ort mitgeteilt, dass knapp die Hälfte der Stimmen ausgezählt wären und es fraglich sei, ob man bis zum 26.10. 17:00 Uhr fertig sei.
Am 26.10. um 13:00 Uhr finden wir folgenden Aushang an der Rathaustür:
"Die Auszählung des Bürgerbescheids ist beendet.
Das Ergebnis wird im Laufe des 27.10.2014 bekanntgegeben.

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Mail vom 10.12.2014, Thomas Falke-Funk, Geschäftsstelle Bezirksversammlung Altona

Eigentlich hätten wir gemäß § 27 BezVwG bis zum 8. Dezember eine Antwort erhalten müssen.

Auch was der Bezirksabstimmungsleiter, Herr Albers, unter Tranzparenz versteht, wird in dem Antwortschreiben deutlich:

"Gem. § 54 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetzes ist dies unter bestimmten Bedingungen lediglich Behörden oder Gerichten gestattet.
[...]
[Ich möchte Sie] auf das Gespräch am 13.11.2014 in unserem Hause verweisen, in welchem lhnen das Verfahren sowie die einzelnen Ergebnisse der Auszählung in einem persönlichen Gespräch erläutert wurden. Damit wurde eine umfassende Transparenz hergestellt."

Die vollständige Antwort des Bezirksamstimmungsleiters als PDF

Sehr geehrte Frau Dr. Melzer,

am 27. Oktober 2014 ist der Bürgerentscheid „Bürgerwillen verbindlich machen!“ erfolgreich zustande gekommen.

Da eine Antwort des Senats nach der im BezVwG (§ 27 Abs. 2 Auskunfts- und Empfehlungsrecht) festgeschriebenen 6 Wochen-Frist – also dem 8. Dezember – überfällig war, haben wir uns am 9. Dezember 2014 mit einer Mail zur öffentlichen Fragestunde an den Hauptausschuss gewendet und nach dem Verbleib der Antwort auf den Bürgerentscheid gefragt.

In der Antwort-Mail des Bezirksamtes vom 10. Dezember heisst es:

Der Inhalt des Bürrgerbegehrens ist seit November 2013 allgemein bekannt.

Die Verantwortlichen in Politik und Amt hätte sich spätestens seit dem Zustandekommen des Bürrgerbegehrens, am 26. Juni 2014, mit den Zuständigkeiten befassen können. Eine „interne Zuständigkeitsklärung“ die sich bis zum 25. November hinzieht erscheint uns daher schwer vermittelbar. Die Verzögerung der Fristen mit einer „Komplexität des Themas“ und der Frage der federführenden Behörde zu begründen, kommt einem Offenbarungseid nahe.

Wir fragen uns, an welche Behörden das Ergebnis des Bürrgerentscheids übermittelt wurde. Wieso braucht die Bezirksversammlung einen Monat, um herauszufinden, welche Behörden zuständig sind?

In dem Bürrgerbegehren selbst ist die Antwort schon formuliert:
„Das Altonaer Bürrgerbehren „Bürgerwillen verbindlich machen!“ fordert deshalb Senat und Bürrgerschaft auf…“ Wenn es, dem Anliegen nach, darum geht sich mit Gesetzesänderungen der Hamburger Verfassung zu beschäftigen, kann in solchen Fragen nur die Senatskanzlei zuständig sein. Zur Not weiß die Senatskanzlei sicherlich, an wen sie das Anliegen weiterleiten muss.

Es drängt sich uns der Eindruck auf, als gängelte das Bezirksamt Altona die Initiatoren des Bürgerentscheids und verschleppe bewusst eine Stellungnahme, um diese der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Dieser Brief geht in Kopie an die Dienststellenleitung der Bezirksverwaltung und ist auf unserer Website veröffentlicht.
Auch Ihre Antwort beabsichtigen wir dort einzustellen.

Einer Antwort sehen wir bis zum 19. Januar gespannt entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Vertrauensleute
für das
Altonaer Manifest
Bürrgerwille verbindlich machen!

Aus der Mitteilungdrucksache geht hervor:

• Am 25.11.14 wurde das Ergebins des Bürgerentscheids an
  - die Präsidentin der Bürgerschaft
  - die Behörde für Inneres und Sport
  - die Behörde für Justiz und Gleichstellung
  - die Finanzbehörde
  weitergeleitet.
• Am 11.12.14 erklärt die Finanzbehörde die "Federführung" in der Angelegenheit zu übernehmen.
• Am 07.01.15 hat der Staatsrat für Bezirke, Herr Schwinke, das Ergebnis des Bürgerentscheids an die Präsidentin der Bürgerschaft weitergeleitet und die Bezirksversammlung davon in Kenntnis gesetzt.

Mitteilungdrucksache zur Kenntnisnahme PDF *** Schreiben Staatsrat Schwinke PDF

Die Antwort ist auf den 5. Februar datiert:

Sehr geehrte … [Vertrauensleute],
mit dem vorgenannten Schreiben beschweren Sie sich über die aus Ihrer Sicht vezögerte Weiterleitung des Bürgerentscheids sowie die ausstehende Antwort des Senats. Dazu möchte ich Ihnen folgende Erläuterungen geben:

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung (§ 32 Abs. 11 BezVG). Zutreffend gehen Sie davon aus, dass der Bürgerentscheid als Empfehlung der Bezirksversammlung an die jeweils zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg iSd. § 27 Abs. 1 BezVG anzusehen ist. Für das weitere Verfahren bestimmt das BezVG in § 27 Abs. 2 BezVG:

"Das vorsitzende Mitglied (der Bezirksversammlung) übermittelt den Beschluss an die jeweils zuständige Behörde. Sie muss der Bezirksversammlung innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Fragen die Antwort übermitteln oder mitteilen, ob und in welcher Form die Empfehlung Berücksichtigung findet."

Der Gesetzgeber hat danach zwar eine Frist für die Reaktion der jeweils zuständigen Behörde auf den empfehlenden Beschluss einer Bezirksversammlung vorgesehen, nicht aber eine Frist, innerhalb derer der Vorsitzende der Bezirksversammlung einen Beschluss an die zuständige Behörde weiterleiten muss. Des Weiteren hat der Gesetzgeber als Adressaten einer Antwort der zuständigen Behörde auch allein die Bezirksversammlung vorgesehen, nicht etwa die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens.

lm vorliegenden Fall ist die Antwort der zuständigen Behörde fristgerecht eingegangen. Denn der Vorsitzende der Bezirksversammlung hat das Ergebnis des Bürgerentscheides am 25. November 2014 an die Finanzbehörde als zuständige Behörde übermittelt. Der Staatsrat für Bezirke hat das Ergebnis des Bürgerentscheid sodann mit Schreiben vom 07. Januar 2015 an die Präsidentin der Bürgerschaft weitergeleitet und den Vorsitzenden der Bezirksversammlung darüber informiert. Die Antwort auf den empfehlenden Beschluss ist daher fristgerecht innerhalb der 6 Wochen nach Eingang bei der zuständigen Behörde erfolgt.

Die von Ihnen zum Verfahrensablauf aufgestellten Behauptungen erweisen sich nach allem als unzutreffend. Die damit verbundenen Unterstellungen empfinde ich angesichts des bisher in Altona geübten offenen und vertrauensvollen Umgangs mit den jeweiligen Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens als unfair. Ich erlebe das in dieser Weise - nach bisher 20 Bürgerbegehren im Bezirk ! - zum ersten Mal und weise die von Ihnen gegen das Bezirksämt erhobenen Vorwürfe zurück. Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, das anerkannt gute Miteinander von Bezirksamt und Bürgerinitiativen in Altona zu bewahren ! Dazu ist allerdings ein fairer Umgang und überlegtes Handeln auf beiden Seiten erforderlich.

lch vermag schließlich aus Ihrer Beschwerde leider auch nicht zu erkennen, in welcher Weise das Anliegen des Bürgerbegehrens durch die von Ihnen beklagte Vezögerung überhaupt beeinträchtigt sein könnte:

Allen Beteiligten ist von Anfang an klar gewesen, dass das Anliegen des Bürgerbegehrens auf eine Änderung der geltenden Rechtslage durch die Bürgerschaft abzielt. Mit dem Schreiben des Staatsrats für Bezirke ist dieses Anliegen nun an die Bürgerschaft übermittelt worden. Alles Weitere ist der dortigen Entscheidungsfindung überlassen.

Da Ihr Schreiben ausdrücklich an mich gerichtet ist, die darin enthaltenen Vorwürfe sich aber auch gegen "die Bezirksversammlung" richten, habe ich mir erlaubt, Ihre Beschwerde dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung Altona, Henn Dr. Toussaint, mit einer Kopie meiner Antwort zu übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Liane Melzer"

Antwort als PDF

Sehr geehrte Frau B.,

Herr Albers hat mich gebeten, Ihnen auf Ihr o.g. Schreiben zu antworten und Sie auf folgende Punkte hinzuweisen:

• Gem. § 2 Abs. 2 des Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetzes (BezAbstDurchfG) müssen Erklärungen im Namen der Initiative von mindestens zwei Vertrauensleuten abgegeben werden. Sofern Sie also in ihrer Eigenschaft als Vertrauensleute Akteneinsicht nach dem Transparenzgesetz beantragen, ist ein solcher Antrag von mindestens zwei Vertrauensleuten zu stellen. Da Sie den Antrag allein unterzeichnet haben, müsste von Ihnen noch eine entsprechende Ergänzung bei uns eingereicht werden. Wir werden den Antrag prüfen, sobald uns diese Ergänzung vorliegt.
• Vor dem Hintergrund des Ergebnisses des Bürgerentscheids bitten wir Sie ferner um eine kurze Begründung, aus welchen Gründen bzw. zu welchem Zweck die Akteneinsicht erfolgen soll.
• Sofern Ihnen die auf Seite 2 Ihres o.g. Schreibens genannte Auskunft von „Mehr Demokratie e.V.“ schriftlich vorliegt, wäre ich dankbar für die Übersendung einer Kopie.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Lengwenath
Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Altona
Fachamt Interner Service
Abteilungsleiter Senatsangelegenheiten, Wahlen (IS 10)
Platz der Republik 1, 22765 Hamburg"

Antwort als PDF

Diese Einsichtnahme steht uns nach Transparenzgesetz zu. Eine Begründung muss dafür nicht gegeben werden.

Dem Schreiben der Bürgerschaftskanzlei vom 2. Februar ist zu entnehmen,

"dass wir […] die Konstituierung der Bürgerschaft Anfang März abwarten wollen, um die dann neu gebildeten Fraktionen mit dem Anliegen der Bezirksversammlungen Altona und Eimsbüttel zu befassen."

Zur vollständigen Mitteilungsdrucksache PDF

Zum vollständigen Brief an PDF

Zur vollständigen Antwort PDF

Die Bezirksversammlung hatte am 7. September von sich aus bei der Bürgerschaft nachgefragt, wie es denn nun mit dem Bürgerentscheid weitergehen würde.

Aus der Antwort vom 21. September 2015:

Zur vollständigen Antwort PDF

Das folgende Schreiben wurde am 23. April 2017 gesendet an
- die SPD-Fraktion der Bürgerschaft
- Herrn Andreas Dressel, SPD
- Frau Christiane Blömeke, Grüne
- Herrn Anjes Tjarks, Grüne
- Herrn André Trepoll, CDU
- Frau Karin Prien, CDU
- Frau Katja Suding, FDP
- Die LINKE hatte am 14.04.2017 eine gesonderte Anfrage bekommen, da uns Bürgerschaftsabgeordnete persönlich bekannt sind.

Sehr geehrte/r ...,

der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!" liegt seit Ende November 2014 allen Fraktionen der Bürgerschaft vor.
Auch wurde den Fraktionen der Bürgerentscheid im August 2015 (auf unser Nachfragen hin) von Frau Veit noch einmal in Erinnerung gerufen.

Seither ist nichts geschehen – beharrliches Schweigen!
Gehe ich recht in der Annahme, dass die Bürgerschaftsabgeordneten ihren Interessenschwerpunkt mehr auf den Erhalt und Ausbau ihrer Macht legen, als die parlamentarische Demokratie zu berücksichtigen?

Ganz offensichtlich spielen die Fraktionen der Bürgerschaft auf Zeit, in der Hoffnung, der Bürgerentscheid möge in Vergessenheit geraten.
Ich kann Sie enttäuschen! In Altona ist dieser noch lange nicht vergessen.

Dass Sie den Bürgerentscheid seit 2 1/2 Jahren ignorieren und damit den Bürgerwillen grob übergehen, wird hier ganz deutlich wahrgenommen. Bei mindestens 19.464 Wählerinnen und Wählern (55,66 %) wächst das Unverständnis über die Nichtbefassung täglich und es spricht sich weiter herum.

In meiner Funktion als Vertrauensperson bin ich gebeten worden, Sie aufzufordern sich dem Thema noch vor Ablauf der 21. Wahlperiode in öffentlicher Debatte zu stellen!
Ausführliche Informationen zum Nachlesen und Erinnern finden Sie unter:
http://www.altonaer-manifest.de/buergerbegehren.php

Mit freundlichen Grüßen
K. für das

Altonaer Manifest
Bürgerwille verbindlich machen!

PS. Bitte erklären Sie uns nicht, dass die Entscheidungen der Bezirksversammlungen oder Bürgerentscheide auf Bezirksebene das Landesparlament nicht binden, das ist uns bekannt.
Unserer Meinung nach sollte Sie dieses jedoch nicht daran hindern, die Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen.

Frau Schneider schrieb uns, dass sie die Präsidentin aufgefordert hätte, unseren gewonnen Bürgerentscheid auf die Tagesordnung des Verfassungs- und Bezirksausschusses zu setzen.

Sie entschuldigte sich, sich nicht früher darum gekümmert zu haben und versprach, uns über den weiteren Verlauf zu informieren.

Durch Zufall sind wir darüber gestolpert, dass der - von der Fraktion Die Linke ergänzte - Antrag "Demokratie vor Ort – Hamburgs Bezirke stärken – Einsetzung einer Enquete-Kommission" der FDP bereits 3x im Verfassungs- und Bezirksausschuss behandelt wurde.

Wir wundern uns, dass uns weder Die Linke noch die FDP, die uns auf ihren Antrag aufmerksam machte auf die Termine hinwies.

Auch fragen wir uns, warum ausgerechnet Frau Gesche Boehlich, Grüne Altona, und Herr Uwe Szczney, CDU Altona, beide bekannte Befürworter der Einheitsgemeinde, als Auskunftspersonen geladen wurden.

Jetzt muss gewartet werden:

Die Vorsitzende stellte fest, die Beratung der Drucksachen werde fortgesetzt, (...). Sie erbat vom Senat eine Rückmeldung, falls und gegebenenfalls wann er einen Sachstandsbericht vorlegen könne.

Die wesentlichen Punkte aus dem Antrag der FDP:

Die Fraktion Die Linke hatte am 20.01.2016 einen ergänzenden Antrag gestellt:

Anträge und Protokolle der Behandlung im Verfassungs- und Bezirksausschuss:

• "Demokratie vor Ort – Hamburgs Bezirke stärken – Einsetzung einer Enquete-Kommission"
  Antrag der FDP vom 06.01.2016: hier
• Antrag Ergänzung von Die Linke - mit Begründung, 20.01.2016: hier
• Plenarsitzungsprotokoll vom 26.01.2017
  Beschluss zur Überweisung der Anträge in den Verfassungs- und Bezirksausschuss: hier
  (unter: B. Einvernehmliche Ausschussüberweisungen)
• Protokoll Verfassungs- und Bezirksausschuss vom 26.04.2016: hier
  Mit Begründung zur Antragstellung der FDP
• Wortprotokoll Verfassungs- und Bezirksausschuss vom 24.05.2016: hier
  Auch vier Auskunftspersonen sind geladen: Frau Boehlich, Grüne, und Herr Szczesny, CDU aus Altona und die Bezirksamtsleiter von Harburg und Eimsbüttel.
• Protokoll Verfassungs- und Bezirksausschuss vom 01.09.2016: hier
  Vertagung der Anträge und Bitte um Rückmeldung des Senat, ob dieser einen Sachstandsbericht vorlegen könne - und wann.