Etwa 56 Prozent der abstimmenden AltonaerInnen haben sich für das Bürgerbegehren "Bürgerwille verbindlich machen" ausgesprochen. Das ist das Ergebnis der Abstimmung, die bis zum vergangenen Freitag dauerte. Die Beteiligung war dabei verhältnismäßig gering: Lediglich 36.000 von 198.000 Stimmberechtigten machten ihre Kreuze auf den Wahlunterlagen - das sind etwa 18 Prozent.

Zuvor hatte es Verwirrung über das Verfahren gegeben. Den Abstimmenden lagen zwei Vorlagen plus einer Stichfrage vor. Beide Vorlagen fordern mehr Mitsprache für die Bewohner der Bezirke. Die dort durchgeführten Entscheide sollen verbindlich für den Senat werden. Mit 66 Prozent stimmte die Mehrheit für die Vorlage des Bürgerbegehrens "Bürgerwille verbindlich machen". Ebenfalls eine Mehrheit von deutlichen 71 Prozent stimmte für die Vorlage der Bezirksversammlung Altona "Bürgerwillen durchsetzen - durch starke Bezirke".

Da somit beide Vorlagen eine Mehrheit bekamen, wurde das Ergebnis der Stichfrage zur Entscheidung herangezogen. Dabei stimmten 56 Prozent für das Bürgerbegehren. Der Bezirk Altona werde dementsprechend dem Senat empfehlen, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen, teilte das Bezirksamt mit.

Bürgerschaft und Senat hatten allerdings durchblicken lassen, sich um das bezirkliche Votum nicht kümmern zu wollen. Das Recht, sich über Bürgerentscheide hinwegzusetzen, werde die Landesebene sich nicht nehmen lassen. Andernfalls müsste eine Zwei Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft mit einer Verfassungsänderung den Stadtstaat Hamburg als Einheitsgemeinde auflösen. "Da der Senat die letzte Entscheidung hat, haben wir keine große Hoffnung, dass wir je wieder etwas hören werden", sagt deshalb Johannes Kohl vom Netzwerk "Altonaer Manifest" achselzuckend. Damit wäre das 200.000 Euro teure Bürgerbegehren wirkungslos. SHN

Die Altonaer haben entschieden: Bei der Abstimmung über den Bürgerentscheid "Bürgerwille verbindlich machen" haben sich die Initiatoren vom Netzwerk "Altonaer Manifest" durchgesetzt. Bei der entscheidenen Stichfrage votierten 55,66 Prozent (19.464 Stimmen) für die Vorlage des Bürgerbegehrens. 44,34 Prozent (15.504) entfielen auf die Alternativfrage der Bezirksversammlung Altona, die unter der Überschrift "Bürgerwillen durchsetzen - durch starke Bezirke" unter anderem erweiterte Haushaltsrechte und stärke städtebauliche Planunghohheit fordert.

Insgesamt beteiligten sich 35.914 Männer und Frauen an dem Bürgerentscheid, davon 35.579 per Briefwahl. Es gab 197.971 Wahlberechtigte. Die einfache Mehrheit war entscheidend, eine Mindesbeteiligung war nicht notwendig. Die komplizierten Wahlmöglichkeiten hatten offenbar viele Bürger verunsichert. Allein bei der Stichfrage waren 946 Stimmen ungültig.

Jetzt wird das Bezirksamt Altona als nächsten Schritt dem Senat empfehlen, die notwendigen Gesetze zu beschließen. Für die Forderung nach verbindlichen Bürgerentscheiden, müssen das Bezirksverwaltungsgesetz und die Landesverfassung geändert werden.

"Wir sind erleichtert, dass unser Bürgerbegehren angenommen wurde, auch wenn die Ergebnisse von beiden Vorlagen nahe beieinander liegen", sagte Johannes Kohl vom Altonaer Manifest am Montag. "Jetzt hätte der Senat die Möglichkeit zu handeln." Die Abstimmung in Altona sieht er auch als Signal für den geplanten Volksentscheid der Initiative "Mehr Demokratie" mit dem Ziel, die sieben Bezirke in Hamburg mit weitgehenden Rechten einer Kommune auszustatten. Aber, so die Befürchtung Kohls, "der Senat wird das tun, was er immer tut: den Bürgerwillen ignorieren."

Auch der Vorsitzende der Altonaer FDP-Fraktion Lorenz Fleming forderte den Senat in einer ersten Stellungnahme auf, mehr Geld für die Bezirke zur Verfügung zu stellen. "Mit einer für die komplexe Fragestellung ordentlichen Beteiligung haben die Altonaer den Senat aufgefordert, die Kompetenzen des Bezirksamts deutlich zu verstärken", sagte Fleming. Der Scholz-Senat, der immer wieder über die regionalen Kompetenzen redet, tue aber etwas völlig anders. "Kurz vor der Bürgerschaftswahl sollte er das Altonaer Votum als Warnung verstehen und handeln."

Noch bis Freitag können die Altonaer abstimmen, wie viel Gewicht der Volkswille in Hamburgs Westen künftig haben soll. Um 18 uhr endet die Frist für den Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!". Schon der Name ist kompliziert, die Entscheidung dahinter auch nicht einfacher. Zusätzlich zum Wahlbogen gibt es zwölf Seiten Erklärung.

Im Kern geht es den Initiatoren, dem Netztwerk Altonaer Minifest" darum, Ergebnisse von Bürgerentscheiden verbindlich zu machen. Allerdings ist es nicht das einzige Kreuz, dass die Bürger machen können. Die Bezirksversammlung Altona fragt in ihrem Gegenentwurf, ob die Bürger den Bürgerwillen stärken wollen, indem die Bezirke erweiterte Haushaltsrechte und die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde erhalten. Damit nicht genug: Es gibt noch eine Stichfrage, bei der angekreuzt werden kann, welche der beiden Fragen bei einem Patt gelten soll.

Johannes Kohl vm "Altonaer Manifest" kritisiert, dass der Stimmzettel viele verwirrt. Das Netzwerk hatte den Bürgerentscheid gestartet, nachdem ein Bürgerbegehren Ende Juni erfolgreich war. Hintergrund ist, dass in der Vergangenheit Bürgerentscheide, wie etwa der gegen den Abriss des Bismarkbads am Altonaer Bahnhof nicht umgesetzt wurden.

Jetzt warten alle gespannt auf das Ergebnis – des Bürgerentscheids über die Bürgerentscheide. Ein Quorum gibt es nicht. Bislang haben nach Angaben von Bezirkssprecher Martin Roehl 35.000 Altonaer abgestimmt. Wahlberechtigt sind 197.880. Die öffentliche Auszählung der Stimmen findet am Sonnabend und Sonntag im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses statt (Platz der Republik 1). Die Kosten für den Bürgerentscheid betragen etwa 250.000 Euro.

Aber auch wenn eine Mehrheit für das Altoaner Manifest votiert, heißt das noch nicht, dass der Senat in Altona nichts mehr zu sagen hat. Denn das Bezirksverwaltungsgesetz und die Landesverfassung müssten geändert werden. Und das kann nur die Hamburgische Bürgerschaft.

Noch bis Freitag können die Menschen in Altona darüber abstimmen, wie viel Gewicht ihre Stimmen haben sollen. Zwei ähnliche Vorschläge stehen zur Auswahl.

Einen gelben Zettel ausfüllen, in den Umschlag stecken und diesen wiederum in den roten Umschlag. So steht’s in der Anleitung für den Bürgerentscheid, bei dem Einwohner des Bezirks Altona noch bis Freitag Abend abstimmen können – über mehr Gewicht für Bürgerentscheide. So weit, so klar. Bei näherer Betrachtung aber tauchen Fragen auf.

Problem Einheitsgemeinde

Wenn es um Bezirksangelegenheiten geht, liegt die letzte Entscheidung beim Senat. Seit 1937 – als unter anderem das zuvor selbständige Altona hamburgisch wurde – ist die Stadt eine Einheitsgemeinde. Bürger und Bezirksversammlung können nur Empfehlungen aussprechen. Das will das Netzwerk „Altonaer Manifest“ ändern und hat den Bürgerentscheid „Bürgerwillen verbindlich machen“ auf den Weg gebracht: Es fordert mehr Mitsprache für die Bewohner der Bezirke, indem dort durchgeführte Bürgerentscheide verbindlich werden. Wäre dieses Ansinnen erfolgreich, müssten das Bezirksverwaltungsgesetz, vor allem aber auch die Landesverfassung geändert werden.

Auf das erfolgreiche Bürgerbegehren reagierte die Bezirksversammlung mit einem Gegenentwurf: Darin spricht sie sich ebenfalls für die Ausweitung der Bürgerrechte in den Bezirken sowie der bezirklichen Entscheidungsrechte aus, etwa in Sachen Haushalt.

Zwei ähnliche Vorschläge

Wer nun beim Bürgerentscheid mitmacht, hat daher zwei ähnlich lautende Vorschläge vor sich – für Johannes Kohl vom „Altonaer Manifest“ eine Quelle für Verwirrung: „Wähler müssen Zeit aufbringen und sich das Informationsblatt durchlesen, um unterscheiden zu können“, sagt er. Zwölf DIN-A 4-Seiten wurden den Wahlunterlagen beigefügt, auf denen das Netzwerk und die Bezirksversammlung Stellung beziehen. „Im Nachhinein hätten wir uns ein Ja-Nein-Verfahren gewünscht, was jedoch durch den Gegenentwurf nicht mehr möglich war“, so Kohl.

Egal, welcher der beiden Vorschläge am Ende die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint: So lange das Landesrecht ist, wie es ist, hat der Senat das letzte Wort darüber wie schwer die Stimmen der Altonaer wiegen.

Johannes Kohl vom „Altonaer Manifest“ befürchtet aufgrund der verwirrenden Abstimmungsunterlagen, dass nach Auszählung der Stimmen viele ungültig sein werden: „Wahrscheinlich haben viele die Unterlagen außerdem einfach weggeschmissen.“

Der Bürgerentscheid “Bürgerwille verbindlich machen” läuft noch bis Freitag, 24. Oktober 2014 und endet nicht wie üblich am Sonntag bzw. Montag. Die Bezirksversammlung Altona hatte Ende August einen Gegenvorschlag zu den Plänen der Bürgerinitiative verabschiedet. Eine kontroverse Debatte erfolgte in letzter Minute vor der gültigen Frist (wir berichteten).

Für die Initiatoren, die das direktdemokratische Instrument kommunaler Abstimmungen stärken wollen, fällt der Abstimmungszeitpunkt mitten in die Hamburger Herbstferien, während derer viele Hamburger verreist sind. Dies ist offenbar nicht der einzige Umstand. Die Medien-Berichterstattung wie auch die amtsseitige Öffentlichkeitsarbeit zu dem Bürgerbegehren ist sehr dürftig. Eine Pressemitteilung des Bezirksamtes Altona zu der etwa 200.000 Euro teuren Abstimmung hat es etwa bislang nicht gegeben.

Die Briefe an über 190.000 wahl- und abstimmungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger im Bezirk müssten indes zwei Wochen vor der Abstimmung in den Haushalten angekommen sein. Darin enthalten sind zwei Vorschläge:

a) der Vorschlag der Bürgerinitiative und
b) der Vorschlag der Bezirksversammlung Altona

Beigefügt sind portofreie Rückumschläge und die jeweiligen Stellungnahmen in einer Broschüre, die wir beim Bezirksamt Altona angefordert haben (PDF).

Im Wesentlichen geht es der Initiative darum, direkte Abstimmungen zu stärken. Sie sollen auch vor Senat und Bürgerschaft verbindlich werden, so die Forderung. Der Vorschlag der Mehrheit der Bezirksversammlung formuliert dagegen eine Stärkung vom Abstimmungskompetenzen der Bezirksversammlung selbst.

Der aktuelle Bürgerentscheid aus Altona wird in der Hamburger Landespolitik auch in Verbindung zu den Plänen von Mehr Demokratie e.V. gebracht, ohne, dass dies die Initiatoren selbst bestätigen. Der Verein kündigte jüngst ein Volksbegehren in Gesamt-Hamburg mit dem Ziel an, legislative kommunalparlamentarische Strukturen zu etablieren (dazu später mehr). Anders als bei einem bezirklichen Bürgerentscheid ist bei einem Volksentscheid in Hamburg eine Änderung von Gesetzen und der Verfassung möglich, die in Hamburg die sogenannte “Einheitsgemeinde” festschreibt. Volksentscheide sind für die Landesebene bereits verbindlich. Bürgerentscheide in den Bezirken dagegen nicht, da auch Entscheidungen der Bezirksversammlungen jederzeit vom Senat umgangen werden können.

Der Entscheid zu dem Bürgerbegehren, wie hier vorliegend, ist deshalb als Votum zu verstehen.

Mit verbindlichen Grüßen - Kommentar von altona.info, Christoph Zeuch

Der kommunale Bürgerwille aus Altona soll ‘verbindlich’ werden. Ein aktuelles Bürgerbegehren wünscht sich dies für direktdemokratische Entscheidungen. Wenn Sie das Kreuzchen noch nicht gemacht haben, lassen Sie uns kurz über das Wesen der Demokratie nachdenken.

Keine Sorge, keine Vorlesung, ein Blick in Artikel 20 GG reicht: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.” Soviel ganz kurz zu den Rechten, die natürlich auch für kommunale Belange gelten.

Kommen wir zu den Pflichten: Sowohl die parlamentarische, als auch die sogenannte Direkte Demokratie, kommen nicht ohne ständiges Engagement von Bürgerinnen und Bürger aus. Dies sind keine Gegensätze aber es kann nicht ausreichen, alle paar Jahre mit einem Kreuzchen die Meinung zu artikulieren. ‘Irgendwer wird es schon machen’ ist eine faule Ausrede in der Demokratie.

Jeder kennt genügend Leute, die von einer Mitwirkungspflicht noch nicht viel gehört haben. Sie wollen in Ruhe gelassen werden und trauen anderen vermutlich genauso wenig über den Weg wie sich selbst. Demokratie ist lebendig und lebt vom Engagement. Egal, wie Sie sich entscheiden: Seien Sie doch mal verbindlich und teilen Sie Ihre Meinung mit!

Zum Kommentar

Wie viel Wissen über politische Zusammenhänge darf man von den Bürgern erwarten? Muss Otto Normalverbraucher die „Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde“ kennen? In Altona findet derzeit ein Bürgerentscheid statt, der viele Befragte ratlos auf den Stimmzettel starren lässt.

„Bürgerwillen verbindlich machen“ ist der Titel des Bürgerentscheids, den das Netzwerk „Altonaer Manifest“ auf den Weg gebracht hat und der die Stadt 250.000 Euro kostet. Es geht darum, dass Entscheidungen, die die Bürger bei Abstimmungen in Altona getroffen haben, nicht mehr vom Senat kassiert werden sollen.

„Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken?“, lautet die Frage der Initiative auf dem Stimmzettel. Ja oder nein? Darunter die Gegenvorlage, die die Abgeordneten der Bezirksversammlung formuliert haben.

In schönstem Verwaltungsdeutsch wollen die Feierabend-Politiker vom Bürger wissen „Sind Sie dafür (...), die Durchsetzung des Bürgerwillens zu stärken, indem die Bezirke erweiterte Haushaltsrechte erhalten, in sachgerechter Weise (...) ausgestattet werden, (...), die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übernehmen?“ Bitte, was? Wenn alle den Bürgerwillen stärken wollen, warum dann zwei Vorlagen?

Frage an die Chefin der Grünen-Fraktion Gesche Boehlich: „Glauben Sie, der normale Wähler weiß, was die untere Straßenverkehrsbehörde macht?“ Antwort: „Wer das nicht weiß, muss eben den Erläuterungstext lesen.“ Das Heft mit den Erklärungstexten umfasst 12 DIN-A-4-Seiten.

„Das ist etwas für Leute mit Zeit“, sagt der SPD-Abgeordnete Oliver Schmidt und räumt ein, dass die Abstimmungsfragen den Normalbürger überfordern könnten: „Es gibt Themen, die sind so kompliziert, dass die gewählten Vertreter mit Fachleuten darüber entscheiden sollten.“

Johannes Kohl vom „Altonaer Manifest“ weiß, dass der komplizierte Abstimmungszettel viele verwirrt: „Uns rufen Altonaer an, die uns unterstützen wollen, aber nicht wissen, was sie ankreuzen sollen.“

Und wenn der Entscheid erfolgreich sein sollte, hat der Senat dann in Altona nichts mehr zu melden? „Nein“, erklärt SPD-Mann Schmidt: „Dazu müsste das Gesetz geändert werden. Und das kann nur ein Volksentscheid.“ Da müssten alle Hamburger abstimmen.

Der Verein Mehr Demokratie hat als Reaktion auf die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Bürgerbeteiligung gefordert, die direkte Demokratie in Ländern und Kommunen weiter auszubauen und auch auf Bundesebene einzuführen. „Die Studie belegt: Bürger- und Volksentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Nach Ergebnissen der Studie, die die Stiftung gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, erarbeitet hat, wird die repräsentative Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Abstimmungen aufgewertet.

Die direkte Beteiligung per Bürgerentscheid oder -initiative ist für fast 80 Prozent der Menschen genauso wichtig wie das Wählen. 70 Prozent wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur 43 Prozent sind der Meinung, dass Politiker ihr Mandat völlig unabhängig von Bürgerpräferenzen ausüben sollten. „Interessant ist, dass 80 Prozent der Politiker der Meinung sind, nach ihrer Wahl völlig unabhängig von der Bürgermehrheit entscheiden zu können“, so Beck. „Die direkte Demokratie ist die einzig wirksame Korrekturmöglichkeit während der Legislaturperiode, wenn die Volksvertreter ihre Wähler nicht mehr vertreten.“ Darüber hinaus könnten Volks- und Bürgerbegehren nicht nur als Bremse, sondern auch als Motor der Demokratie genutzt werden, um politische Prozesse anzustoßen.

Die Studie offenbare einen Nachholbedarf bei direktdemokratischen Verfahren, meint Beck. „Nicht nur in vielen Bundesländern besteht noch Verbesserungsbedarf, was Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie angeht. Die größte Demokratiebaustelle bleibt die Bundesebene. Die Angst, die vor allem die CDU um die repräsentative Demokratie hat, ist unbegründet. Wer die repräsentative Demokratie stärken will, muss die direkte Demokratie ausbauen.“

Für die repräsentative Studie wurden Bürgermeister, Ratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus 27 deutschen Kommunen befragt und Expertengutachten zur Partizipation in Deutschland und international einbezogen.

Zur Studie der Bertelsmannstiftung

Vertrauensleute des Bürgerbegehrens “Bürgerwille verbindlich machen” sammelten genügend Unterschriften für die Durchführung eines neuen Bürgerentscheides in Altona, der voraussichtlich am 24. Oktober stattfinden wird. Hintergrund sind Frustrationen über einige zuvor ins Leere gelaufene direkte Abstimmungen von Bürgerinnen und Bürgern. Aus der Hamburgischen Verfassung geht hervor, dass der Senat den Bezirken – da Bezirke keine Eigenständigkeit haben und Teile der Hamburgischen Verwaltung (Exekutive) sind – jede Entscheidung abnehmen und damit sowohl Beschlüsse des ‘Verwaltungsausschusses’ Bezirksversammlung als auch entsprechende gleichrangige Bürgerentscheide, d.h. Abstimmungen der Bürger per Unterschrift über Sachfragen, kassieren kann. Jetzt kommt es zu einem Bürgerentscheid über die juristische Wirkung von Bürgerentscheiden.

In der Sommerpause wollen sich Vertreter von SPD, CDU, GRÜNE und FDP bei einem nicht-öffentlichen Treffen nicht auf einen Kompromiss mit den Initiatoren einigen. Am Dienstag beschloss die Bezirksversammlung Altona dann einen Gegenvorschlag.

Bürgerinnen und Bürger können jetzt aus folgenden zwei Abstimmungsvarianten auswählen:

a) Vorschlag der Initiatoren / Vertrauensleute:

“Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk der Bürgerschaft und dem Senat empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?”

b) Gegenvorschlag Bezirksversammlung Altona

“Sind Sie dafür, dass Senat und Bürgerschaft aufgefordert werden, in der kommenden Wahlperiode die Rechte der Bezirke und damit die Durchsetzung des Bürgerwillens zu stärken, indem die Bezirke

· erweiterte Haushaltsrechte erhalten,
· in sachgerechter Weise mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden,
· stärkere städtebauliche Planungshoheit bekommen,
· die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übernehmen?

Dabei soll die verfassungsmäßige Struktur Hamburgs als Einheitsgemeinde gewahrt werden.”

 

Zur Abstimmung über die Frage sind über 195.000 Altonaerinnen und Altonaer, erstmals auch ab 16 Jahren, aufgerufen. Bis Freitag, den 24. Oktober müssen die Abstimmungsunterlagen beim Bezirksamt Altona (mit Freiumschlag) eingegangen sein.

Debatte in der Bezirksversammlung Altona – Vertrauensleute stellen Position vor

Am 26. August war eine Sondersitzung der Bezirksversammlung einberufen worden, damit Fristen eingehalten werden können. Obwohl seit Monaten Gelgenheit zur politischen Absprache besteht und Vertreter Unterschriften zum Thema sammeln, haben sich Parteien in Altona dazu nicht vereinbart. Erst einen Tag zuvor war es nach Informationen von ALTONA.INFO zu der eiligen Abstimmung eines Gegenvorschlages bei einem Treffen der Fraktionsspitzen zu diesem wichtigen Thema kommunalpolitischer Kompetenzen gekommen.

Die Debatte aus der Bezirksversammlung Altona haben wir aufgezeichnet. Darin betont die Initiative die Notwenigkeit für eine Anpassung aus demokratietheoretischer Sicht. Parteienvertreter befürchten aber offenbar, dass eine Abstimmung per Bürgerentscheid in die Hamburgische Verfassung eingreifen könnte, obwohl dieses Mittel gar nicht im Rahmen von Bürgerentscheiden in Bezirken zulässig ist.

Brauchen wir eine Reform für die Verbindlichkeit von bezirklichen Bürgerbegehren?

o Ja, bezirkliche Abstimmungen sollen für Stadt und Kommunalpolitik verbindlich sein
o Nein, der Senat soll per Evokation Bürgerentscheide aushebeln können
o Habe (noch) keine Meinung dazu

Am 24. Oktober wird in Altona allenfalls über eine Empfehlung an die Hamburgische Bürgerschaft (Legislative, Landesparlament) oder den Senat als obere Verwaltung (Exekutive) entschieden, zumal man ja eben gegenwärtig über solche Mittel keine wirksamen Anpassungen einer Gesetzgebung bewirken kann. Die Auswirkungen einer Entscheidung sind soweit überschaubar, als dass in jedem Fall noch eine Entscheidung auf Ebene eines Volksentscheides in Gesamt-Hamburg erfolgen müsste, um eine tatsächliche Änderung der ‘kommunalen’ parlamentarischen wie auch direktdemokratischen Kompetenzen zu bewirken. Die Unterschrift von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bezirk Altona ist daher vielmehr als Votum zu verstehen. Faktisch geht es um die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von parlamentarischen Wahlen rechtssicher und im Rahmen der Befugnisse über Sachfragen mitbestimmen können sollen. (cz)

Würde dieser Altonaer Bürgerentscheid Erfolg haben und tatsächlich auch vom Senat eines Tages umgesetzt werden, käme das wohl einer kleinen Revolution gleich: "Bürgerentscheide verbindlich machen" heißt ein Vorstoß von unterschiedlichen Initiativen im Bezirk. Sie fordern nicht viel weniger, als dass alle Bürgerentscheide in den Bezirken künftig in etwa die gleiche Wirkung haben sollen wie Bürgerschaftsbeschlüsse. "Uns ist es schon ernst damit - aber wir wollen auch auf ein Demokratiedefizit in Hamburg aufmerksam machen", sagt Johannes Kohl, einer der Initiatoren des Entscheids. Damit zielt er auf die relative Machtlosigkeit der Hamburger Bezirke ab, die zwar Empfehlungen an die Verwaltung aussprechen, aber faktisch nicht mal eine Tempo-30-Zone verbindlich beschließen können. Bürgerentscheide auf Bezirksebene haben die gleiche geringe Durchschlagskraft bei einem Erfolg. Empfehlen ja, entscheiden nein - mehr ist meist nicht drin.

Genügend Unterschriften konnte die Gruppe bereits sammeln. Heute wird die Bezirksversammlung in Altona zusammenkommen (Rathaus Altona, 18Uhr), um während einer Sondersitzung über den Vorstoß zu beraten. Nimmt sie die Forderung an, würde Altona dem Senat offiziell empfehlen, sie auch umzusetzen. Lehnt das Gremium der Kommunalpolitiker den Vorschlag ab, wird es voraussichtlich im Oktober zu einem offiziellen Bürgerentscheid kommen, also zu einer regelrechten Abstimmung aller wahlberechtigter Bürger in Altona. So wie die Bürger im Bezirk Mitte derzeit über eine geplante Hafen-Seilbahn abstimmen.

Nach Abendblatt-Information wird eine Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und FDP aber ablehnen und stattdessen für den Bürgerentscheid einen eigenen Vorschlag formulieren. Argument: Wenn alle Bürgerentscheide verbindlich wären, würden kleine Mehrheiten über gesamtstädtische Fragen entscheiden können. CDU-Politiker Sven Hielscher: "Dann könnte man im Bezirk Nord darüber abstimmen, ob man den Flughafen abschafft." Für solche Fragen gebe es eben in Hamburg entsprechende Volksentscheide, an denen sich Bürger aller Bezirke beteiligen können. Gleichwohl sympathisieren offensichtlich die Bezirksfraktionen mit einem möglichen Zugewinn von mehr Entscheidungskompetenz. Ihr Gegenvorschlag stellt den Bürgern die Frage, ob sie in bestimmten Bereichen mehr Machtfülle für die Bezirke wünschen. Etwa in der Stadtplanung oder der Verkehrspolitik. So liegt derzeit die letzte Entscheidung über die Einführung von Tempo-30-Zonen noch bei der Polizei. Nach dem Willen der Altonaer Fraktionen soll über solche Dinge künftig aber von den Bezirken entschieden werden können.

Doch das geht der Altonaer Initiative nicht weit genug. Der nächste Schritt wäre deshalb eine hamburgweite Volksinitiative für mehr Entscheidungsbefugnisse in den Hamburger Bezirken. Sie sollten die gleichen Rechte bekommen wie andere Kommunen in anderen Bundesländern, sagt Initiativen-Sprecher Kohl. Sollten dafür in der Stadt ausreichend Unterschriften zusammenkommen, stünde am Ende ein sogenannter Volksentscheid. Und der ist anders als Bürgerentscheide dann tatsächlich so verbindlich für den Senat wie ein Beschluss der Bürgerschaft.

Es war zuletzt eng geworden und es gab etwas Streit. Hintergrund: Die Vertrauensleute gingen von einer geringeren Anzahl zu sammelnder Unterstützungsunterschriften aus. Drei Prozent der Wahlberechtigten zur letzten Bezirkswahl müssen unterschreiben, damit aus einem Bürgerbegehren auch ein Bürgerentscheid wird. Dabei gingen die Initiatoren und auch das Bezirksamt Altona zunächst von benötigten min. 5.623 Unterschriften aus. Die letzten Listen wurden allerdings erst am 27. Mai – zwei Tage nach der letzten Bezirkswahl abgegeben. Das Bezirksamt Altona nahm nun die Zahl der hier neuerdings Wahlberechtigten als Grundlage. Statt gedachter 5.623 Unterschriften mussten dies dann 5.937 sein, erklärte Wahlleiter Kersten Albers im Interview mit ALTONA.INFO. Später kam das Amt, ableitend aus einer noch nicht in Kraft getretenen Verordnung doch noch zur anderen Rechtsauffassung. Ein Präzedenzfall.

Fest steht jetzt: 197.880 Wahlberechtigte könnten schon bald abstimmen, wenn die Bezirksversammlung Altona dem Anliegen nicht entspricht und zustimmt. In diesem Fall erginge die Aufforderung an den Senat direkt, das Geforderte umzusetzen. Ist damit zu rechnen?

Unterstützung für das Vorhaben kommt aus mehreren Parteien
Seit Monaten waren die Vertrauensleute mit ihren Unterstützern unterwegs. Es gab ein Treffen bei dem sich zahlreiche Initiativen, Vereine und Kulturzentren auf das “Altonaer Manifest” – eine Art Denkschrift – verständigten. Daraus ging dann der Wille hervor, zunächst im Wege eines Bürgerbegehrens zu agieren. Nach Informationen von ALTONA.INFO haben sich sogar Vertreter unterschiedlicher Parteien in Altona für das Vorgaben ausgesprochen. Der Bürgerentscheid über Bürgerentscheide formuliert die Empfehlung, Gesetze in Hamburg anzupassen. Direkte Abstimmungen der Bürger sollen – anders als bei vorherigen Bürgerbegehren – eine echte Verbindlichkeit haben. Juristisch äußerst interessant dürfte es werden, wenn der Senat ausgerechnet dieses Anliegen kassiert. Es würde schließlich genau die Kritik bestätigen, dass bezirkliche Bürgerbegehren keine abschließende Wirkung haben und allenfalls Handlungsempfehlungen sind. Eine ähnliche Einschätzung, wenn auch zu den Bezirksversammlungen selbst, nahm 2013 das Verfassungsgericht vor.

Das hier jetzt erreichte Vorhaben aus Altona kann als Vorreiter für alle Hamburger Bezirke betrachtet werden. Es ähnelt den Plänen von Mehr Demokratie e.V. zur Durchführung eines Volksentscheides in Gesamt-Hamburg über die sogenannte ‘Einheitsgemeinde’. Bis September, so Ankündigungen von Mehr Demokratie gegenüber dieser Zeitung, will man dafür einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Die Fraktionen laufen dem Thema jetzt hinterher. Zunächst käme von Mehr Demokratie jedoch noch ein grundlegender Vorschlag zu Referenden, sagt Manfred Brandt.

Das neue Altonaer Bürgerbegehren und die Pläne von Mehr Demokratie zur kommunalen Reorganisation verbinden eine gemeinsame Frustration: Während in Hamburg seit Jahren immer wieder die Rede von einer “Stärkung der Bezirke” ist, halten sich tatsächliche Rechte des Bezirksparlamentes, daran angelehnt auch für direkte Abstimmungen der Bürger, in Grenzen. Der Hamburger Senat kann faktisch alle bezirklichen Beschlüsse aushebeln und evozieren. Neuerdings nutzt er diese Möglichkeit nicht nur passiv, sondern auch aktiv, etwa durch die Fassung von Vorratsbeschlüssen (bsp. Trinitatiskirche). In vielen Bezirken sind entsprechende Fallbeispiele bekannt. Vielleicht fällt es in Altona einfach häufiger auf? Durch die Anpassung der Verfassung solle dies in Hamburg in Zukunft jedenfalls verhindert werden.

Nach Einschätzung von Beobachtern gibt es in den kleinen wie auch größeren Parteien Befürworter für eine solche Änderungen. ‘Zentralisten’ in Parteien gibt es auch. Sie vertreten die Auffassung, der Staatsapparat müsse an einer Stelle in Hamburg zusammengefasst organisiert sein. Für eine dezentrale Struktur nach dem Prinzip der Subsidiarität, etwa mit echten kommunalen “Parlamenten”, sprechen sich Befürworter aus anderen Gründen aus. Sie argumentieren, Dinge könnten durch die Ortsnähe politisch besser eingeschätzt und entscheiden werden. Aufgaben zwischen Landes- und Kommunalebene könnten neu sortiert und damit Zuständigkeiten verschlankt werden. Dann käme es überdies auch nicht mehr zu absehbar wirkungslosen Beschlüssen.

Wie es auch immer kommt: Mit Blick auf die letzte Wahlbeteiligung gilt festzuhalten, dass der Bezug von Bürgerinnen und Bürgern zu dem kommunalpolitischen Geschehen in Hamburg optimierungbedürftig ist. Wähler oder Unterzeichner wollen wissen, ob es sich lohnt, eine Stimme abzugeben bzw. eine Unterschrift zu leisten.

Mutiger Vorschlag oder doch eine fixe Idee? Mit dem Vorschlag, die Stadt Hamburg den Stadtteilen nach in eigenständige Gemeinden im Bundesland Hamburg aufzuteilen, sorgt Manfred Brandt vom Verein "Mehr Demokratie" für reichlich Diskussionsstoff. Für Brandt ist das Modell der Einheitsgemeinde für Hamburg längst überholt. Im Hamburg 1 Interview erklärt er, warum er den Hamburg-Split für die bessere Lösung hält.

Hamburg. Die Beteiligung an der Wahl zu den Bezirksversammlungen war so schlecht wie nie zuvor. Zugleich gab es sehr viele ungültige Stimmen. Bürgermeister Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sehen Gründe dafür auch im komplizierten Wahlrecht und der Kopplung an den Termin der Europawahl. Beim Streitgespräch in der Abendblatt-Redaktion diskutiert Dressel mit einem der Erfinder des Wahlrechts, Manfred Brandt vom Verein Mehr Demokratie, über mögliche Veränderungen. Brandt kontert die Kritik mit einem revolutionären Vorschlag: Er will Hamburg in mehr als sieben Einzelgemeinden zerlegen – und dies per Volksentscheid parallel zur nächsten Bundestagswahl durchsetzen. Hamburg brauche echte Kommunalpolitik, so Brandt. SPD-Mann Dressel warnt: Mit einer Zersplitterung würde Hamburg handlungsunfähig.

Hamburger Abendblatt: Herr Brandt, wie viele Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis kannten Sie persönlich oder wussten zumindest, wer sich da zur Wahl stellte?

Manfred Brandt: Alle kannte ich natürlich nicht persönlich, aber ich kannte eine ganze Menge, sodass ich meine Wahlentscheidung richtig gut treffen konnte. In Städten wie München oder Frankfurt gibt es noch viel mehr Kandidaten, und dort ist das überhaupt kein Problem. In Hamburg haben wir leider ein unschönes Phänomen: Die Parteien haben das Wahlrecht noch nicht angenommen, deswegen machen sie ihre Kandidaten der hinteren Plätze nicht bekannt. Sie werben nur für die Spitzenkandidaten und verhindern, dass andere Bewerber sich selbst bekannt machen. Das muss sich noch ändern.

Andreas Dressel: Wie groß soll der Schilderwald denn noch werden? Die Stadt war doch voll mit Kandidaten-Plakaten. Wir sollten nicht drumherum reden: Die Wahlbeteiligung ist dramatisch um fast 14 Prozent zurückgegangen. Wir sollten uns gemeinsam ansehen, ob das auch am Wahlrecht gelegen hat – oder an der Kopplung der Bezirksversammlungswahlen an die Europawahl. Mehr Demokratie ist nicht, wenn weniger zur Wahl gehen. Auch die hohe Zahl von ungültigen Stimmen, zum Teil mehr als fünf Prozent, muss uns zu denken geben.

Brandt: Ich finde es interessant, dass die SPD und der Bürgermeister jetzt genau das Wahlrecht kritisieren, mit dem sie 2011 die absolute Mehrheit in der Stadt gewonnen haben. Denn dieses Wahlrecht galt ja damals auch schon. Die Kopplung an die Europawahl ist auch keine Besonderheit. Das wird bei Kommunalwahlen in zehn anderen Bundesländern auch so gehandhabt. Die niedrige Wahlbeteiligung hat übrigens auch viel damit zu tun, dass die 16- und 17-Jährigen, die erstmals wählen durften, sich kaum beteiligt haben ...

Dressel: Ja, auch das müssen wir angehen – mit noch mehr Aufklärungsarbeit an den Schulen.

Brandt: ... und natürlich ist es es nicht gut, wenn es viele ungültige Stimmen gibt. Aber wir befinden uns auch in einem Lernprozess. Ein gutes Wahlrecht ist immer ein Kompromiss aus zwei Elementen: Es soll so einfach wie möglich sein, den Wählern aber auch so viel Einfluss wie möglich geben.

Dressel: So einfach wie möglich? Zumindest in den Bezirkswahlkreisen kannten die meisten keinen oder nur wenige Kandidaten. Es darf doch kein Wahllotto werden, bei dem nachher einfach nach Beruf oder Wohnort gewählt wird – gerade Letzteres benachteiligt gute Kandidaten aus kleinen Stadtteilen. Im Sinne demokratischer Auswahl, bei der auch Inhalte entscheiden sollen, ist das nicht.

Brandt: Deswegen sage ich ja: Schicken Sie Ihre Kandidaten in der Kommunalpolitik zu den Menschen. Das müssen Leute sein, die sich um ihre Stadtteile kümmern. Dann sind sie präsent und werden bekannt und werden auch gewählt. Das ist die Aufgabe der Parteien.

Kann es sein, dass die geringe Beteiligung auch damit zu tun hat, dass die Menschen wissen, dass die Bezirksversammlungen so gut wie keine Entscheidungsbefugnis haben?

Brandt: Ja, das hat sehr viel damit zu tun. Die Bezirksversammlungen haben in Hamburg kaum etwas zu entscheiden. Sie können ja noch nicht einmal ein Verkehrsschild umstellen, das entscheidet am Ende die Innenbehörde. Das ist natürlich in einer Demokratie ein richtig großes Problem, dass Sie Leute wählen sollen, die überhaupt keine abschließende Kompetenz haben.

Und warum war Ihnen dann ein neues Wahlrecht so wichtig, wenn die Bezirksversammlungen doch nur vergleichsweise unwichtige Verwaltungsgremien sind?

Brandt: Wir befinden uns seit 1998 in einem Prozess – hin zu mehr echter Kommunalpolitik. Hin zu mehr Einfluss der Menschen vor Ort, auch über Bürgerentscheide. Dieser Prozess läuft noch.

Und wo soll er enden?

Brandt: Aus unserer Sicht sollte er bei echten Gemeinden innerhalb Hamburgs enden. Ein Bundesland ohne kommunale Ebene, das funktioniert auf die Dauer nicht gut, weil die Menschen vor Ort nicht genug Beachtung finden und zu wenig Einfluss haben. Wir sind dafür, Hamburg in mehrere echte Gemeinden zu gliedern. Die Zahl sollte nach unseren ersten Überlegungen höher sein als die der Bezirke, weil manche Bezirke sehr willkürlich geschnitten sind. Wir arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf. Unser Ziel ist ein Volksentscheid über die Einführung von Gemeinden in Hamburg parallel zur nächsten Bundestagswahl.

Dressel: Wir sind strikt gegen die Zersplitterung Hamburgs in Gemeinden. Wir sind ein Stadtstaat mit einer langen Tradition. Alle Herausforderungen der letzten Jahrzehnte – vom Wiederaufbau angefangen – hat Hamburg als Einheit gemeistert. In unserer Stadt jetzt neue politische Grenzen hochzuziehen ist doch absurd in einer Zeit, wo wir Kooperationen in der Metropolregion ausbauen. Mit einer Rückkehr zur Kleinstaaterei würden nur neue Probleme geschaffen und kein einziges gelöst. Das wäre fatal für die Handlungsfähigkeit dieser Stadt.

Brandt: Warum das denn?

Dressel: Weil man viele Dinge einfach nur gemeinsam als Stadt organisieren kann. Wir sind ein eng gewachsener und vielfältig verflochtener Siedlungsraum – kein kleiner Gemeindeverband im bayerischen Wald! Nehmen Sie zum Beispiel den Wohnungsbau: Diese Herausforderung können Senat und Bezirke nur gemeinsam stemmen – Gleiches gilt für den Straßenbau oder die Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt.

Brandt: Dafür könnte es doch Verteilungsschlüssel geben, und die Bezirke könnten dann wie jede Gemeinde in einem Flächenland auch entscheiden, wo Wohnungen gebaut oder Flüchtlinge untergebracht werden.

Dressel: Das bedeutet dann noch mehr Bürokratie. Nutzungskonflikte können in einer Großstadt nur gemeinsam entschieden werden. Das Sankt-Florians-Prinzip würde endgültig überhandnehmen, weil jede Kommune bei schwierigen Flächenfragen erst einmal sagt: nicht bei mir. Und: Macht jeder dann seine eigene Verkehrsplanung? Sollen dann Radwege an der Gemeindegrenze von Barmbek nach Wandsbek enden? Insgesamt wäre das für Hamburg schlimm. Diese Stadt ist sehr gut gefahren als Stadtstaat, die Hamburger fühlen sich auch primär als Hamburger! Mit der Auflösung würden wir an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Ich bin ganz sicher, dass es gegen eine Zersplitterung Hamburgs ein überparteiliches Bündnis geben wird.

Brandt: Ich verstehe das gar nicht. In allen Parteiprogrammen steht doch, dass die Bezirke gestärkt werden sollen.

Dressel: Richtig. Wir haben den Bezirken mehr Rechte und mehr Geld gegeben – z. B. aus dem Quartiersfonds und dem Förderfonds Bezirke.

Brandt: Ja, so ein bisschen Spielgeld. Was die Bezirke tun dürfen: Sie dürfen Bebauungspläne erstellen. Aber damit handeln sie sich ja nur Ärger ein und sehr viel Arbeit in den zunehmend unterbesetzten Bauämtern. Aber nicht mehr Steuereinnahmen für Kitas und viele andere Dinge, die in Kommunen wichtig sind.

Dressel: Falsch, gerade da haben wir die Bezirke gestärkt, da sie z. B. Einnahmen aus Gebühren für Baugenehmigungen für neue Bauprüfer verwenden können. Wir haben ein Anreizsystem geschaffen, wo aus den Mitteln des Wohnungsbaus Investitionen in die soziale Infrastruktur finanziert werden können. Natürlich können die Bezirke keine Steuern erheben, das ist Aufgabe der Gesamtstadt. In einem zusammenhängenden Siedlungsraum wie Hamburg sind wir alle aufeinander angewiesen: Wirtschaft, Wohnen, Bildung, Arbeit – all diese Funktionen können wir nur gemeinsam organisieren. Da ist der Streit um die Elbvertiefung noch eine Kleinigkeit für Hamburgs Zukunftsfähigkeit gegen Ihr Vorhaben, Hamburg in viele Gemeinden zu zersplittern. Da kann ich wirklich nur eindringlich davor warnen.

Kann es sein, dass die SPD ein bisschen die Lust an der direkten Demokratie verloren hat?

Dressel: Nein, wir haben sie noch ausgebaut, weil wir sie richtig und wichtig finden. Seit 2011 haben wir gemeinsam mit Mehr Demokratie die Volksentscheide und die Bürgerbegehren novelliert. Das war gut für die politische Kultur. Auch wenn wir den Volksentscheid zu den Energienetzen knapp verloren haben, war es ein demokratischer Gewinn für Hamburg, und wir setzen Volkes Wille jetzt exakt um. Aber es gibt auch Themen, bei denen Herr Brandt und ich anderer Meinung sind – wie jetzt bei seinem Vorhaben, Hamburg aufzuspalten.

Brandt: Das Kernproblem, das wir haben, ist doch die abnehmende Akzeptanz der Parteien und damit auch der parlamentarischen Demokratie. Die Wahlbeteiligung sinkt, wir erleben eine soziale Spaltung der Stadt. Wie aber können wir diese Probleme lösen? Wir sagen: Das geht nur, wenn die Parteien in den Stadtteilen überzeugende Kandidaten aufbauen. Die Menschen müssen merken: Hier sind welche, die sich um uns kümmern. Die setzen sich für unsere Belange ein, die können wir wählen. Das ist die Grundidee, warum wir uns für Gemeinden in Hamburg einsetzen wollen.

Aber diese Idee hängt doch nicht mit der Wahlrechtsänderung zusammen.

Brandt: Wir haben ja darüber gesprochen, dass die Bezirksversammlungen nicht einmal Schilder aufstellen dürfen und im Grunde vollkommen machtlos sind. Vieles wird sich ändern, wenn Kommunalpolitik wirklich wichtige Dinge entscheiden kann. Und das neue Wahlrecht wird sich weiter einüben. Man geht von drei Wahlperioden aus, danach ist das eingeübt.

Dressel: Herr Brandt, Sie haben ein Idealbild von einem informierten Bürger, der sich alle Parteiprogramme und lange Kandidatenlisten durchliest. Diese Wahl hat doch gezeigt, dass das leider nicht durchgängig der Realität entspricht.

Brandt: Ach, wissen Sie, dieses dauernd wiederholte Argument, die Hamburger seien mit dem Wahlrecht überfordert, das beleidigt doch auch die Wähler. Warum klappt das denn woanders seit Jahrzehnten ohne Probleme? Die Hamburger sind doch nicht dümmer als andere.

Dressel: Nein, aber was uns Sorgen macht, ist die soziale Schere, die sich auch durch die Ergebnisse zieht. In Wohldorf-Ohlstedt hatten wir 40,6 Prozent Wahlbeteiligung und in Jenfeld 19,8 Prozent. Gerade die Schwächeren in der Stadt, die auf gute Politik besonders stark angewiesen sind, gehen unterdurchschnittlich zur Wahl. Das muss uns doch gemeinsam alarmieren.

Brandt: Das Wahlrecht bietet ja gerade die Chance zu einer positiven Veränderung. Die Parteien brauchen mehr engagierte Leute vor Ort. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel: Wir haben mal untersucht, wo die Bürgerschaftsabgeordneten wohnen. Die wohnten alle, durchweg alle, in den bevorzugten Stadtteilen.

Dressel: Das muss schon lange her sein, heute sind wir überall vor Ort verankert.

Brandt: Ja, weil es sich durch das neue Wahlrecht geändert hat. Und das ist auch gut. Sie müssen endlich echte Kümmerer in die Stadtteile bekommen. Und diese müssen von den Parteien gefördert werden. Dann wird auch die Wahlbeteiligung wieder wachsen. So ist das Wahlrecht angelegt. Aber davor stehen derzeit parteiinterne Machtfragen.

Meine Herren, Sie haben zuletzt bei der Volksgesetzgebung viel zusammengearbeitet. Diese Zeiten scheinen vorbei. Die SPD will das Wahlrecht offenbar wieder ändern, und Mehr Demokratie die Einheitsgemeinde per Volksentscheid auflösen. Ein offener Konflikt. Wie geht das weiter für Hamburg?

Dressel: Alleingänge der SPD zur Änderung des Wahlrechts wird es nicht geben. Wir wünschen uns aber einen offenen Dialog in der Stadt darüber, ob es Schwächen im Wahlrecht gibt – gerne gemeinsam mit Mehr Demokratie. Das bezieht sich zum Beispiel auf die Frage, ob man auch in den Bezirkswahlkreisen ergänzend eine Parteienstimme einführt, weil viele Kandidaten einfach nicht bekannt genug sind. Auch über die Verknüpfung mit der Europawahl sollte man reden. Was die Zersplitterung Hamburgs in viele Gemeinden angeht, habe ich es klar gesagt: Wir lehnen eine solche Volksinitiative ab.

Brandt: Was das Wahlrecht angeht, so sollte nach so vielen Jahren endlich mal Ruhe sein. Und auch beim Thema Gemeinden gilt, und das ist ja das Schöne: Am Ende entscheiden das die Wähler.

Das Gespräch führten Jens Meyer-Wellmann, Peter Ulrich Meyer und Matthias Iken

Altona. Der von der Initiativengruppe "Altonaer Manifest" angestrebte Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen" ist auf gutem Weg. Die Organisatoren haben jetzt im Bezirksamt Altona rund 6700 Unterstützerunterschriften abgegeben, lediglich 5600 Unterschriften sind notwendig, um die Bürger mit einem sogenannten Bürgerentscheid über das Ansinnen der Gruppe abstimmen zu lassen.

Alternativ kann die Bezirksversammlung das Ziel ausdrücklich übernehmen. Allerdings: Ein Bürgerentscheid auf Bezirksebene hat wie ein Beschluss der Bezirksversammlung nur die Wirkung einer Empfehlung an den Senat und muss nicht umgesetzt werden. Ziel des Entscheids ist nun, dass beides künftig verbindlich ist. Damit dreht sich die Sache im Kreis: Ein erfolgreicher Bürgerentscheid wäre auch nur eine Empfehlung. Politisches Ziel dürfte daher eher Protest sein.

Hamburg / Altona. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Bürgerwille verbindlich machen” haben am Dienstag nach eigenen Angaben weitere 4.237 Unterschriften im Bezirksamt Altona abgegeben – insgesamt 6.703 Bürgerinnen und Bürger hätten unterschrieben. Im Altonaer Rathaus wird mit der Prüfung begonnen. Vier Wochen sind dafür vorgesehen, teilt BA-Sprecherin Kerstin Godenschwege mit. Sind 5.623 Unterschriften gültig, wird aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid. Etwa 190.000 Wahlberechtige (auch Wähler ab 16 Jahren) können dann zur Stärkung von Entscheidungsbefugnissen im Bezirk Altona votieren.
Man habe einen Puffer von etwa 15,5% eingeplant, so die Vertrauenspersonen des Begehrens gegenüber ALTONA.INFO. Trotzdem könnte es knapp werden, weil im Regelfall Unterschriften doppelt vorkommen oder Personen unterschreiben, die keinen Wohnsitz im Bezirk haben. Wenn genügend Unterschriften vorliegen wird das Begehren zunächst eine Vorlage bei der Bezirksversammlung Altona. Die kann sich dem Willen anschließen oder eine anderslautende Abstimmungsfrage ergänzen, bevor es dann zu einem Bürgerentscheid kommt. In diesem Fall wären alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk (etwa 190.000 Personen) anzuschreiben.

Bestreben des Begehrens ist es, direkte Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern durch Bürgerentscheide im Bezirk Altona verbindlich(er) zu machen. Den Initiatoren ist klar, dass ein solcher Bürgerentscheid keine direkte Verfassungsänderung herbeiführen kann. Die Abstimmung lautet daher etwas untechnisch: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?”
Die Abstimmung über die Frage wird als Signal verstanden. Nur ein Beschluss der Bürgerschaft oder die Durchführung eines Volksentscheides in Gesamt-Hamburg könnte zu einer entsprechenden Änderung der Gesetze führen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. schaut sich dies nach eigenem Bekunden und mit Interesse an. In der Kritik war hier bereits häufiger, dass Bürgerbegehren in Hamburg vom Senat per Evokation ausgehebelt wurden. In Altona stehen die Bürgerentscheide zum Bismarckbad oder zum Buchenhofwald exemplarisch für direkte Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern, die zu keiner Realisierung des Bürgerwillens führten.

Liegen jetzt genügend Unterschriften aus der Altonaer Bevölkerung vor, wird die Frage über mehr bezirkliche Entscheidungskompetenzen zu einer wichtigen ersten Entscheidung bei den frischgewählten Abgeordneten. Die konstituierende Sitzung der neuen Bezirksversammlung wird für Mitte Juni erwartet. (cz)